Nachdem die Revolutionäre 1.Mai Demonstration in Berlin, an der 30.000 Personen teilnahmen, sehr friedlich beendet wurde, kam es zu einem Angriff der Berliner Polizei, versteckt vor aller Öffentlichkeit. Ohne Ankündigung stürmten vier Polizisten die Räumlichkeiten eines Neuköllner Jugendclubs. Mit der Ausrede einzelne Personen zu suchen, drangen sie ohne Durchsuchungsbefehl in das Haus und sprühten im Innenraum Pfefferspray. Mit Schlägen und Tritten gegen Köpfe und Bäuche versuchten sie sich Zutritt zu verschaffen. Dabei wurden zwei Frauen gewalttätig auf den Boden gedrückt. Die Jugendlichen wehrten sich gegen den rechtswidrigen Angriff und die Polizei musste sich nach vier willkürlichen Festnahmen zurückziehen. Trotz der massiven Gewalt und der Festnahmen sind die Jugendlichen standhaft geblieben und ließen ihre Parolen nicht abreißen. Innerhalb von einer halben Stunde kamen solidarische Personen zusammen und zeigten ihre Unterstützung. Auch durch diese geschlossene Solidarität von Antifaschist:innen, Internationalist:innen und Genoss:innen verschiedener Organisationen musste die Polizei in ihren illegalen Machenschaften einschränken. Die Polizei verweigerte den 150 Kundgebungsteilnehmer:innen fast 2 Stunden eine Anmeldung. Auch hier kam es zu Festnahmen.
In Berlin beobachten wir seit Monaten, wie die Gewalt der Polizei gegen fortschrittliche und revolutionäre Kräfte zunimmt. Sie dienen der Einschüchterung und Spaltung unserer Bewegung. Berlin ist und bleibt unsere Stadt, wir stellen uns geschlossen gegen die Repression!
An alle, die heute zur revolutionären 1. Mai-Demo zusammengekommen sind, lässt Daniela herzliche und kämpferische Grüße aus dem Frauenknast in Vechta ausrichten. Sie hat sich sehr über die Einladung des Berliner Bündnisses »Revolutionärer 1. Mai« gefreut. Sie ist voller Freude, auf diesem Weg dabei sein zu können.
Der 1. Mai ist ein internationaler Kampftag. In Berlin ist er ein powervoller Ausdruck der Vielfalt von antikapitalistischem und internationalistischem Kampf, in denen das Bewusstsein wächst, dass wirkliche Befreiung nur mit der Überwindung von Kapitalismus und Patriarchat zu erreichen ist.
Wie gern wäre Daniela jetzt, hier und heute an eurer Seite, um dieses Bewusstsein in die Straßen Berlins und die ganze Welt zu tragen und die Atmosphäre der gemeinsamen Kraft und Solidarität mitzuerleben. Für eine Welt ohne jede Ausbeutung und Unterdrückung!
In Briefen und Besuchen hat sie mitbekommen, dass es vielen Menschen ähnlich geht wie ihr, nämlich von einem Entsetzen ins nächste zu geraten, über so viel Abgründiges, das dem Kapitalismus innewohnt und wogegen wir uns auf unterschiedliche Weise gestellt haben und stellen.
Das ist der mit immer weiteren brutalen Menschenrechtsverletzungen laufende Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung und dessen tatkräftige Unterstützung durch die Bundesregierung mit Waffenlieferungen an die rechtsextreme israelische Regierung und durch die Verfolgung jeder palästinasolidarischen Aktivität.
Das ist die zunehmende Militarisierung, Kriegsertüchtigung, der Drang, den Krieg in der Ukraine immer weiter mit immer weitreichenderen Waffenlieferungen zu befeuern und damit die Eskalation bis hin zum direkten Krieg Deutschlands gegen Russland zu riskieren oder zu ermöglichen. Wen wundert’s, wo doch der voraussichtlich nächste Bundeskanzler Merz jahrelang Lobbyist für die Blackrock-Gesellschaft war, die unter den führenden Funktionären von Rheinmetall und seit drei Jahren offizieller Koordinator des »Wiederaufbaus« der Ukraine ist. Die also für Superreiche den Gewinn am Krieg direkt und in Zukunft die Ausbeutung der Bodenschätze der Ukraine organisiert.
Das ist der Sozialabbau hin zur Verarmung der Gesellschaft, zur Finanzierung der Militarisierung; dazu kommt die Faschisierung, die Entsolidarisierung durch die Hetze gegen Geflüchtete und alle, die auf gesellschaftliche Unterstützung angewiesen sind, die Brutalisierung, schon wieder tödliche Polizeischüsse, diesmal gegen Lorenz, einen jungen Schwarzen Deutschen in Oldenburg, das Zurückdrängen der Klimagerechtigkeitsbewegung und queerfeministischer Errungenschaften und die Repression gegen alle, die dagegen Widerstand leisten.
Da werden äußerst dicke Mauern aufgebaut, die schon das Denken gefangen nehmen. Diese werden nur dann durchbrochen, wenn sich Proteste und Widerstandsbewegungen dagegen Gehör verschaffen.
Daniela freut sich über Besuche und Briefe, die von Diskussionen und Aktivitäten erzählen, die der Dreistigkeit der reaktionären Macht etwas entgegensetzten.
Sie sagt: »Es gibt so viel Wissen auf unserer Seite, Ideen von Menschen, die sich nicht der kapitalistischen Profitjagd unterwerfen. So viele Erfahrungen von Selbstorganisationen in kleinen und großen Zusammenhängen, von Fabrikbesetzungen, Enteignungskampagnen, bis hin zur Selbstverwaltung der kurdischen Befreiungsbewegung. All diese Erfahrungen sollten in die Gedanken und Versuche auf dem Weg zu einer befreiten Gesellschaft, für ein Leben in Freiheit miteinander und im Einklang mit allen Lebewesen einbezogen werden.«
Daniela sagt, es sei ihr wichtig, auch heute gemeinsam den Protest gegen den Völkermord in Gaza und Westjordanland auf die Straße zu bringen. Stoppt die Waffenlieferungen!
Zum 1. Mai möchte sie solidarische Grüße ausrichten. Solidarität unter allen Unterdrückten und Ausgebeuteten und allen in der Legalität, der Illegalität oder in den Gefängnissen, deren Sehnsucht ein gutes Leben für alle ist!
• Nach mehr als 40 Jahren Gefangenschaft: Freiheit für Mumia Abu-Jamal! • Solidarische Grüße an die in der JVA Tegel gegen die unzumutbaren Knastbedingungen Kämpfenden wie Andreas Krebs und seine Mitgefangenen! • Solidarische Grüße an die in bayerischen Knästen eingesperrten N. und M.! • Solidarität mit dem Kampf der kurdischen und türkischen politischen Gefangenen in der Türkei! • Freiheit für Zaid und Maja und alle Antifas! • Solidarische Grüße an Marianna, Dimitra und Dimitri in Griechenland und Alfredo Cospito in Italien! • Freiheit für alle politischen Gefangenen in Deutschland und weltweit! • Liebe und Kraft für Volker, Burkhard und alle Untergetauchten!
»Nicht nur für die Gefangenen, sondern für die gesamte Menschheit gilt: Frei sein können wir nur, wenn alle frei sind!« (Burkhard Garweg)
In diesem Sinne wünscht Daniela euch eine kraftvolle, geschlossene und schöne 1. Mai-Demo!
Solidarische Grüße zum 1. Mai an euch alle von Daniela Klette.
Der Ermittlungsauschuss ist um die Tage des 1. Mai telefonisch und über Anrufbeantworter erreichbar.
Festnahme beobachtet? Dem EA melden: Telefon: 030-69 22222.
Angaben, die hilfreich sind: Name, Geburtsdatum, Meldeadresse, Staatsangehörigkeit.
Selbst festgenommen? Rufe den Umstehenden diese Daten zu!
Ansonsten? Klappe halten! Keine Aussage machen! Es ist dein Recht zu schweigen. Bei den Bullen, im Transporter und in der Gefangenensammelstelle (Gesa). Damit belastest du weder dich noch andere. Unterschreibe nichts und melde dich beim EA telefonisch ab, sobald du freigelassen wurdest.
Gegen Zäune, Law & Ordner und Aufrüstung! Für ein solidarisches Berlin, Frieden und Sozialismus!
Aufruf von Rave against the Zaun Vol. 3:
Sozialismus oder Barbarei – Dass es so weitergeht ist die Katastrophe.
Vor über einhundert Jahren schrieb Rosa Luxemburg diese mahnenden Worte und wie es ausging wissen wir alle. Die Katastrophe ist eingetreten. Es ging so weiter wie bisher. Die Barbarei hat gewonnen… und wenn wir uns die Weltlage heute so anschauen, dann scheint sich wenig geändert zu haben.
Krisen und Kriege wohin man schaut. Der imperialistische Kapitalismus befindet sich in einer immer aggressiver werdenden Abwehrschlacht. Die Länder des globalen Westens befinden sich im Niedergang und schlagen dabei immer wilder um sich. Die freie Marktwirtschaft steckt in der Dauerkrise und scheint sich nur noch durch Aufrüstung und Kriegstaumel am Leben erhalten zu können. Alles zusammenschlagen, um es danach marktgerecht wieder aufbauen zu können. Überall Krieg, Aufrüstung, Zäune, Mauern, Gewalt, Abschottung, Säbelrasseln und Militarisierung.
Das ist im Kleinen wie im Großen, im Innern wie im Äußern. Denn wer denkt, dass Aufrüstung und Militarisierung an unserer Gesellschaft spurlos vorbei gehen werden, der irrt sich. Die zunehmende Brutalisierung der Politik ist schon jetzt und die ganze Zeit spürbar. In unterschiedlicher Intensität zwar, aber genauso hier in Berlin, wie in Gaza und den besetzten palästinensischen Gebieten. Sie ist genauso an den Außengrenzen Europas spürbar, wie in der zunehmenden Polizeigewalt hierzulande, der Brutalität auf den Demos, der Einschränkung der Bürgerrechte, der Demonstrationsverbote, der Abschiebungen von unliebsamen Aktivist:innen sowie der zunehmenden polizeilichen und geheimdienstlichen Überwachung.
Statt auf soziale Konzepte in Zusammenarbeit mit allen Beteiligten und den Anwohner:innen setzt Kai Wegner und der CDU-geführte Senat mit dem geplanten Zaun um den Görlitzer Park auf polizeiliche Härte.
Statt sämtliche Hebel in Bewegung zu setzen, um endlich einen gerechten Frieden zwischen Israel und Palästina herzustellen, setzt die israelische Regierung auf die Vernichtung der palästinensischen Bevölkerung, mit tatkräftiger Unterstützung der Bundesrepublik Deutschland, dem gesamten Westen und der USA.
Statt die Abkehr der USA aus der europäischen Politik dafür zu nutzen, endlich friedliche und kooperative Lösungsansätze für die Konfliktherde dieser Welt zu suchen, insbesondere zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine, schwadronieren europäische Regierungschefs (oder die, die es werden wollen) von europäischen Streitkräften und einer europäischen Atombombe.
Statt auf die Fluchtbewegungen der Welt mit nachhaltigen Kooperations- und Austauschprogrammen zu reagieren, setzen die Länder des globalen Westens auf Gewalt, Abschottung und Zäune, damit die Probleme der Welt, ihre imperialen Zentren nicht erreichen.
Doch genauso wie das größenwahnsinnige Zaunprojekt um den Görlitzer Park zum Scheitern verurteilt sein wird, ist diese Politik der Abschottung und der Gewalt zum Scheitern verurteilt. Kein Zaun steht ewig. Keine Mauer hält für immer. Jeder Krieg und jede Unterdrückung endet.
Genauso wie die palästinensische Bevölkerung nicht aufhören wird, sich gegen ihre Einkerkerung zu wehren, genauso wenig werden sich die Massen derjenigen, die unter den imperialistischen und neokolonialen Bedingungen des Westens zu leiden haben, davon abhalten lassen, sich in Bewegung zu setzen, um die Grenzen Europas eines Tages zu überwinden. Die Frage ist nur – wie blutig soll das alles werden? Wie viele Menschen müssen ihr Leben dafür lassen? Wie viele Menschen müssen für diese Idee der Abschottung sterben, die schon im Voraus zum Scheitern verurteilt ist?
The World today is a mess – aber wir haben es in der Hand, sie zu verändern. Die Zukunft ist nicht festgeschrieben. Vor genau 50 Jahren endete der Vietnamkrieg mit einem Sieg der vietnamesischen Befreiungsbewegung über die imperialistische Supermacht USA und in den Straßen von Kreuzberg und Friedrichshain schallte es damals gleichermaßen: „Rot ist der Mai – Saigon ist frei“. Das zeigt: Die Geschicke der Menschen lassen sich verändern – im Großen wie im Kleinen.
Aus diesem Grund kämpfen wir gegen die Festung Europa – Bewegungsfreiheit für alle! Gegen Frontex und die militärische Grenzsicherung!
Aus diesem Grund kämpfen wir für die Freiheit Palästinas und der palästinensischen Bevölkerung – Kein Zaun um Gaza, keine Mauer ums Westjordanland! Für einen gerechten Frieden in Palästina!
Aus diesem Grund kämpfen wir gegen Wehrpflicht, Militarisierung und Aufrüstung – für eine friedliche und kooperative Wirtschaftspolitik! Für eine Demokratisierung der Produktionsverhältnisse hier und überall auf der Welt!
Aus diesem Grund kämpfen wir für den Erhalt eines nicht-kommerziellen Lebensraums im Herzen von Kreuzberg. Kein Zaun um den Görlitzer Park!
Aus diesem Grund gehen wir auf die Straße – „Rave against the Zaun – Gegen Kriege und Zäune“ am 1. Mai ab 13 Uhr im Görlitzer Park, ab 17 Uhr vom Lausitzer zum Hermannplatz, ab 18:30 auf der Revolutionären 1. Mai Demonstration.
El Pueblo unido, jamás será vencido. Wenn sich die Bevölkerung zusammenschließt, dann ist sie unbesiegbar. Schließen wir uns also zusammen – auf dass es nicht so weitergeht wie bisher! Schließen wir uns also zusammen – auf dass die Barbarei nicht gewinnt!
Der 1. Mai gehört uns – den Arbeiter:innen, den Unterdrückten, den Antifas! Während die Yuppies ihre Profite steigern, nach noch mehr Macht und Krieg geiern, kämpfen wir mit steigenden Mieten, teuren Lebensmitteln und um unsere Freiheit. Wer sich gegen die Agenda der Herrschenden wehrt, wird mit Repressionen überzogen. Doch wir lassen uns nicht unterkriegen!
Baseballschlägerjahre 2.0: Faschos fühlen sich so sicher wie lange nicht mehr, Angriffe am helllichten Tage, Verfolgung durch Kieze … und der Staat schaut weg – wenn er nicht sogar mitmacht. Mehr als 500 Faschist:innen abgetaucht, aber sie fahnden lieber öffentlich nach Antifaschist:innen, verhängen brutale Strafen oder liefern sie sogar an einen autoritären Staat wie Ungarn aus. Neonazis bekommen dort ein bisschen auf die Finger, aber Maja muss sich einem Schauprozess stellen. Es stehen bis zu 24 Jahre Haft im Raum. Wir werden in diesem System keine Gerechtigkeit bekommen – wir müssen selbst für sie sorgen! Dutzende unserer Genoss:innen sind in Knästen eingesperrt. Der Blick in die Zukunft, auf die parlamentarische Politik und ihre Faschofantasien, lässt uns zwar erschauern, aber niemals auseinander treiben! Ihre Repression wird uns nicht einschüchtern, wir lassen uns nicht spalten! Gefangen sind Einzelne – gemeint sind wir alle, also gibt es eine gemeinsame Antwort!
Antifa – das bedeutet Vielfalt. Es gibt verschiedene Kämpfe – sie alle gehören zusammen. Schulter an Schulter für eine bessere Welt. Gegen die kapitalistische Ausbeutung, gegen rassistische, sexistische Strukturen, gegen die zunehmende Repression, gegen ihre rückwärtsgewandte Agenda des Hasses. Sie können uns abhören, unsere Freiheit einschränken und unsere Knochen brechen, aber unsere Bewegung ist unbezwingbar. Ihre Unterdrückung ist Benzin für unsere brennenden Herzen. Lasst uns gemeinsam am 1. Mai zeigen, dass wir uns nicht bezwingen lassen! Schließt euch mit uns zusammen, kommt auf die Straße und erhebt eure Stimmen gegen den Bullenstaat und seine Handlanger!
📍Revolutionäre 1.Mai-Demo 📍18:00 am U-BHF Südstern 📍Antifa-Block
„In Komitee und Kommission Wird beraten, beraten, beraten, Und in aller Welt marschieren schon, Soldaten, Soldaten, Soldaten. Und ein Kriegsgrund ist ja leicht zu besorgen. Heut nicht mehr, dann morgen!“ (Jura Soyfer, Galgenfrist bewilligt)
Deutschland rüstet wieder zum Krieg. Das zweite Sondervermögen nach der sogenannten Zeitenwende übertrifft das erste um ein Vielfaches. 500 Milliarden Euro zusätzlich zum ohnehin schon im Budget Verbuchten will der Staat in Aufrüstung pumpen. Das ist mehr als nur ein Konjunkturpaket für die Verteidigungsindustrie. Es ist Vorbote der Sterbekrämpfe des heutigen Modells kapitalistischer Weltherrschaft. Wo so viel zum Morden und Krepieren angeschafft wird, soll am Ende gemordet und krepiert werden. Gelegenheiten wird es genügend geben.
Wohin die Reise genau geht, mag uns Fußvolk heute unklar sein. Werden sich die Heiligen Verteilungskriege noch eine Zeit lang im Mittleren Osten, Lateinamerika oder Afrika abspielen? Wird der Deutsche – ganz demokratisch und humanistisch, versteht sich – erneut an die Ostfront stiefeln, weil es nicht reicht, nur eine halbe Ukraine zum eigenen Vasallen zu degradieren? Muss der Iran geschlagen werden, oder doch der Jemen? Oder geht es schon bald gegen den großen Endgegner jedes NATO-Strategiepapiers, China?
Der Imperialismus ist in der Krise. Und die bedeutet Krieg. Es gibt hier keinen Konjunktiv. Der Krieg wird kommen. Er wird nicht vielleicht kommen. Er wird nicht möglicherweise kommen. Er wird kommen. Immer wieder und immer näher.
„Der Prolet baut ihnen die Kriegsmaschinen Für einen schlechten Lohn Damit sie ums Leben bringen mit ihnen Mancher Proletenmutter Sohn.“ (Bertolt Brecht, Lied gegen den Krieg)
Am Anfang sollen wir sparen. Der Gürtel muss enger geschnallt werden, wenn die Gefahr droht. Natürlich nicht die Gürtel der Quandts, der Pappergers oder der Reimanns, der Reichsten dieses Landes. Auch nicht die Gürtel der Scholz’, der Merz oder der Habecks. Sondern unsere. Die Kriegsvorbereitung muss dem Volk abgespart werden. Mehr Lohn? Doch nicht jetzt. Funktionierende Schulen, Kitas, Krankenhäuser? Wir haben doch kein Geld! Arbeitslose und Geflüchtete? Können wir uns nicht mehr leisten.
Mit der Herstellung der Kriegstüchtigkeit einher geht der Abbau von Rechten nach innen. Die Kritik am Krieg wird verächtlich gemacht (Ukraine) oder gleich ganz verboten und verfolgt (Palästina). Und wer an der Aufrüstung rüttelt, wird zum Verräter erklärt.
Die Räder müssen rollen für den Sieg. „Wir müssen darüber nachdenken, wie wir in Zukunft Streikexzesse vermeiden. Die Volkswirtschaft der Bundesrepublik Deutschland ist ein mindestens ebenso hochwertiges Schutzgut wie das Streikrecht der Gewerkschaften“, verkündete Blackrock-Kanzler Friedrich Merz schon 2024. „Jedenfalls wird ein bisschen im Moment zu viel für immer weniger Arbeit gestreikt beziehungsweise geworben. Und das können wir uns in der Tat im Moment nicht leisten“, erklärte auch sein tarngrüner Kamerad Robert Habeck.
Die Angriffe auf Streikrecht und soziale Sicherungsmechanismen, das Kaputtsparen von Infrastruktur, die man für Menschen und nicht für Panzer braucht, sind die Kehrseite der Krisenbewältigung und Kriegsvorbereitung.
„Seht sie euch an, Die zum Kriege hetzen, Seht sie euch an, Die von Heldentum schwätzen, Kriegslieferanten, Giftgasfabrikanten, Und – fanatische Greise, patriotische Tanten, Die vom Leben im Schützengraben keine Ahnung haben!“ (Lotte Temming, Kriegshetzer)
Aber die Milliarden für Waffen allein reichen nicht. Es muss ja nicht nur Kriegsgut besorgt werden. Die Gesellschaft selbst muss sturmreif geschossen werden. Keiner in Deutschland soll sich an „Nie wieder Krieg“ erinnern können. Und so schaben Experten und Journalisten, Intellektuelle und Politiker, Talkshow-Moderatoren und Talkshow-Gäste tagein tagaus an der deutschen Kriegsunwilligkeit.
Schon vor dem wiedereingeführten Wehrdienst muss das zukünftige Kanonenfutter erzogen werden. Es braucht die richtigen Werte. Die sind: Wenn der barbarische Russe grundlos die Ukraine unterjocht, ist das schlecht; wenn der Westen aber die andere Hälfte der Ukraine unterjocht, ist das gut. Waffen, in den Händen von Chinesen sind eine Bedrohung. Waffen in den Händen von Deutschen sind ein Segen. Das Abschlachten und Aushungern von Zivilisten istschlecht – außer, es wird von einem Verbündeten betrieben, dann handelt es sich um legitime Selbstverteidigung gegen mordlüsterne Barbaren.
Das Personal der imperialistischen Mobilmachung trommelt verschiedene Rhythmen, aber es spielt denselben Song. Der Merz will aufrüsten, damit Deutschland stark wird. Die Baerbock will es, um das Gute in die Welt zu tragen. Welche braune, schwarze, bunte Erzählung man auch der Wehrhaftmachung umhängt, unter dem Gelaber bleibt übrig: Wir sollen uns durch die Schädel schießen lassen, um Interessen zu verteidigen, die nicht unsere sind.
„Mein Befehl hab selber unterschrieben. Mein Weg ist nicht der vom Regiment. Weil damit mein letzter Marsch, ihr Lieben, Nicht mit meinem letzten Stündlein end. Ich häng mein Flint, An den Weidenbaum in hellen Wind. Häng Bruder, deine auch dazu. Dann habn wir alle Ruh.“ (Peter Hacks, Ich häng mein Flint)
Unsere Aufgabe wird es sein, sich dem Mitmachen zu verweigern. Und dafür zu werben, dass auch unsere Familien, unsere Freund:innen, Kolleg:innen und Nachbar:innen sich diesem Wahn entziehen. Es gibt keinen guten Grund, sein Leben der staatsbürgerlichen Pflicht zum Schützengraben zu opfern. Wenn man uns erklärt, wir sollen nichts fordern, denn Deutschland sei in der Krise, lasst uns das doppelte fordern. Wenn sie uns sagen, wir dürfen einen Genozid auf unseren Plakaten nicht Genozid nennen, lasst es uns auf alle Wände dieser Republik schreiben. Und wenn sie uns sagen, wir sollen uns bei den neu errichteten Wehrkreisämtern melden, lasst uns deren Türen zumauern.
Zugleich aber müssen wir allen, ob sie es hören wollen oder nicht, erklären, dass es mehr als das braucht. Wer Schluss machen will mit der Unvernunft dieser Welt, muss nicht nur abstrakt für Frieden sein. Krieg im Kapitalismus heißt für die Arbeiter, an einem Bauchschuss zu krepieren – während die, die einen an die Front verfrachtet haben, in ihren Villen den Gewinn zählen. Aber was heißt denn ihr Frieden? Von Lohnabrechnung zu Lohnabrechnung langsam dahin zu siechen, bis der letzte Funke Leben aus einem entwichen ist – während die, die einen an den Arbeitsplatz kommandiert haben, in ihren Villen ihren Gewinn zählen.
Es gibt Besseres als das. Und das Bessere heißt Sozialismus. Das Ende der Ausbeutung. Das Ende der Krisen. Das Ende der Vernutzung von Mensch und Natur für Profit. Das aber kommt, anders als der Krieg, nicht von selbst. Es muss erkämpft werden.
Deshalb: Heraus zum revolutionären 1. Mai! Hinein in den antimilitaristischen Block! Organisiert euch!
„Ihr Herren, eure Welt ist todgeweiht. Schafft Kriege, Kredite, Faschisten. Dadurch gewinnt ihr nur wenig Zeit, Nur kurze Galgenfristen. Wir werden euch stürzen, macht euch keine Sorgen. Heut nicht mehr? Dann morgen!“ (Jura Soyfer, Galgenfrist bewilligt)
Grußwort des antimilitaristischen Blocks der revolutionären 1. Mai Demonstration Berlin.
Wir grüßen alle Freund:innen, die sich in diesen Tagen an den Newroz-Feierlichkeiten beteiligen. Ob in dem engen Kreis der Familie oder im Rahmen von großen Festlichkeiten wie in Frankfurt am Main: Wir wünschen eine kraftvolle Feier.
Das Newroz-Fest ist seit jeher ein Fest der Freiheitsliebe und des Widerstandes gegen die Tyrannei. Seit der Schmied Kawa siegreich gegen seinen Herrscher rebellierte und als Zeichen des Sieges ein Feuer auf dem Dach des Tyrannenpalastes entfachte und damit symbolisch den Beginn eines „neuen Tages“ erklärte, ist Newroz ein Fest des Widerstands.
Widerstand, wie ihn Mazlum Dogans 1984 unter den Bedingungen schwerster Folter in der „Hölle von Amed“ leistete und seine Zelle in Brand setzte. Er ging mit den Worten „Der Widerstand bringt den Sieg“ und brachte so mit drei Streichhölzern das Feuer des Widerstands in alle Gefängnisse Nordkurdistans. Widerstand, wie ihn unzählige Menschen an Newroz 1990 in Nusaybin leisteten und allen Gesetzten des türkischen Besatzers zum Trotz, dem Tod des Guerillakämpfers Kamuran Dündar gedachten und damit die erste Welle der Serhildans auslösten. Der widerständige Geist von Kawa und Mazlum Dogan, der von Jahr zu Jahr symbolisch mit den Newroz-Feuern neu entfacht wird, soll das ganze Jahr über brennen.
In diesem Sinne rufen wir euch auf: schließt euch uns am Kampftag der Arbeiter:innenklasse an, kommt mit uns auf die Straße! Kawa hat seinen Tyrannen erschlagen, doch die Zeit der Tyrannei ist nicht vorbei und heute ist es unsere Aufgabe, Widerstand zu leisten und hoffentlich am Ende die Siegesfeuer auf allen Tyrannenpalästen zu entzünden. Auf den Palästen derjenigen, die jetzt hunderte Milliarden für Kriegsgerät ausgeben wollen und uns zeitgleich das Geld für Schulen, Kitas, Frauenhäuser und Sozialhilfe streichen. Auf den Palästen derjenigen, für deren Profite wir uns Tag ein Tag aus kaputt schuften, nur um am Ende des Monats trotzdem nicht genug zum Leben zu haben. Auf das wir die Siegesfeuer entfachen auf den Palästen derjenigen, die unser Grundbedürfnis auf Wohnen benutzen, um selbst im Luxus zu schwelgen und auf den Palästen derjenigen, die für ihren eigenen Vorteil unseren Planeten vernichten und uns damit allen die Grundlage unserer Existenz rauben.
Um diesen Kampf zu gewinnen, müssen wir zusammen stehen. Deshalb heraus zum revolutionären 1. Mai! Steht mit uns für eine Zukunft ohne Krieg und Unterdrückung und stellt so jeden Tag des Jahres in den Widerstandsgeist von Newroz!
Es lebe der revolutionäre 1. Mai! Newroz Pîroz Be!
Die Revolutionäre 1.Mai-Demo 2025 in Berlin wird um 18 Uhr am Südstern gemeinsam starten und dort auch gemeinsam enden. Die (wegen einer Baustelle inzwischen leicht veränderte) angemeldete Strecke im Einzelnen: Südstern – Hasenheide – Graefestraße – Urbanstraße – Hermannplatz – Sonnenallee – Fuldastraße – Karl-Marx-Straße – Hermannplatz – Hasenheide – Südstern.
Auch dieses Jahr heißt es wieder: Heraus zum internationalen Kampftag der Arbeiter:innenklasse! Am 1. Mai werden wir gemeinsam vom Südstern über die Urbanstraße, den Hermannplatz, die Sonnenallee und die Karl-Marx-Straße zurück zum Südstern unseren Zorn auf die Straße tragen.
Es wird einen Block geben, der sich gegen imperialistische Kriege wendet und einen besonderen Fokus auf den Genozid in Palästina sowie die sich zuspitzende Situation in Kurdistan legen wird. Ein weiterer Schwerpunkt wird die stärker werdende Repression hierzulande sein: Sei es die Verhaftung Daniela Klettes oder die Prozesse im Antifa-Ost- und Ungarn-Komplex, wo immer er kann, schlägt der Staat gegen Menschen zu, die es vermeintlich wagen, den bestehenden Verhältnissen etwas entgegenzusetzen. Weitere Inhalte werden auf den Kämpfen der Jugend und feministischen Kämpfen liegen.
Wir sehen heute, wie auf der ganzen Welt das Leid unserer Klasse wächst! Von der Ukraine, über den Jemen und Kongo, bis nach Kurdistan und Palästina – überall fallen Bomben auf Arbeiter:innen, und ihre Kinder. Ein Ende der Kriegstreiberei ist nicht in Sicht. Auch Deutschland verdient Milliarden mit Waffenlieferungen, rüstet das eigene Militär auf und unterdrückt Solidaritätsbewegungen im Inland. Gehen wir am 1. Mai in Solidarität mit den Unterdrückten und Ausgebeuteten auf die Straße!
Weit brauchen wir auch gar nicht zu gucken, um zu sehen, dass sich die Situation für Arbeiter:innen verschlechtert! Auch in Deutschland frisst seit etlichen Jahren die Inflation unsere Löhne, während sozialen Einrichtungen die Gelder gekürzt werden, die Gewalt gegen Frauen immer weiter zunimmt und jede Verbesserung im Betrieb hart erkämpft werden muss. Die Prioritäten sind so klar wie nie: damit der deutsche Imperialismus im neu aufgeflammten Ringen um globale Einflusssphären nicht ins Hintertreffen gerät, wird bei all jenen gekürzt, die keine Lobby haben. Rente, Bürgergeld, Gesundheitsversorgung – überall wird der Rotstift angesetzt, damit bei Rheinmetall die Kassen weiter klingeln.
Weder die Bundesregierung noch die CDU oder AfD können uns einen Weg aus dieser Krise zeigen. Sie wollen die Probleme anderen in die Schuhe schieben und „in großem Stil abschieben“. Der Rassismus in diesem Land schlägt Migrant:innen nicht erst seit dem „Geheimtreffen“ der Faschisten in Potsdam jeden Tag wie eine Faust ins Gesicht! Eine wahre Perspektive aus Krieg und Krise können wir uns nur selbst bieten, wenn wir gemeinsam kämpfen! Wir gehen am 1. Mai auch auf die Straße um gegen die gegenwärtig stattfindende Hetze gegen linke Strukturen Widerstand zu leisten. Sei es wegen Solidarität mit den Palästinenser:innen, militantem Antifaschismus oder – in der aktuellen Zuspitzung in Berlin – bei der hexenjagdähnlichen Fahndung nach den drei Genoss:innen aus der ehemaligen RAF. Bei der Jagd auf Linke kennt der Staat keine Grenzen mehr – zeigen wir sie ihm auf.
Wir rufen alle Arbeiter:innen Frauen,Jugendliche, Migrant:innen und LGBTI+ Personen auf am 1. Mai mit uns auf die Straße zu gehen!
Es lebe der 1. Mai! Yasasin Bir Mayis! Biji Yek Gulan!
Kommt alle am 1. Mai 2024 zum Südstern in Berlin-Kreuzberg. Ab 16:30 Uhr gibt es ein Konzert, um 17:30 die Bündniskundgebung und um 18:00 Uhr startet die Demo.
