Aktuell

  • Der Preis wird immer heißer: Nicht fordern, kämpfen! Für die soziale Revolution!

    Aufruf zum „Der Preis ist heiß“-Block in der Revolutionären 1. Mai Demonstration.

    Mach mit beim „Der Preis ist heiß“-Block auf der Revolutionären 1. Mai-Demonstration 2023, 18:00 U-Bhf. Boddinstraße, Berlin-Neukölln.

    Die Herrschenden des Kapitals sind gut im Ablenken und im einschmuggeln von Gesetzen und Verordnungen, die ihnen selbst nützen und uns schaden. Wir können nicht ignorieren, was in anderen Ländern passiert und wir können nicht ignorieren, was hier passiert. Lasst uns gemeinsam dagegen kämpfen!

    Ein Beispiel in unserer Nähe für Kämpfe gegen Unterdrückung ist Frankreich, wo selbst die in den „braven“ Gewerkschaften Organisierten nicht mehr am üblichen Ritual der friedlichen Demonstration teilnehmen, sondern militant auf die Straße gehen oder Blockaden organisieren. Der Grund für diesen Aufruhr sind nicht nur die anstehenden Rentenreformen oder ein paar Prozent „Inflationsausgleich“, sondern der aktuelle Zustand der Welt und die Frage, wo wir damit enden werden, wenn wir nicht handeln.

    Geschichte des 1. Mai

    Der 1. Mai ist weltweit ein Tag des Kampfes der Ausgebeuteten und Unterdrückten, der 1886 in Chicago seinen Höhepunkt fand, als nach wilden Streiks und Demonstrationen Anarchisten erschossen oder gehängt wurden.

    Es sollte nicht vergessen werden, dass der euphemistische Titel der damaligen Ereignisse als „Haymarket Riot“, lediglich den wahren historischen Verlauf der Ereignisse verschleiert. Denn die „Riots“ gingen damals nicht nur von den misshandelten Arbeiterinnen (darunter auch Kinder) aus, die bessere Bedingungen forderten, sondern auch von den Fabrikbesitzern, ihren Handlangern und den vom Staat zum Schutz der Reichen eingesetzten Polizisten. Bei massiven Streikaktionen und Demonstrationen, an denen sich auch andere Sympathisantinnen und selbstorganisierte Syndikate beteiligten, wendeten die Bullen massive und teilweise tödliche Gewalt an. Dabei wurde der erste „Wasserwerfer“ – ein Polizei-Pferdewagen mit Feuerlöschgerät – von den damaligen Demonstranten umgeworfen, noch vor dem heute als „Haymarket Riot“ bekannten Ereignis.

    Gegen die „Dauerkrise“, die heute von den Herrschenden und den Reichen aufrechterhalten wird, setzen auch wir auf Selbstorganisation und kollektive Aktionen. Nicht nur am Arbeitsplatz, nicht nur auf der Straße und in den Stadtvierteln, sondern in allen Bereichen der Ausbeutung.

    Ausbeutung

    Wir werden nicht nur durch Arbeit (bezahlte oder unbezahlte) ausgebeutet. Wir sehen die Ausbeutung in der Zerstörung der natürlichen Ressourcen und der damit einhergehenden Zerstörung von Städten und Gemeinden, wie in Lützerath. Aber wir sehen nicht nur physische Zerstörung. Die Gentrifizierung ganzer ehemals widerstandsfähiger Bezirke, wie Neukölln und Kreuzberg, zwingt die Menschen aus ihren Häusern.

    Wir sehen Ausbeutung in den kolonialen Verhältnissen in vielen Teilen des globalen Südens und auch in den weltweiten Kriegen, die als „Schocktherapie des neoliberalen Kapitalismus“ (Naomi Klein) eingesetzt werden. Das Patriarchat, das seit einer gefühlten Ewigkeit herrscht, nutzt einen Teil der Bevölkerung für viel unbezahlte Arbeit aus.

    Der Kampf geht weiter!

    Wir rufen alle, die genug von kontrollierten Latschdemos haben, dazu auf, sich am diesjährigen „Der Preis ist heiß“-Block in der Revolutionären 1. Mai-Demonstration zu beteiligen.

    Der Kampf ist damit aber noch nicht zu Ende. Wir dürfen all die ausgegrenzten Menschen nicht vergessen, die ums nackte Überleben kämpfen, wie z.B. Menschen ohne Wohnung, und wir müssen ihre Aktionen der Selbstorganisation und Hausbesetzungen unterstützen.

    Wir begrüßen alle Formen der Konfrontation gegen die Unterdrückenden. Wir haben Streiks von Eisenbahnerinnen, Sexarbeiterinnen, Bäuerinnen, Lieferfahrerinnen, Fabrikarbeiterinnen gesehen – die Liste geht weiter! Wir begrüßen besonders die Streiks, die kreativ und selbstorganisiert sind, wie die Blockadeaktionen der hauptsächlich migrantischen prekären Arbeiterinnen bei den Lieferdiensten.

    Bis wir uns auf der Straße treffen, können wir auch mit der Konfrontation an den eigenen Arbeitsplätzen beginnen. Und der 1. Mai ist nicht der einzige Tag, an dem wir gemeinsam kämpfen. Am 30. April finden zwei weitere Demos statt (Infos unter unverwertbar.org und takebackthenightberlin.noblogs.org). Neben Streiks und Demos gibt es auch andere Mittel der Konfrontation, wie Diebstahl und Plünderung

    1. Mai 2023

    Es werden viele Bullen anwesend sein, um alle Symbole des Kapitalismus zu bewachen, wie z.B. Co-Working Spaces und Polizeistationen. Wir rufen alle dazu auf, sich gut vorzubereiten! Beteiligt euch mit euren eigenen Argumenten und Inhalten (Schilder, Transparente, Flugblätter usw.) im gesamten Bereich des Blocks oder als eigene Unterblöcke im Block „Der Preis ist heiß“ in der Revolutionären 1. Mai-Demonstration. Achtet auf unsere Transparente!

    Offene Versammlung „Der Preis ist heiß“ – Gegen Inflation, für die soziale Revolution! – April 2023

    derpreisistheiss.noblogs.org

  • Heraus zum 1.Mai: Für Brot, Frieden, Sozialismus!

    Aufruf des „Nicht auf unserem Rücken“ -Bündnisses Berlin

    Arbeiter:innen, Erwerbslose, Schüler:innen und Studierende,


    der 1. Mai ist unser Kampftag und wir rufen auf, zusammen auf die Straßen zu gehen!

    In Zeiten von lange überwunden geglaubtem, nationalistischem Kriegstaumel, Aufrüstung, steigender Lebenserhaltungskosten und sinkender Reallöhne müssen wir unsere Wut auf das Bestehende und unseren Wunsch nach Veränderung gemeinsam auf die Straßen tragen!

    Seit Jahren erzählt man uns „Wir“ müssten zusammenhalten. In der Coronapandemie saßen „Wir“ alle angeblich im selben Boot. Welches Boot soll das gewesen sein, in dem Pflegeangestellte und Kassierer:innen mit billigem Applaus abgespeist wurden, während die Pharmakonzerne und Lebensmittelgiganten Rekordumsätze verbucht haben? In dem der Arbeitsalltag bloß nicht zu sehr eingeschränkt werden durfte, damit die Kassen der Reichen weiter klingeln – aber wir uns in unserer Freizeit nicht ungestraft mit unseren Kolleg:innen oder Freund:innen treffen durften? In dem unsere Kieze mit Polizei geflutet wurden, damit niemand aufbegehrt? Seit der Ukrainekrieg mit der russischen Invasion letzten Jahres in eine neue Phase getreten ist, heißt es wieder „Wir“- wir, der werteorientierte, freiheitlich demokratische Westen, gegen „Die“, die diktatorischen, imperialistischen Russen. Doch wer stirbt auf den Schlachtfeldern der Ukraine? Es sind nicht die Kinder der russischen und ukrainischen Oligarchen, ihrer Politiker und Generäle, die täglich in den Schützengräben für deren Profite kämpfen. Wie in jedem Krieg sind es die Armen und Unterdrückten, die Bevölkerung, kurz: die Arbeiter:innenklasse, die bereitwillig ihren Kopf hinzuhalten hat. Die zu kämpfen, zu töten und zu sterben hat. Dieser Krieg ist aber nicht ihr Krieg. Die Arbeiter:innenklasse aller am Konflikt beteiligter Staaten hat ein gemeinsames Interesse: Nieder mit dem Krieg!

    Auch wir haben es satt, für die Kriege und Krisen der Reichen zu bezahlen! Wir haben es satt, den Großteil unserer Lebenszeit unseren Chefs zu opfern und ihnen noch die fünfte Ferienwohnung zu finanzieren. Wir haben es satt, dass unsere Kolleg:innen in den Krankenhäusern, bei der Post, am Hafen, den Stadtreinigungsbetrieben, an den Kassen der Lebensmitteldiscounter, in den Büros und auf den Baustellen dieses Landes ihr Leben und ihre Gesundheit opfern, um die Chefetagen immer weiter zu mästen. Wir haben es satt, in gute und in schlechte Ausländer eingeteilt zu werden und ihre Scheißarbeit zu verrichten. Wir haben es satt, dass Gewalt gegen Frauen* bis hin zu ihrer Ermordung zu unserem Alltag und der Struktur dieses menschenverachtenden Systems gehören, aber die Gelder für Frauenhäuser weiter gekürzt werden sollen. Letztes Jahr wurden 117 Frauen durch die Hand eines Mannes getötet, dieses Jahr sind bereits 25 getötete Frauen bekannt und auch LGBTI+ Personen werden permanent Opfer von Hassverbrechen. Wir haben es satt, dass die Jugend ihrer Zukunft beraubt wird und junge Menschen in der Pandemie am meisten zurückstecken mussten. Wir haben es satt, dass unsere Kinder in maroden, Schulen „lernen“ müssen, nur um dann in den gleichen Verwertungsfleischwolf wie ihre Eltern geschmissen zu werden.

    Kurz: Wir haben es satt, dass korrupte Politiker:innen aller Parteien uns vor der Wahl Versprechungen machen und uns schon bevor die letzte Stimme ausgezählt ist, das Messer in den Rücken rammen. Die Rechnung ist einfach: Unsere Kosten steigen und unsere Löhne sinken, während sie Profite einstreichen. Politiker wie Habeck oder Kretschmann meinten, wir sollen uns mit Waschlappen waschen oder weniger duschen, während 100 Milliarden in die Aufrüstung der Bundeswehr gesteckt wurden. Und das, während wir alle schon so lange streiken oder auf unsere prekäre Lage hinweisen! Wir lassen uns nicht länger verarschen! Ihre Krise, nicht auf unserem Rücken!

    Arbeiter:innen, Erwerbslose, Schüler:innen,Studierende- Genoss:innen!


    Der 1. Mai blickt auf eine stolze Geschichte zurück. Es ist unsere Geschichte,unsere langwierige Kampf-, Leidens-, aber auch Erfolgsgeschichte. Wir, die Ausgebeuteten und Unterdrückten, haben im Laufe unserer Geschichte nie aufgehört, unseren Ausbeutern die Stirn zu bieten. Noch diktieren sie die bestehende Ordnung, weil sie Knäste, Waffen, Polizei und Schlägertrupps haben, oder uns mit Grenzen und Papieren einzuschränken versuchen. Die Macht liegt aber bei uns: Wenn wir uns zusammentun, uns gemeinsam organisieren und gemeinsam kämpfen. Wir haben es in der Hand! Wir verrichten die Arbeit, die dieses System am Laufen hält. Wir schaffen ihren Reichtum. Wir haben es in der Hand ihrem menschenverachtenden System den Hahn abzudrehen! Wir haben einen langen Weg zurückgelegt: Jeder einzelne soziale Fortschritt, den die Herrschenden heute gern für sich beanspruchen, wurde von unseren Vorgänger:innen in oft brutalen Klassenkämpfen erstritten. Von der formalen Abschaffung der Sklaverei zur 40-Stunden-Woche, dem Verbot von Kinderarbeit und gesetzlich vorgeschriebene Pausenzeiten, Krankentage, Urlaub, die Rechte für Frauen und LGBTI+ Menschen und Kriegsdienstverweigerung. Wenn es nach den Herrschenden ginge, hätten wir nichts davon.

    In den aktuellen Kämpfen gegen geschlechtliche und sexuelle Diskriminierung, Klimakatastrophe und die Ausbeutung des globalen Südens geht besonders die Jugend und die Frauen mit großen Schritten voran. Unser Kampf steht in internationaler Tradition. Kurdische Frauen lehnen sich im Iran gemeinsam mit vielen anderen gegen das Mullah Regime auf und junge Palästinenser*innen leisten seit Jahrzehnten Widerstand gegen die israelische Apartheid. Wie können wir uns erlauben, bei diesem Mut und solcher Beharrlichkeit nicht auch hier gegen Unterdrückung zu kämpfen ? Aus den Kämpfen der Vergangenheit und der Gegenwart leitet sich die enorme Bedeutung des internationalen Arbeiter:innenkampftages ab. Er erinnert uns an die Kämpfe, die notwendig waren, um hierher zu gelangen und er bestärkt uns für die Zukunft. Es ist der gemeinsame, internationale Kampftag unserer Klasse: Arbeitende, Erwerbslose, Schüler:innen, Studierende, Geflüchtete, Migrant:innen, wir alle haben ein gemeinsames Interesse! Lasst uns am 1. Mai die Botschaft der Hoffnung und des gemeinsamen Kampfes gegen Krieg, Unterdrückung und Ausbeutung auf die Straßen tragen! Ihre Krise nicht auf unserem Rücken!

    Für Brot, Frieden und Sozialismus!

    NauR Berlin

    17.00 Uhr Auftaktkundgebung am 1. Mai 2023
    U-Bahnhof Boddinstraße, Kreuzung Hermannstraße/Flughafenstraße.

    18.00 Uhr Demostart auf folgender Route
    Hermannstraße, Hermannplatz, Karl-Marx-Straße, Reuterstraße, Sonnenallee, Friedelstraße, Sanderstraße, Kottbusser Damm, Kottbusser Tor, Adalbertstraße, Oranienstraße, Oranienplatz
    .

  • Aufruf: Heraus zum Revolutionären 1. Mai in Berlin!

    Für uns, die wir von unserer Arbeitskraft leben müssen, sind mittlerweile unsere elementarsten Bedürfnisse von tiefer Unsicherheit geprägt. Werde ich von meinem von der Inflation gefressenem Lohn leben können? Werde ich meinen Kindern bei der nächsten Mieterhöhung noch ein Dach über dem Kopf bieten können? Gibt es am Ende nicht mal mehr für mich als Erwerbslosen etwas bei der Tafel? Bedeutet mein Älterwerden ins Elend zu gehen?

    Die Solidarität für die Ukraine hat nun mal ihren Preis, sagen die Herrschenden. Aber wo ist diese vielbeschworene Solidarität beispielsweise, wenn die Türkei Kurdistan bombardiert, Giftgas einsetzt, ganze Landstriche besetzt und die Bevölkerung massakriert? Hier wird der in der Tat völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine verurteilt, dort wird der Schlächter Erdogan fleißig unterstützt. Ob Deutschland, Nato oder Russland, sie verfolgen nur ihre imperialen Großmachtinteressen. Sabotieren wir ihre imperialistischen Kriege, unsere Klasse hat in ihnen nichts zu gewinnen – bekämpfen wir ihren ausbeuterischen „Frieden“!

    Was aber tun?

    Die bürgerlichen Parteien bieten uns altbekannte Rezepte: Still bleiben und alle vier Jahre zur Wahl gehen. Die offen faschistische AFD verschärft diese Position durch noch mehr Rassismus, Nationalismus und Frauenfeindlichkeit. Und was machen sie nach der Wahl? Es war der rot-grün-rote Senat, der den gesetzlichen Auftrag durch die Berliner:innen für Deutsche Wohnen Enteignen missachtete. Es war der rot-rote Senat, der in den 2000er Jahren Hunderttausende staatliche Wohnungen privatisierte, der tariflich gesicherte staatliche Stellen in den Krankenhäusern, Unis, der Sozialdienste durch Outsourcing massenweise in Billig-Jobs “verwandelte“.

    Um unsere Klasse in vielfältiger Weise zu spalten und zu zerstreuen, werden von den Herrschenden immer mehr altbekannte Mittel verwendet. Sie wollen uns gegen unsere Nachbar:innen aufbringen, wie zuletzt bei den Jugend-Krawalle an Silvester und die rassistische CDU-Forderung die Vornamen der angeblichen “Krawallmacher“ zu nennen. In einem Land, das den Arier-Nachweis “erfunden“ hat, wird derjenige unter Generalverdacht gestellt, der Rahul heißt und nicht Ralf. Unsere Macht gegen die Macht der einzelnen Kapitalbesitzenden und Privateigentümer:innen ist die der Vielen unserer Klasse!

    Organisieren wir uns in Betrieben, Stadtteil-, Frauengruppen, Mieterinis, Betrieben und Gewerkschaften… Schmieden wir Bündnisse untereinander!

    Erfolge organisieren geht nur durch den Kampf – auf der Straße, durch die Aktion, durch Streiks und den Aufbau von Gegenmacht!

    Die Gefahr eines Dritten Weltkrieges oder einer Klimakatastrophe, durch die unser Planet vor die Hunde zu gehen droht, ist aktuell in aller Munde. Der Kapitalismus kann für diese Krisen keine Lösungen präsentieren, denn er ist ihre Ursache. Wenn also heute wie vor hundert Jahren die Frage im Raum steht: Sozialismus oder Barbarei, ist unsere Antwort klar!

    Kein Frieden mit dem Krieg!
    Organisieren! Streiken! Sabotieren!
    Für die soziale Revolution weltweit!


    17.00 Uhr Auftaktkundgebung am 1. Mai 2023
    U-Bahnhof Boddinstraße, Kreuzung Hermannstraße/Flughafenstraße.

    18.00 Uhr Demostart auf folgender Route
    Hermannstraße, Hermannplatz, Karl-Marx-Straße, Reuterstraße, Sonnenallee, Friedelstraße, Sanderstraße, Kottbusser Damm, Kottbusser Tor, Adalbertstraße, Oranienstraße, Oranienplatz
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  • Information für Festgenommene am 1. Mai 2022

    english below

    Wenn ihr festgenommen wurdet, geht in die Sprechstunden der Roten Hilfe, oder des EA: https://www.ea-berlin.net/ und https://www.berlin.rote-hilfe.de. Dort bekommt ihr Beratung und solidarische Unterstützung, sowie Kontakt zu Anwält*innen. Insbesondere wenn ihr Post von der Polizei oder einen Strafbefehl bekommt, ist es wichtig in die Sprechstunde zu gehen.

    Für die emotionale Bewältigung von Repression gibt es Out-of-Action-Gruppen, hier findet ihr Kontakt und Sprechzeiten: https://outofaction.blackblogs.org

    Es kann sein, dass Wochen oder Monate später Post von der Polizei oder Staatsanwaltschaft bei dir eintrifft. Von der Polizei kannst du einen Anhörungsbogen oder eine Vorladung geschickt bekommen. Du kannst dabei sowohl als Beschuldigte*r als auch als Zeug*in vorgeladen werden. Vorladungen von der Polizei musst du nicht nachkommen und solltest es auch nicht tun! Wir haben der Polizei nichts zu sagen und sie werden auf jeden Fall versuchen dich zu einer Aussage zu bekommen, wenn du hingehst. Also nicht hingehen! Der Polizei stehen keinerlei Zwangsmittel zur Verfügung, es kann dir also nichts passieren, wenn du auf eine Vorladung nicht reagierst.

    Bei den Cops gilt generell:  Nichts sagen und nichts unterschreiben!

    Du musst und solltest der Polizei gegenüber nichts sagen, was über die Angaben zur Person (Name, Meldeadresse, Geburtsdatum) hinausgeht. Eine konsequente Aussageverweigerung bei Polizei und Justiz, ist zentral um dich selbst und deine Genoss*innen zu schützen!

    Während du Vorladungen der Polizei getrost ignorieren kannst und das auch tun solltest, sieht es bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft anders aus, hier musst du einer Vorladung nachkommen, egal ob du als Beschuldigte*r oder Zeug*in geladen wirst. Spätestens in diesem Fall solltest du dich mit dem EA, der Roten Hilfe und gegebenenfalls deine*r Anwält*in in Verbindung setzen!. Als Beschuldigte*r hast du das Recht die Aussagen zu verweigern, was du auch unbedingt tun solltest. Du kannst auch dein*e Anwält*in zu dem Termin mitnehmen. Du musst deine Personalien angeben aber sag auf keinen Fall mehr.

    Wir stellen uns gemeinsam gegen Repression und lassen niemanden damit alleine. Wenn ihr bei der Demo Repression beobachtet oder selbst erlebt, könnt ihr euch bei uns melden. Ihr erreicht uns unter: r1mb-antirep@riseup.net

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    Information for arrested people

    If you have been arrested, go to the office hours of the Rote Hilfe or the EA: https://www.ea-berlin.net/ and https://www.berlin.rote-hilfe.de. There you can get advice and solidarity support, as well as contact with lawyers. Especially if you get mail from the police or a penalty order, it is important to go to the office hours.

    For the emotional support with repression there are out-of-action groups, here you can find contact and office hours: https://outofaction.blackblogs.org.

    Often, a few weeks or months will pass before the organs of repression contact you. Normally, you will receive mail from the police or the prosecution. Do not go to the police station when summoned, no matter whether you are summoned as a witness or a suspect. In the letters, they often try to make it seems as if you have to go and as if this could help you. This is simply wrong. There is no obligation to go and there will be no negative consequences if you don’t go – quite the opposite. Talking to the police will not result in exonerating you, your statements will only give the police a broader range of clues which can be used against you and against others. The general rule with the cops is: don’t say anything and don’t sign anything!

    You do not have to and should not say anything to the police that goes beyond personal information (name, address, date of birth). A consistent refusal to testify to the police and the justice system is essential to protect yourself and your comrades!

    While you can safely ignore summons from the police and should do so, it is different with a summons issued by the prosecution, here you have to appear before them, whether you are summoned as a defendant or as a witness. At the latest in this case you should contact the EA, the Rote Hilfe and if necessary your lawyer! As a defendant you have the right to refuse to testify, which you should do. You can also take your lawyer with you to the appointment. You have to give your personal data but don’t say anything else.

    We stand together against repression and leave no one alone with it. If you observe repression at the demo or experience it yourself, you can contact us. You can reach us at: r1mb-antirep@riseup.net

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  • Pressemitteilung vom 1.5.22 zur Revolutionären 1.-Mai-Demonstration

    20.000 Menschen haben am Sonntag an der Revolutionären 1.-Mai-Demonstration in Berlin-Neukölln und Kreuzberg teilgenommen. Gegen 18:30 Uhr setzte sich die Demonstration vom Hertzbergplatz an der Sonnenallee in Bewegung und zog bis zum Endpunkt am Oranienplatz in Kreuzberg. An der Spitze der Demonstration befand sich ein großer internationalistischer und migrantischer Block. Daran anschließend gab es einen anarchistischen und einen klassenkämpferischen Block.

    Aicha Jamal zum Verlauf der Demonstration: „Mit unserer heutigen Demonstration haben wir ein starkes Zeichen gegen imperialistischen Krieg und für die internationale Solidarität der Arbeiter:innenklasse gesetzt. Den Herrschenden ist die Verbindung von breiten Teilen der linken Bewegung am 1. Mai ein Dorn im Auge. Dieses Jahr wurden uns schon im Vorfeld der Demonstration durch den Bezirk und die Versammlungsbehörde Steine in den Weg gelegt, indem in unsere Route eingegriffen wurde. Auch während der Demo hat die Berliner Polizei unsere Demonstration immer wieder schikaniert indem sie Teilnehmer:innen der Demo abgefilmt hat und an einigen Stellen der Demonstration ein Spalier gebildet hat. Der anarchistische Block wurde mehrfach angegriffen und Menschen mit Pfefferspray und Schlagstöcken verletzt. Trotz dieser Aggressionen der Berliner Polizei konnte die Demonstration kraftvoll bis zum Oranienplatz ziehen. Beim Abschluss der Demonstration zog die Polizei massiv auf dem Oranienplatz auf und hat eine Durchführung unserer Abschlusskundgebung verhindert. Die Polizei hat bewusst am Oranienplatz die Eskalation gesucht, weil sie das starke Zeichen der Solidarität unserer Demonstration nicht einfach so stehen lassen konnte.“

    Es kam dort wiederholt zu Festnahmen und Angriffen der Polizei auf Teilnehmer:innen der Demonstration mit Pfefferspray. Bündnis-Sprecher Martin Suchanek erklärt: „Wir verurteilen die Polizeigewalt aufs Schärfste. Den Verletzten und Festgenommen gilt unsere Solidarität und Unterstützung. Wir werden uns von der Repression jedoch keineswegs einschüchtern lassen. Den 1. Mai lassen wir uns von den Herrschenden nicht nehmen. Wir werden weiter jeden Tag gegen dieses mörderische kapitalistische System kämpfen.“

    Ein wichtiges Thema bei der Demonstration war der Kampf gegen Aufrüstung und Krieg. In Redebeiträgen und auf Transparenten wurde deutlich gemacht, dass Russland und die Nato Kriegstreiber sind, gegen die eine starke antimilitaristische Bewegung notwendig ist. Außerdem waren die enormen Preissteigerungen und die hohen Mieten ein zentrales Thema. Dazu Aicha Jamal: „Der diesjährige 1. Mai steht ganz im Zeichen von Krieg und Krise. Während die Vermögen der Reichen ins Unermessliche steigen, wachsen die Probleme und Sorgen der Arbeiter:innen. Mit der Demonstration haben wir gezeigt, dass wir einen revolutionären Bruch mit dem herrschenden System brauchen und für den Aufbau einer klassenlosen und geschlechterbefreiten Gesellschaft kämpfen müssen.“

    Seitens der Politik und der Presse wurde vor dem 1. Mai versucht, unter anderem unter dem Vorwand des Antisemitismus-Vorwurfs, die Demo zu kriminalisieren. Der Einsatzleiter teilte den Organisator*innen im Vorfeld mit, dass das „Eingriffslevel“ diesbezüglich niedrig sei. Als Bündnis stellen wir uns entschiedenen gegen Antisemitismus sowie gegen den Versuch ihn mit Antizionismus gleich zu setzen und verweisen auf die Jerusalemer Deklaration. Dieses Vorgehen ist als klarer Einschnitt in die Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu bewerten und reiht sich ein in die staatliche Repression gegen linke Palästinenser:innen und Jüd:innen, die sich dem deutsch-nationalen Konsens zum Thema Antisemitismus widersetzen. Als solche sind auch die Demonstrationsverbote, die die palästinensische Community in diesen Tagen erleben muss, zu bewerten. Wir stellen uns entschieden an die Seite unserer palästinensischen Genoss:innen und gegen die Instrumentalisierung des Kampfes gegen Antisemitismus zur Kriminalisierung linken Protests.

  • Heraus zum 1. Mai! – Jetzt erst recht!

    Wir wollen am 1. Mai 2022 gemeinsam am Hertzbergplatz starten und gemeinsam am Oranienplatz-Platz ankommen. Das ist unsere klare Ansage.  Die Springer-Presse hetzt gegen den Anmelder der Demo und verbreitet Lügen und Verleumdungen! Wir solidarisieren uns mit ihm gegen die Angriffe! Hier findet ihr ein gutes Statement der Roten Hilfe Berlin dazu: Zur Diffamierungskampagne gegen die Revolutionäre 1. Mai Demo

  • Klassenkämpferischer Block bei Gewerkschaftsdemo – Keine Bühne für Giffey

    Am 1. Mai soll Franziska Giffey auf der Demonstration des DGB sprechen. Angesichts von Sparpolitik und Verschleppung des Volksentscheids, ein Schlag ins Gesicht der lohnabhängigen Mieter*innen und Kolleg*innen.
    Darum: Hinein in den klassenkämpferischen Block auf der DGB-Demonstration um 10 Uhr am Alexanderplatz!

  • Demo-Termine am 30. April

    Rund um den 1. Mai gibt es viele wichtige Termine. Los geht es am 30. April um 15 Uhr im Wedding am Elise-und-Otto-Hampel-Platz, U-Bhf. Leopoldplatz (vor dem Jobcenter) mit der Demonstration  Von der Krise zur Enteignung! Die Reichen sollen zahlen!  Am Abend um 20 Uhr findet ab Mauerpark (Eingang Bernauer Str.) die feministische FLINTA-only-Demo gegen Sexismus und patriarchale Gewalt unter dem Motto „Take back the Night“ statt.

  • Pressemitteilung vom 28. April zur Repression gegen Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration durch „Straßenfeste“

    Das Bezirksamt Neukölln hat kurzfristig mehrere Straßenfeste organisiert, um die geplante Route der Revolutionären 1.-Mai-Demonstration zu blockieren. Die Veranstaltungen des Bezirks sind nicht in der Bevölkerung Neuköllns verankert. Sie wurden an der BVV vorbei, maßgeblich von Bezirksbürgermeister Martin Hikel organisiert. Sie behindern eine traditionsreiche, große und politisch vielfältige Demonstration und schränken damit das Versammlungsrecht ein.

    Auf der Sonnenallee soll um 19 Uhr ein öffentliches Fastenbrechen stattfinden. Von Martin Hikel heißt es dazu: „Die Idee wird mit Organisationen unserer muslimischen Bevölkerung gemeinsam vorbereitet und umgesetzt und erfährt großen Zuspruch.“ Tatsächlich wurden muslimische Communities an der Sonnenallee nicht einbezogen, sondern erst nach vollendeter Planung informiert. Stattdessen organisiert der Bezirk die Veranstaltung zusammen mit dem Deutsch-Arabischen Zentrum, welches nicht muslimisch, sondern ein Projekt des Evangelischen Jugend und Fürsorgewerks (EJF) ist. Der Leiter dieses Zentrums, Nader Khalil, kandidierte in Neukölln für die CDU im Bundestag.

    Die Bündnissprecherin der Demonstration, Aicha Jamal nimmt Stellung: „Es ist ein Skandal und eine Unverschämtheit, wie von staatlichen Behörden das Fastenbrechen instrumentalisiert wird und unsere Demonstration dadurch eingeschränkt wird. Es ist lächerlich, dass ausgerechnet Martin Hikel, der mit seiner Politik der Razzien gegen migrantisches Gewerbe für Rassismus und Stigmatisierung von Migrant:innen verantwortlich ist, sich am 1. Mai als weltoffen und tolerant inszenieren will. Die tatsächliche Ignoranz gegenüber muslimischen Communities auf der Sonnenallee und dass es sich bei der Veranstaltung ausschließlich um einen Versuch handelt, die Durchführung der Demonstration zu behindern, zeigen sich ebenfalls daran, dass das Fastenbrechen bereits um 19 Uhr und nicht zum Sonnenuntergang um 20:33 Uhr angesetzt worden ist.“

    Eine weitere Veranstaltung vom Bezirk ist der Flohmarkt und das Konzert am Hermannplatz, welches vom Verein Spotlight organisiert wird. Laut Hikel werden: „(…) sich Neuköllner Akteure der Öffentlichkeit präsentieren, die seit Jahren mit Herzblut und Kraft dem Personenkreis zur Seite stehen, der seine Heimat wegen Krieg und Verfolgung verlassen musste.“ Spotlight ist Partner von Immobilienunternehmen wie Signa und Ziegert. Dazu Bündnissprecher Martin Suchanek: „René Benko ist nicht nur ein milliardenschwerer Immobilienmogul mit Verbindungen in extrem rechte Kreise, ihm gehört auch die Signa Firma, die sich mit Herzblut für die Verdrängung armer Bevölkerungsteile aus Neukölln einsetzt. Sie planen Luxusbauten am Hermannplatz, gegen die verschiedene Initiativen in Neukölln seit langem protestieren. Dass diese Akteure jetzt auch noch für eine Behinderung unserer Demo-Route instrumentalisiert werden, ist perfide und undemokratisch, da durch derartige Veranstaltungen unser Recht auf Versammlung beschnitten werden soll.“

    Christian Berg, der Pressesprecher des Bezirksamts diffamierte die letztjährige Revolutionäre 1.-Mai-Demo öffentlich. Durch seine Äußerungen legitimierte er die gewaltsame und undemokratische Auflösung der Demonstration durch die Polizei. In diesem Jahr soll ebenfalls ein Straßenfest dazu dienen, den politischen Protest in Neukölln zu verhindern. Besonders provokant ist seine Aussage, dass „mit den Veranstaltungen am 1. Mai gezeigt werden soll, dass Neukölln gerade kein Ort für Gewalt und Antisemitismus ist.“

    Dazu Aicha Jamal: „Das beste Zeichen gegen Rassismus und Antisemitismus war die Spitze der letztjährigen Revolutionären 1.-Mai-Demonstration, in der palästinensische und jüdische Aktivist:innen Seite an Seite gegen Diskriminierung und Unterdrückung protestierten. Es waren im Besonderen diese Aktivist:innen, die von Polizeigewalt betroffen waren. Herrn Bergs Verleumdung der Demonstration und seiner Rechtfertigung der letztjährigen Polizeigewalt ist zynisch. Es ist auch der Versuch progressive Jüd:innen und Palästinenser:innen in Berlin mundtot zu machen.“

    Das Bündnis verweist in diesem Sinne auf die »Jerusalem Declaration on Antisemitism«. Die aufrufenden Organisationen kämpfen entschieden gegen Antisemitismus. Allerdings lehnen wir die in Deutschland als Staatsräson verstandene bedingungslose Solidarität mit dem israelischen Apartheidsregime ab. Wir stellen dem die Forderung nach gleichen und vollen demokratischen und sozialen Rechten aller Menschen entgegen.

    Die Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration wird von Polizei und Bezirk eingeschränkt. Auch in vielen Medien findet schon im Vorfeld eine Diffamierung der Demonstration statt, indem Demonstrant:innen als Gewalttäter:innen dargestellt und die Artikel nahezu ausschließlich mit der immer gleichen brennenden Mülltonne bebildert werden. Dazu Sprecherin Aicha Jamal: „Im vergangenen Jahr ging die Gewalt am 1. Mai von der Berliner Polizei aus, die unsere Demonstration brutal angegriffen und aufgelöst hat. Ähnliches ist auch in diesem Jahr zu befürchten; es werden für Sonntag über 5000 gewaltbereite Polizist:innen in der Stadt zusammengezogen, um gemeinsam mit dem Bezirksamt einen als Straßenfest getarnten Polizeikessel aufzubauen. Wir sehen insbesondere in der Verlegung der Route durch kleinere Straßen, wie beispielsweise die Weserstraße, die Gefahr, dass die Polizei die Demonstration an dieser Stelle – vorsätzlicherweise – angreifen und auflösen könnte.“

    Martin Suchanek ergänzt: „In den letzten beiden Jahren haben wir die Demonstration angemeldet und mussten die Erfahrung machen, dass unsere Versammlung in 2021 von der Polizei unter dem Vorwand der Corona-Maßnahmen angegriffen wurde, und dass dieses Jahr schon im Vorfeld in unsere Route eingegriffen wird. Inwieweit unter diesen Umständen eine Anmeldung der Demonstration im kommenden Jahr noch sinnvoll ist, müssen wir diskutieren. Unser Ziel in diesem Jahr ist es, gemeinsam vom Hertzbergplatz zum Oranienplatz zu ziehen. Wir werden uns nicht spalten lassen.“

    Die Revolutionäre 1. Mai-Demonstration wird von einem breiten Bündnis getragen, an dem sich zahlreiche internationalistische Initiativen und Gruppen beteiligen. Auf der Auftaktkundgebung ab 16:30 Uhr am Hertzbergplatz wird unter anderem die Revolutionäre Vereinigung der Frauen Afghanistans (RAWA) sprechen. Außerdem wird Duygu Kaya, eine Beschäftigte des Lieferdienstes Gorillas, die aufgrund von Streiks gekündigt wurde, eine Rede halten.

    Bündnis Revolutionärer 1. Mai Berlin, 28. April 2022

  • Pressemitteilung vom 22.4. zur Revolutionären 1.-Mai-Demo-Route und bezirklichen Straßenfesten

    Sehr geehrte Pressevertreter:innen,

    die revolutionäre 1.-Mai-Demonstration wurde mit folgender Route angemeldet: Hertzbergplatz, Sonnenallee, Kottbusser Damm, Adalbertstraße bis zum Oranienplatz. Beim Kooperationsgespräch am 20. April 2022 wurde von der Versammlungsbehörde problematisiert, dass der Bezirk Neukölln drei Straßenfeste plant. Diese sollen am Hermannplatz, in der Erkstraße und auf der Sonnenallee zwischen Pannierstraße und Reuterstraße stattfinden. Bis zum Tag des Kooperationsgespräches hatte es von Seiten des Bezirks keinerlei Werbung für diese Veranstaltungen gegeben.

    Die Planung des Revolutionären 1.-Mai-Bündnis mit der Demonstration vom Hertzbergplatz zum Oranienplatz zu ziehen, ist schon seit Wochen öffentlich bekannt gegeben. Eine Verlegung des Auftaktortes der Demonstration ist aufgrund der fortgeschrittenen Mobilisierung und der Einbindung in das gesamte Demonstrationsgeschehen am 1. Mai nicht denkbar. Das Bezirksamt Neukölln lädt um 19 Uhr zum öffentlichen Fastenbrechen auf der Sonnenallee ein. „Wie wenig das Bezirksamt an dem Leben von Muslimen interessiert ist, zeigt schon alleine die Tatsache, dass Iftar (Fastenbrechen) erst nach Untergang der Sonne, am 01.05.22 also um 20.33 Uhr beginnt“, so Aicha Jamal, Bündnissprecherin. Es gäbe sowohl räumlich als auch zeitlich Optionen, die bezirkliche Veranstaltung auf der Sonnenallee beispielsweise auf den Reuterplatz zu verlegen oder zeitlich nach hinten zu verschieben. Bisher scheint das Bezirksamt kein Interesse an einer Abstimmung über diese Situation zu haben.

    Dazu Bündnis-Sprecher Martin Suchanek: „Das Bezirksamt Neukölln hat auf unsere wiederholten Kontaktversuche seit Mittwoch nicht reagiert. Auch
    der uns seitens der Polizei benannte Ansprechpartner im Bezirksamt reagiert nicht. Daraus können wir nur schließen, dass die seitens des Bezirksamtes geplanten Veranstaltungen tatsächlich darauf ausgerichtet sind, unsere Demonstration zu behindern.“

    Es ist offensichtlich zynisch, dass ein „lupenreiner Demokrat“ wie Martin Hikel versucht das Grundrecht auf Versammlung zu beschneiden, indem er Straßenfeste aus dem Boden stampft, die keinerlei Basis in der Bevölkerung in den Kiezen haben. „Wir haben mit den Gewerbetreibenden auf der Demoroute entlang der Sonnenallee gesprochen. Sie wurden weder in die Planung des Straßenfestes auf der Sonnenallee miteinbezogen, noch hat sie jemand gefragt ob sie das überhaupt wollen. Die Wünsche der Communities, in deren Interesse das Bezirksamt vorgibt zu handeln, sind ihnen in Wahrheit völlig egal“, so Jamal.

    Das Fest auf dem Hermannplatz wird beispielsweise durch den von SIGNA finanzierten Verein Spotlight organisiert. Signas Gründer René Benko ist nicht nur einer der reichsten Menschen der Welt, er ist zudem mutmaßlicher Großspender der rechtextremen FPÖ. Das wurde 2019 durch das Skandalvideo von H.C. Strache bekannt. Benko plant ein gigantisches Neubauprojekt am Hermannplatz, welches erheblichen Einfluss auf die Mietpreisentwicklung der Umgebung haben wird und deshalb bei vielen Bewohner:innen Neuköllns unbeliebt ist. Dies beweisen die 6000 Unterschriften, die von einer Anwohnerinitiative gegen Benkos Pläne gesammelt wurden. Die Initiative Hermannplatz hat des Öfteren darauf aufmerksam gemacht, dass Benko mit kulturellen Projekten versucht die Akzeptanz für seine Bauvorhaben in der Bevölkerung zu steigern. Benko ist nur einer von vielen fragwürdigen Geldgebern für Hikels Pläne zum 01. Mai, die Neukölln „weltoffen, solidarisch und friedlich“ zeigen sollen.

    Selbst die BVV war in die Planung nicht eingebunden, wie Ahmed Abed, BVV Abgeordneter für Die Linke in Neukölln am Mittwoch auf Twitter verkündete. Es bleibt jedoch offen, ob Die Linke Neukölln Teil der Lösung sein wird. Denn sie stellen mit Sarah Nagel die Stadträtin für das Ordnungsamt. Nagel ist gemeinsam mit Jochen Biedermann (Bündnis 90/Die Grünen) für die Umsetzung der Straßenfeste verantwortlich.

    Die Sprecherin des Bündnis Aicha Jamal nimmt Stellung: „Die Instrumentalisierung des letzten Iftar im Fastenmonat Ramadan seitens des Bezirksamt Neukölln ist nicht nur grotesk, sondern auch undemokratisch. Unter dem Vorwand organisierte Kriminalität zu bekämpfen führt Martin Hikel seit Jahren eine rassistische Hetzkampagne zu Lasten des gesamten migrantischen Kleingewerbes in Neukölln, welches tagtäglich unverhältnismäßigen Razzien ausgesetzt wird. Er unterstützt Projekte, die dazu führen, dass wir uns die Mieten nicht mehr leisten können und aus Neukölln verdrängt werden. Migrantisches Leben interessiert ihn nur, wenn es dazu dienen kann, das Image des Bezirkes aufzupolieren, um ihn interessanter für Investoren und Besserverdienende zu machen. Wir haben keine andere Wahl, als am 1. Mai auf die Straße zu gehen, weil er als Bürgermeister unsere Interessen nicht vertritt. Es ist ein Skandal, dass der Bezirk versucht, mit solchen Veranstaltungen unsere Demonstration einzuschränken. Vielfalt ist, was wir auf die Straße tragen.“