Revolutionärer 1. Mai Berlin

Blog

  • Revolutionärer 1. Mai in Berlin: Eine Selbstkritik, eine Aufforderung und ein Vorschlag.

    Die Demonstration zum revolutionären 1.Mai in Berlin ist so berühmt wie berüchtigt, so klischeehaft verklärt wie leidenschaftlich gehasst, so groß und voll, wie sie zugleich leer und enttäuschend ist. Der folgende Text handelt von dieser Demonstration. Und er handelt davon, wie sie nicht mehr sein darf, wenn sie wieder etwas werden will. Er handelt aber auch davon, wie wir sie neu erfinden wollen, damit sie weiter besteht und ihre Rolle erfüllen kann.

    Wir als radikale linke | berlin gehörten, seit es unsere Gruppe gibt, immer zu den Organisator*innen der Revolutionären-1.-Mai-Demonstration. Einige von uns haben schon viele Jahre, bevor wir uns als Gruppe zusammengefunden haben, an dieser Demo mitgearbeitet. Man kann sagen, wir haben diese Demonstration ein wenig „geerbt“. Und dieses Erbe war ein schwieriges.

    Denn zum einen arbeiten wir heute nach der Regel, Großevents nicht in den Mittelpunkt unseres politischen Projekts zu stellen, sondern den realen Aufbau von Gegenmacht in Basisstrukturen. Zum anderen aber war die Demo stets an eine immense Erwartungshaltung gebunden: Da muss es knallen und rumpeln und überhaupt.

    Diese Erwartungshaltung, die viele – auch wir – immer an diese Demonstration herangetragen haben, stand in einem totalen Missverhältnis zu dem, was dann am Ende herauskam: ein in weiten Teilen entpolitisiertes Spektakel.

    Wir haben über Jahre hinweg versucht, diese Demonstration zu politisieren, ihr eine antagonistische Stoßrichtung zu geben. Die Ankündigung, aus der Demonstration heraus ein „Soziales Zentrum“ zu erkämpfen, war ein solcher – gescheiterter – Versuch. Die Durchsetzung der Demonstration ohne Anmeldung ebenfalls.

    Im vergangenen Jahr scheiterte der Versuch, eine sinnvolle Demonstration aufzustellen, erneut. Deshalb wollen wir einige Überlegungen formulieren, was dieses Jahr anders laufen könnte.

    (I) Wir denken nicht, dass unter den gegebenen Bedingungen eine politische Demonstration in Kreuzberg möglich ist. Die Aufstandsbekämpfungsstrategie von Bezirk und Senat – Maifest und MyGörli – hat den Kiez an diesem Tag in ein Ballermann-Festival verwandelt, in dem jede Demonstration im Suff-Techno-Konsum-Spektakel untergeht – oder noch schlimmer, als Teil des besonders coolen Berliner Tourismus-Charmes erscheint. Wir schlagen deshalb vor, die Demonstration dieses Jahr zu verlegen – auch um dem Senat und dem Bezirk die Legitimation für dieses Fest zur Folterung der Anwohner*innen zu nehmen. Als Ort der Demonstration schlagen wir Friedrichshain vor – auch weil es inhaltlich passt. (siehe Punkt III).

    (II) Damit verbunden ist, dass wir nicht mehr auf den „Selbstläufer 1. Mai“ setzen, also darauf, dass sowieso immer tausende Schaulustige einfach mitlaufen, weil sie ohnehin zum Feiern in der Gegend sind. Wir wollen an der Basis mobilisieren und wollen Menschen erreichen, die sich gezielt an einer politischen Demonstration beteiligen möchten. Die bloße Quantität der Teilnahme halten wir nicht für das entscheidende Kriterium.

    (III) Wir wollen jenes Thema, zu dem nicht nur wir, sondern sehr viele Initiativen und Gruppen in dieser Stadt arbeiten, zum Motto der
    Demonstration machen: Gegen die Stadt der Reichen. Wir wollen thematisieren, in welcher Stadt wir eigentlich leben und wem sie gehört. Die Angriffe auf Freiräume, die Verdrängung von Menschen aus den immer teurer werdenden Trendbezirken und die Dauerbesatzung von „Gefahrengebieten“ durch eine Armee von Bullen zählen hier genauso dazu wie der Ausschluss von Geflüchteten aus allen Lebensbereichen, die Touristifizierung der Nachbarschaften, das Elend, in dem Erwebslose hier dahinvegetieren müssen, die mangelnde Infrastruktur (Kita-Krise, für alle leistbare Mobilität) – und vieles, vieles mehr.

    (IV) Wir wollen eine Demonstration, in der sich verschiedene Spektren der Linken wiederfinden. Dafür wollen wir den Rahmen stellen. Von den Mieter*innen-Inis über feministische Gruppen, von Autonomen bis zu Gewerkschafter*innen, Geflüchteten- bis Klima-Bewegung. Der 1. Mai ist unser aller Tag, seine Geschichte ist unsere Geschichte. Alle, die sich beteiligen wollen, sollen sich beteiligen. Mit eigenem Material, eigenen Inhalten, eigenem Lauti.

    (V) Ebenfalls wollen wir an der Ästhetik des Auftritts arbeiten. Militanz ist eine Haltung, kein Kleidungsstil. Solange diese Haltung nicht massenfähig ist, müssen wir nicht so tun, als sei sie es. Klar, wir wollen eine Demonstration, die sich gegen Angriffe verteidigen kann, gewährleisten. Und klar, von uns wird es niemals Distanzierungen von Aktionen aus oder am Rande der Demonstration geben. Doch in erster Linie ist uns eine politische Demonstration wichtig, die klare Positionen vermittelt. Was darüber hinaus geht, hängt von der Initiative der Teilnehmenden ab.

    Insgesamt wollen wir eine Bitte formulieren: Es gab immer viel Kritik an den Organisator*innen dieser Demo. Damit meinen wir nicht die Hetze in den bürgerlichen Zeitungen, die ist uns willkommen. Aber auch von Genoss*innen. Nur ist es so: Die Orga stellt einen Rahmen. Der ist nichts ohne die selbstbestimmte Initiative der Menschen, die teilnehmen. Nehmt euch den Raum, nutzt diese Demonstration. Sie generiert viel Aufmerksamkeit – im Kiez und darüber hinaus. Das sollten wir gemeinsam füllen, um unsere Positionen zu vermitteln.

    In diesem Sinne: Man sieht sich dieses Jahr im „Gefahrengebiet“ Friedrichshain.

    Yasassin bir mayis
    her biji yek gulan
    lang lebe der 1. Mai

    radikale linke | berlin – März 2019

  • radikale linke | berlin: Aufruf zum 1. Mai

    Gegen die Stadt der Reichen!

    Während abertausende Berlinerinnen und Berliner sich ihre Wohnungen nicht mehr leisten können, verdiente der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Wohnen, Michael Zahn, im Jahr 2015 rund 2,4 Millionen Euro. Das war eine Million mehr als im Vorjahr. Während ganze Familien zwangsgeräumt werden und Geflüchtete jahrelang in Heimen hausen müssen, gehen jährlich etwa 4,5 Millionen Euro auf dem Konto des Chefs des Immobilienriesen Vonovia, Rolf Buch, ein. Während in der Tourismusbranche vom Fluglinien- über das Hostel-Personal bis zu Reinigungskräften für Hungerlöhne schuften, nennt Ryan-Air-Chef Michael O‘Leary ein Vermögen von rund einer Milliarde US-Dollar sein eigen, Eigentümer des Kreuzberger Luxushotels Orania und Schloss-Erbe Dietmar Müller-Elmau ist zumindest noch Multimillionär. Während – oft migrantische und illegalisierte – Bauarbeiter ohne Arbeitsschutz schuften und an der Armutsgrenze dahinvegetieren, leben Bauriesen wie Christoph Gröner in obszönem Luxus. Und während ein linkes Projekt nach dem anderen zerstört wird, hantiert die Consus Real Estate – Eigentümerin der in Friedrichshain verhassten CG Gruppe – mit einem „Entwicklungsvolumen“ von zehn Milliarden Euro.

    Nehmen wir uns die Stadt  

    Berlin ist eine kapitalistische Metropole. Den einen dient sie als Feld lukrativer Geldanlage. Den anderen beschert sie einen Alltag aus Ausbeutung, Fremdbestimmung, Sorgen und Diskriminierung. Wenn wir fragen, wem gehört die Stadt, ist die Antwort klar: Im Moment nicht uns. Nicht uns, die vom Jobcenter kleingehalten werden. Auch nicht uns, die arbeiten und zu wenig Kohle haben, um sich die ganzen netten Dinge, die für Reiche zur Verfügung stehen, leisten zu können. Auch nicht uns, die keinen deutschen Pass haben und von den Cops jeden Tag kriminalisiert werden. Und auch nicht uns Frauen, die  jeden Tag am eigenen Leib erfahren was patriarchale Unterdrückung bedeutet.

    Die Stadt, wie sie heute ist, ist für viele nicht lebenswert. Sie ist ein Ort der Nöte und der Entfremdung, der Depression und des Dauerstress. Nicht wir können bestimmen, wie wir hier zusammenleben wollen. Das bestimmen die Eigentümer von Kapital und die Verwalter des Staates.

    Aber so, wie es ist, muss es nicht bleiben. Wollen wiretwas verändern, müssen wir als revolutionäre Linke unsere Glaubwürdigkeit zurückgewinnen. Das ist ein steiniger Weg. Viele von uns haben sich zulange zurückgezogen und die tägliche politische Arbeit in und mit der Gesellschaft vernachlässigt. Und: In der Öffentlichkeit gelten opportunistische und systemerhaltende Kräfte wie die Linkspartei und die Grünen als „links“, die nichts anderes sein wollen, als Ärzte am Krankenbett des Kapitalismus.

    Um die Menschen für revolutionäre Ideen zurückzugewinnen, müssen wir im Arbeits- und Lebensalltag präsent sein. In den Kämpfen im Stadtteil, im Betrieb genauso wie in den Kämpfen gegen Sexismus und Rassismus. Wir müssen kommunale Strukturen aufbauen, die es uns und unseren Kolleg*innen und Nachbar*innen ermöglichen, gemeinsam die Dinge zu verhindern, die wir verhindern wollen, und die Dinge aufzubauen, die wir aufbauen wollen. Wenn wir selbstbestimmt leben wollen, müssen wir die Macht von Staat und Kapital brechen.

    1. Mai – Unser aller Kampftag

    Der 1. Mai ist in diesem Prozess nicht mehr als ein Tag. Die Entscheidung, ob wir siegen oder unterliegen, fällt an jedem einzelnen Tag im Jahr. Schaffen wir es, uns zu organisieren? Begeistern wir unsere Nachbar*innen und Kolleg*innen, Freund*innen und Familien vom Kampf um ein besseres Leben? Sind wir konsequent und ernsthaft genug in dem, was wir tun? All diese Fragen beantworten wir nicht mit einer symbolischen Demonstration.

    Dennoch ist der 1. Mai ein bedeutender Tag, an dem wir uns gemeinsam in einen weltweiten und geschichtlichen Kontext stellen. Wir sehen ihn als einen Kampftag. genauso wie Millionen Menschen auf der ganzen Welt, die unseren Wunsch nach einer klassenlosen Gesellschaft teilen. Der 1. Mai ist ein Tag, den wir mit vielen Genoss*innen gemeinsam begehen wollen – um zu zeigen, dass wir viele sind, dass wir nicht alleine stehen.

    Der 1. Mai ist der Tag der streikenden Frauen Lateinamerikas, der Tag der Minenarbeiter*innen Südafrikas, der Tag der Guerilla-Kämpfer*innen Indiens, Kurdistans und Mexikos, der zornigen Mieter*innen Berlins, der Gelbwesten Frankreichs, der Opposition gegen das türkische Erdogan-Regime, der brasilianischen Antifaschist*innen – und vieler hunderttausender Anderer.

    Als Tag unserer Einheit im Kampf wollen wir den 1. Mai in Berlin begehen. Wir rufen alle Freund*innen und Genoss*innen auf, sich an der Demonstration mit ihren eigenen Inhalten zu beteiligen. Die Demo wird, was wir alle daraus machen. Nehmen wir uns die Straße, und dann die Stadt.

    radikale linke | berlin – März 2019

  • Anarchistischer Aufruf zur 1. Mai Demo in Friedrichshain

    Anarchistischer Aufruf zur 1. Mai Demo in Friedrichshain

    Nach einer mehrjährigen Phase der Stagnation und des verlorenen Kräftemessens mit Berlins widerlichstem Straßenfest, dem „Myfest“, weicht das Spektakel nach Friedrichshain aus und ermöglicht damit seine Wiedergeburt als rebellisches Datum. Warum die diesjährige Revolutionäre 1. Mai Demonstration aus anarchistischer Perspektive unterstützenswert ist, soll hiermit zur Diskussion gestellt sein.

    Die antagonistische Szene in Berlin, gelegentlich als autonom, postautonom, linksradikal etc. bezeichnet, findet über das Jahr verteilt wenige Momente des Agierens. Meistens wird sich auf das Reagieren beschränkt, zwischen Erdogan Besuchen, Naziaufzügen, Polizeikongressen und Repression fehlt oft Zeit und Kraft selbstbestimmt anzugreifen.

    Der 1. Mai hingegen ist ein Ereignis, bei dem lange Zeit die Bullen und ihre politische Führung vor uns her getrieben worden. Diese Phase ist vorbei, seitdem vom Ursprung 1987 lediglich als Fehlinterpretation die Krawallfixiertheit übrig geblieben ist. Dabei war der Aufstand vor zweiunddreißig Jahren mehr als das hingebungsvolle Umfallen der Bullen im Steinhagel. Er war vor allem das gemeinsame Handeln von Menschen, die irgendeinen, wenn auch nur minimalen Bezug zueinander verspürten. Das existiert in dieser Form heute nicht mehr, die verbliebenen autonomen oder Antifagruppen wursteln vor sich hin, weitgehend ohne Bezug zu den immer noch vorhandenen Gang-Jugendlichen und anderen Frustrierten, Wütenden und Marginalisierten, die es mit dem Gesetz nicht so genau nehmen und die trotzdem kein revolutionäres Subjekt sein können. Der Kontakt scheint so dünn wie lange nicht zu sein, jedoch haben einige der vorbereitenden Gruppen vergangener Revolutionärer 1. Mai Demonstrationen, die Kritik an dem Kreuzberger Ritual angenommen und/oder neue Perspektiven für den Tag vorgestellt. Die Situation in dieser Stadt erlaubt ein Ignorieren dieser Entwicklung nicht. Vielmehr werden wir nicht nur in naher Zukunft weitere Abwehrkämpfe führen müssen (Liebig34 … ), sondern wollen wieder selbst zum Angriff auf die Ordnung übergehen. Dafür sind Gelegenheiten der Sichtbarkeit, des Kennenlernens und des Ausprobierens der Organisierungsfähigkeit elementare Voraussetzung. Dabei gilt es, sich freizumachen von den Bewertungen der Presse und der Innenpolitiker*innen im Abgeordnetenhaus, die uns als feige Idioten beschimpfen wenn es geknallt hat und die uns als schwachen Haufen verlachen wenn ihre Bullenarmee die Kontrolle behält.

    Stattdessen werden unsere Koordinaten andere sein: wer in dieser Stadt bereit ist sich in Konflikte einzumischen und sie anzufachen, ob es gelingt über den Tag hinaus Verbindungen aufzubauen um weitere Aktionen entstehen zu lassen, wie wir uns einen Raum jenseits des betäubenden Konsums in Kreuzberg 36 nehmen können und wie wir diesen Raum nutzen. Das die Wahl auf Friedrichshain gefallen ist, um die Charakteristiken des anarchistischen Projekts (für einige auch des kommunistischen, sozialrevolutionären oder antiimperialistischen) als Vorschlag zu unterbreiten, ist doch logisch. Hier sind in den letzten Jahren die Feindschaften mit dem Staat handgreiflich geworden, hier ist die Verdrängung fast abgeschlossen und hier wird es irgendwann ein Inferno geben, wenn die Herrschenden die angeblichen letzten Bastionen der „linksextremen Gewalt“ zugunsten der Investoren schleifen werden.

    Die Demonstration, zu der hiermit aufgerufen wird, wird groß sein aber im Vergleich zu den letzten Jahren mit weniger Party Publikum als gaffenden Statist*innen. Sie wird Bezug nehmen auf die Kämpfe der Mieter*innen der Karl-Marx-Allee und der bedrohten Projekte im Nordkiez. Mit dem Versuch der Raumnahme jenseits des sozialen Kannibalismus wird das Terrain geöffnet, auf dem in diesem Sommer die Utopie von Freiheit und Selbstermächtigung mit der Arroganz der geistigen Armut und der künstlich erzeugten Bedürfnisse der Herrschenden und ihrer Diener, zusammenstoßen wird. Die Anarchie, die im Moloch Berlin bereits täglich klauend, schwarzfahrend, sachbeschädigend oder Ämter bescheißend unterwegs ist, wird neue Wege finden, wenn sie den vermeintlichen Rahmen der aufgezwungenen Normalität verlässt und gegenüber der brachialen Gewalt des Staates, kollektive Erlebnisse der Solidarität ermöglicht. Das Datum 1. Mai ist dabei nur ein Vehikel zu dem, was uns an anderen Tagen schwerer fällt: diejenigen Menschen zusammenbekommen, die mit der Faust in der Tasche durch die Stadt laufen und auf eine Gelegenheit zur Vergeltung warten, die die nichts zu verlieren haben ausser der Bevormundung durch irgendwelche Chefs und Bullen. Der 1. Mai 2019 wird sicher nicht der Tag der Revolution werden, er ist jedoch immerhin der geeignete Zeitpunkt um die Stimmung für die kommenden Kämpfe zu entfachen. Die Berliner Bullenführung hat zusammen mit der Bezirksverwaltung den Knochen Myfest in SO36 komplett abgenagt. Jetzt sollen sie den Kadaver bewachen, während wir sie gleichzeitig an anderen Orten in Konflikte verwickeln können.

     

    Autonome Gruppen

     

    1. Mai 2019 | 18 Uhr | Wismarplatz | Berlin-Friedrichshain

  • 1 Mayıs 2019: Zenginlerin Şehrine Hayır!

    Kapitalizm tüm dünyada küçük bir azınlığı inanılmaz derecede zenginleştirirken, insanlığın büyük bölümünü sömürüye, yoksulluğa, yalnızlaşmaya ve geleceksizliğe mahkum ediyor. Hayat şehrimizde de bu sınıf çelişkisiyle şekilleniyor.

    Birileri devasa otel ve alışveriş merkezi inşaatlarını, milyarlar gömülen BER Havaalanını, artan kiraları ve emlak spekülasyonlarını, turizmi, kısacası toplumdaki her tür hayat belirtisini kâra çeviriyor. Şehir onlar için sınırsız kâr olanağı sunan bir mekandan ibaret: Hayatın her alanında para parayı çekiyor.

    Biz hepimiz ise, o birilerinin karşısındaki diğerleri, muktedirlerin kâr oyununun dışında kalanlar, yatıracak parası, şirketi olmayanlar, bir işten diğerine koşturmasına rağmen bir sonraki kira zammı yüzünden taşınmak zorunda kalanlarız. Çalışmasına rağmen yoksulluğa mahkum olan ya da Hartz-IV denen cenderede her ay karnımızı doyurma mücadelesi verenleriz. Belgeleri olmayan ve hayatın zorluklarıyla başa çıkmaya çalışırken kriminalize edilenleriz. Özgürlük alanları inşa eden ve ne idüğü belirsiz paravan şirketlerin dinmek bilmeyen açlığı uğruna evlerinden atılanlarız.

    Şehrin şimdiye dek olduğu gibi zenginlerin şehri olmaya devam etmesi için, şiddet kullanmaktan çekinmeyen polisten SPD‘den Sol Partiye, CDU‘dan AfD‘ye sefaletin idaresinden sorumlu partilere, devlet ve ayakçıkları ellerinden geleni artlarına koymuyor.

    Bir şeyleri değiştirmek istiyorsak, onlara ve yoz „demokrasilerine“ güvenemeyiz. Mahallelerimizde, okullarımızda ve iş yerlerimizde dostlarımız ve arkadaşlarımızla birlikte örgütlenerek ayağa kalkmalıyız.

    1 Mayıs, devrimcilerin dünya çapında sokağa çıkarak bu sisteme karşı direnişlerini ifade ettikleri bir gün. Gelin Berlin‘de de beraberce, kararlı bir toplumsal devrimci eylemle sesimizi duyuralım.

    18:00 | Wismarplatz | Berlin-Friedrichshain

  • 1. Mai 2019: Gegen die Stadt der Reichen

    Aufruf zu einem neuen 1. Mai 2019:

    Der Kapitalismus macht weltweit eine kleine Minderheit unfassbar reich. Gleichzeit zwingt er den überwiegenden Teil der Menschen zu Armut, Ausbeutung und Zukunftslosigkeit oder verdammt sie in Vereinzelung. In diesem Klassenwiderspruch bewegt sich auch das Leben in unserer Stadt.

    Die einen machen Profit. Mit dem Bau von Großbauprojekten – Hotels, Einkaufszentren, dem Milliardengrab BER-Flughafen –, mit Mietsteigerungen und Spekulation, mit Tourismus – durch die Verwertung von jeder Lebensregung der Gesellschaft. Für sie ist die Stadt ein Raum unbegrenzter Möglichkeiten. Geld kann in jeder Nische angelegt und zu mehr Geld gemacht werden.

    Die anderen sind wir alle. Die, die nicht am Spiel der Mächtigen teilnehmen. Die, die kein Geld zum Anlegen haben. Die, die keine Firma haben. Die, die von Job zu Job tingeln, um dann doch mit der nächsten Mietsteigerung umziehen zu müssen. Die, die arbeiten und arm bleiben; oder erwerbslos sind und im Zwangssystem Hartz-IV jeden Monat den letzten Euro umdrehen müssen, damit genug Essen auf den Tisch kommt. Die, die keine Papiere haben und kriminalisiert werden, wenn sie versuchen, irgendwie durchzukommen. Die, die sich Freiräume aufbauen und dann aus ihren Häusern geprügelt werden, weil irgendeine Briefkastenfirma mit Scheinen gefüttert werden muss.

    Dass die Stadt der Reichen so bleibt, wie sie ist, dafür sorgen der Staat und seine Büttel: Die Armutsverwalter aller Farben – von SPD bis Linke, von Grün über CDU bis AfD – und die Cops, die das Staatswohl mit Gewalt durchsetzen.

    Wollen wir etwas ändern, können wir uns nicht auf sie und ihre kaputte „Demokratie“ verlassen. Wir müssen uns organisieren – in unseren Kiezen, mit unseren Freund*innen und an unseren Ausbildungs- und Arbeitsplätzen – und gemeinsam aufbegehren.

    Der 1. Mai wird weltweit als ein Tag begangen, an dem Linke sich die Straße nehmen, um zu zeigen: Wir sind im Widerstand gegen dieses System. Lasst uns auch in Berlin ein kräftiges Zeichen setzen – gemeinsam, entschlossen und mit einem sozialrevolutionären Ausdruck.

    18 Uhr | Wismarplatz | Berlin-Friedrichshain

    ###

    Schon vor dem 1. Mai heißt es, gemeinsam gegen die Stadt der Reichen auf die Straße zu gehen:

  • Redebeiträge zum Download | 1. Mai 2018

    Wir veröffentlichen hier Reden verschiedener Strömungen als herunterladbare mp3-Dateien.

    Diese sieben Reden/Dateien können am 1. Mai abgespielt werden – auf den Demonstrationen, die es vor 18 Uhr gibt, aber insbesondere natürlich während der Revolutionären 1. Mai-Demonstration ab 18 Uhr. In Sinne von „Demostimmung selber machen“ rufen wir dazu auf, die Reden/Dateien auf mobilen Soundsystems abzuspielen. Bringt also kleine mobile Anlagen mit! Und wenn ihr an der Route wohnt, stellt Lautsprecher an die Fenster und spielt Musik und die Reden ab. Das wäre großartig.

    Die Reden tragen zur kämpferischen Stimmung auf der Demonstration bei (und sind ein Ersatz für Lautsprecherwagen, auf die wir in diesem Jahr verzichten werden, weil die Demonstration nicht angemeldet ist). Wir wollen nicht schweigend durch Kreuzberg latschen. Deshalb braucht es neben den Reden auch noch andere Mittel für einen kämpferischen Ausdruck wie beispielsweise lautstarke politische Parolen oder andere Gimmicks. Der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt. Bitte lasst euch alle dazu Originelles einfallen.

    Wir sehen uns am 1. Mai um 18.00 Uhr auf dem Oranienplatz.

    Die Redebeiträge berühren viele Themen und der hier vorangestellte Begriff ist nur eine grobe Orientierung:

    1) Solidarität:

     

    2) Kurdistan:

     

    3) 1. Mai:

     

    4) Arbeit:

     

    5) Antikapitalismus:

     

    6) Rede in kurdischer Sprache:

     

    7) Ungehorsam gegen Autoritarismus:

  • Gruß aus Rojava: Revolutionäre Kommunen aufbauen – und verteidigen! | 1. Mai 2018

    Aufruf der Internationalistischen Kommune Rojavas zu den 1.-Mai-Protesten in Berlin:

    Der 1. Mai als historischer Kampftag der Arbeiter*innenklasse hat für uns als revolutionäre Linke eine große Bedeutung. Er ist ein Tag des Kampfes gegen Ausbeutung, Sexismus, Faschismus – und ein Tag, den wir über die Grenzen von Nationalstaaten hinweg gemeinsam als eine Bewegung begehen.

    Wir Internationalist*innen Rojavas kommen aus dutzenden verschiedenen Nationen. Unter uns befinden sich deutsche, südamerikanische, spanische, italienische Genoss*innen. Wenn wir miteinander diskutieren, merken wir Unterschiede. Aber wir merken auch viele Gemeinsamkeiten. Diese sollten wir in den Vordergrund stellen, um vereint weiter zu kommen.

    Wenn Ihr an diesem 1.-Mai unter dem Motto „Revolutionäre Kommunen aufbauen und verteidigen“ auf die Straße geht und die Demonstration nutzt, um die durch die deutsche Regierung kriminalisierten Fahnen tragen werdet, sehen wir das als einen wichtigen Schritt zum weiteren Zusammenwachsen unserer Bewegungen.

    Und das ist wichtig. Denn auch unser Gegner koordiniert sich. Die Kriminalisierung der kurdischen Bewegung in Europa und die mörderischen Angriffe der Türkei auf unsere Kantone sind zwei Seiten der selben Medaille. Und unser Kampf in Afrin, Kobane und Cizire ist der selbe Kampf wie Eurer in Berlin, Hamburg oder Stuttgart.

    Dieser Kampf muss aber noch in einem tieferen Sinne international werden. Baut Kommunen, Räte, basisdemokratische Institutionen auch in eurem Land auf. Schafft autonome Frauenorganisierungen. Und sorgt für die Verteidigung des Erreichten.

    Wir rufen alle, die etwas mit uns verbindet, auf, am 1. Mai auf die Straße zu gehen und jene Fahnen, vor denen sich die Herrschenden in Deutschland und der Türkei so fürchten, hoch zu halten. Lasst euch nicht einschüchtern von ihren Knüppeln und ihrem Tränengas. Eine Bewegung, die Genoss*innen wie Heval Dilsoz, Heval Ronahi und Heval Helin hervorgebracht hat, kann auch mit noch so viel Repression nicht bezwungen werden.

    Seri Hilde!
    Serkeftin!

    Internationalistische Kommune Rojava

  • FAQ: Unangemeldet? Verbotene Fahnen?

    Seit 1987 steht der revolutionäre 1. Mai in Berlin für ein unversöhnliches und kraftvolles Aufbegehren gegen die herrschenden Zustände in Berlin und weltweit. Wie im vergangenen Jahr verzichten wir auf eine Anmeldung. Der diesjährige 1. Mai soll ein Zeichen des Internationalismus in die Welt senden – zur Verteidigung von Rojava und in Solidarität mit der kurdischen Befreiungsbewegung. Deswegen werden auf der Demonstration massenhaft die Fahnen der kurdischen Freiheitsbewegung wehen, egal ob sie die Bundesregierung verboten hat oder nicht.

    Warum unangemeldet und wie funktioniert das?

    Der Revolutionäre 1. Mai soll Organisierung von unten unterstützen: Alle, die ihre Unzufriedenheit mit den kapitalistischen Verhältnissen ausdrücken wollen, sind aufgerufen an diesem Tag gemeinsam mit uns auf die Straße zu gehen. Eine unangemeldete Demonstration ist dafür eine passende Protestform, die deutlich macht, dass wir mit diesem Staat nicht kooperieren. Tausende Menschen, die ohne vorherige Absprache mit der Polizei ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen, sind eine offensive Antwort auf die staatliche Repression.

    Die unangemeldete Demo soll auch dem rot-rot-grünen Senat, der sich als Mitte-Links-Regierung versteht, und in dem sich vor allem die Linkspartei auch als Sprachrohr der außerparlamentarischen Bewegung darstellt, ein deutliches Zeichen senden, dass wir uns nicht auf die parlamentarischen Mühlen verlassen. Wenn wir wollen, dass sich etwas ändert, müssen wir die Sachen selbst in die Hand nehmen.

    „Unangemeldet“ bedeutet erst einmal, dass wir – ganz simpel – die Demonstration nicht anmelden. Das heißt, dass wir keine Vorgespräche führen und nicht mit den Bullen kooperieren. Dabei geht es uns nicht um eine Auseinandersetzung mit den Repressionsbehörden, aber wir werden unsere Demo selbstbestimmt durchsetzen.

    Was kann ich dazu beitragen?

    Unser Ziel ist es, eine kraftvolle Demonstration mit inhaltlichem Ausdruck durchzuführen. Wir rufen ausdrücklich dazu auf, Transparente, Fahnen, mobile Soundsysteme usw. mitzubringen und auch mit Sprechchören gute Stimmung zu machen, denn dies alles gibt dem Protestzug Struktur.

    Die Demonstration beginnt um 18 Uhr am Oranienplatz. Nach einem deutlich erkennbaren Signal gehen wir gemeinsam los. Die Demonstration soll laut, ausdrucksstark und durch innere Geschlossenheit kraftvoll sein. Dabei gelten die üblichen Demoregeln wie sonst auch bei anderen Gelegenheiten: Kein Alkohol oder andere Drogen, aufeinander aufpassen und nicht alleine unterwegs sein.

    Für Teilnehmer*innen ist es dabei juristisch unerheblich, ob eine Demo angemeldet ist oder nicht. Nur wer an einer verbotenen Demo teilnimmt handelt nach dem Gesetz ordnungswidrig (keine Straftat). Strafbar würde sich nur die Person machen, die eine unangemeldete Demo veranstaltet bzw. leitet, eine solche „Leitungsperson“ ist aber gerade nicht gewünscht, sondern selbstverantwortliches Handeln.

    Um welche Fahnen geht es?

    Die Volks- und Frauenverteidigungseinheiten (YPG und YPJ) kämpfen seit 2013 in Rojava/Nordsyrien gegen den Islamischen Staat und gegen Erdoğans Angriffskrieg auf Afrin. Sie verteidigen das Projekt Rojava, wo Menschen eine nicht-staatliche Gesellschaft aufbauen, die auf Basisdemokratie, Frauenbefreiung und Ökologie basiert. In Berlin sind die gelben bzw. grünen Fahnen der YPG bzw. YPJ mittlerweile erlaubt.

    In allen Ländern Europas (außer der Türkei und der BRD) und bis nach Australien werden auf den Rojava-Solidaritätsdemos neben YPG/YPJ-Fahnen auch die roten Fahnen der ERNK und gelben Fahnen mit Öcalan-Portrait geschwenkt. Diese und andere Fahnen dürfen auf Grundlage des PKK-Verbots in Deutschland nicht zeigt werden. Damit erfüllt die Bundesregierung den Wunsch Erdoğans. Trotz öffentlicher Zerwürfnisse arbeiten BRD und Türkei weiter zusammen: Beim schmutzigen Flüchtlingsdeal, der die Festung Europa absichern soll. Beim Waffenexport, der deutschen Firmen Kriegsprofite sichert.

    Was kann mir passieren, wenn ich eine verbotene Fahne zeige?

    Der Polizeisprecher sagte der Zeitung „Neues Deutschland“, dass die Polizei „Straftaten dokumentieren und zu passender Gelegenheit ahnden“ würde. Unserer Ansicht ist es legitim, die Fahnen der kurdischen Befreiungsbewegung zu zeigen. Wir möchten mit diesem Akt des Zivilen Ungehorsams dazu beitragen, dass das Verbot der PKK, auf Basis dessen die Kriminalisierung der kurdischen Bewegung stattfindet, aufgehoben wird, denn die PKK ist nicht Teil des Problems, sondern Teil der Lösung.

    Nicht verboten sind in Berlin die Fahnen der YPG/YPJ, die wir auch mit uns führen werden ohne Konsequenzen befürchten zu müssen. Eine verbotene Fahne zu zeigen, wie beispielsweise die Fahne mit Öcalan-Portrait oder dem PKK-Symbol, ist nach geltendem Gesetz ein Verstoß gegen §20 des Vereinsgesetzes und kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder einer Geldstrafe bestraft werden. Allerdings kann das Gericht auch von einer Bestrafung absehen, wenn die Schuld gering oder die Tat von untergeordneter Bedeutung ist. Um wirklich in den Bereich der Freiheitsstrafe zu kommen, müsstet ihr schon einiges auf dem Kerbholz haben, wahrscheinlicher ist eine Geldstrafe in Tagessätzen. Bei Ermittlungsverfahren steht uns die Rote Hilfe beiseite.

    Die Erfahrungen aus größeren Aktionen des Zivilen Ungehorsams zeigen, dass, je mehr Menschen sich daran beteiligen und je größer die Sympathie für die Aktion in der Bevölkerung und Politik ist, das Risiko anschließender Repression sinkt. Letztendlich ist aber der eigene Schutz auf der Demo die Grundlage, um erst gar nicht belangt zu werden. Deswegen: Seid kreativ und entdeckt euren Körper als Fahnenversteck; nehmt eure Freund*innen mit und bildet Bezugsgruppen; hakt euch unter und steht solidarisch zusammen im Fahnenmeer-Block; zieht euch bunt an. Am besten in grün, gelb und rot; tragt Sonnenbrillen und eventuell Perücken; nehmt Cappis mit – am besten zwei, denn falls es regnet habt ihr eine Trockene; nehmt einen Sommerschal mit, um euch nicht den Nacken durch die Sonne zu verbrennen.

  • Fahnenmeer in Solidarität mit Rojava – 1. Mai 2018

    Heraus zum 1. Mai in Berlin! – Hinein in den Fahnenmeer-Block!

    Seit Ende Januar 2018 findet in Afrin ein grausamer Angriffskrieg statt. Die Armee des faschistischen türkischen Staates ist zusammen mit islamistischen Mordbanden in der selbstverwalteten Region eingefallen. Ihr Ziel: Die Demokratische Konföderation Nordsyrien, ein Projekt, das Millionen Menschen Hoffnung auf ein friedliches Zusammenleben (nicht nur) im Mittleren Osten gibt, zu zerstören. Die Angriffsarmee mordet, foltert, plündert.

    Und sie tut all dies mit offener Unterstützung aus Deutschland. Die türkische Armee mordet mit Leopard-2-Panzern und Heckler&Koch-Gewehren. Die Bundesregierung unternimmt nichts, um diesen Angriffskrieg zu beenden. Im Gegenteil, sie unterstützt die AKP-MHP-Diktatur auf allen Ebenen. Die Genehmigung von Waffenexporten geht weiter, wirtschaftlich und politisch will man noch enger zusammenarbeiten. Und Rüstungskonzerne wie Rheinmetall verwandeln Blut in Profite.

    In Deutschland drückt sich diese Zusammenarbeit in einer Verfolgung kurdischer Aktivist*innen und mit ihnen solidarischer Menschen aus. De facto hat die SPD/CDU/CSU-Regierung das Demokratische Gesellschaftszentrum der Kurd*innen (Nav-Dem) schon einem Vereinsverbot unterzogen. Dem Verein wird ständig verboten, Veranstaltungen anzumelden, sogar das kurdische Neujahrsfest Newroz wurde kriminalisiert. Razzien bei kurdischen Verlagen und Kulturinstitutionen zielten auf die Kriminalisierung linker kurdischer Musik sowie der Bücher Abdullah Öcalans, die von den Bullen beschlagnahmt wurden.

    Vergessen wir nicht, dass unter anderem die Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG/YPJ selbstlos 40.000 Jesiden aus den Fängen des IS befreiten. Anstatt ihnen für die Befreiung vom IS zu danken, versucht die Bundesregierung durch absurde Symbolverbote, die Unterstützung von YPG/YPJ zu verhindern.

    Die Verbote zeigen: Die deutsche Regierung hat Angst vor den Ideen der kurdischen Bewegung. Rätebewegung, Frauenbefreiung und kollektive Wirtschaft, Verständigung aller Unterdrückten und ihre Selbstverteidigung sind den Herrschenden eine Bedrohung. Rojavas Utopie soll zerstört werden.

    Der Krieg, den die BRD gegen die kurdische Bewegung führt, wird legitimiert durch das 1993 erlassene Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Die Staatsanwaltschaften werten seitdem nahezu jedes Engagement für die kurdische Bewegung als „Terrorunterstützung“.

    Dagegen wenden wir uns mit unserem Fahnenmeer-Block am 1. Mai in Berlin: Die kurdischen Befreiungsbewegungen führen einen legitimen Kampf im Mittleren Osten. Ihr Verbot ist eine Dienstleistung des deutschen Imperialismus für den NATO-Partner Türkei.

    Wir werden dieses Verbot am 1. Mai massenhaft unterlaufen und dabei die Fahnen der kurdischen Bewegungen mit uns tragen. Wir rufen euch dazu auf, euch an dieser Aktion des Zivilen Ungehorsams zu beteiligen.

    1mai.blackblogs.org · #R1MB · #Fahnenmeer

    1. Mai · 18 Uhr · Oranienplatz · Berlin-Kreuzberg

    Dieser Aufruf in kurdischer Sprache >hier<.

  • Flagge zeigen: Raus zum Revolutionären 1. Mai 2018 in Berlin! · #R1MB

    Die Luft wird kälter, aber dafür wird sie klar.

    Die Räumung der Friedel54 in Berlin, der G20-Gipfel in Hamburg, der Einzug der AfD in den Bundestag oder die zunehmende Repression gegen die kurdische Bewegung. Das letzte Jahr hat gezeigt: Die Luft wird kälter für emanzipatorische Kräfte in Deutschland. Fortschrittliche Projekte, NGOs, Kulturschaffende und zivilgesellschaftliche Akteure werden mit Extremismusklauseln und dem Geldhahn unter Druck gesetzt. Das Demonstrations- und Versammlungsrecht wird verschärft (z.B. Bullenschubs-Paragraph) und das legalistische Vorgehen gegen links vereinfacht (z.B. Indymedia-Linksunten-Verbot). Auch die rohe Gewalt von Einsatzkräften nimmt wieder zu, wie viele während des G20-Gipfels oder während des AfD-Parteitages in Hannover hautnah erleben mussten. Selbst zivilgesellschaftliches Engagement wie Kirchenasyle und basisgewerkschaftlicher Antifaschismus werden kriminalisiert. Mit all diesen Maßnahmen soll die Angst geschürt werden, dass solidarisches Verhalten, ein emanzipatorisches Aufbegehren oder nur die Behinderung des totalen staatlichen Durchgriffs die eigene Existenzgrundlage vernichten könnte – weshalb man es, so das Kalkül, besser lässt.

    Gegen diese repressive Entwicklung, die uns vereinzeln, einschüchtern und alle in die opportunistische Mittelmäßigkeit zwingen soll, werden wir selbstbewusst und offensiv auftreten. Lasst uns den 1. Mai 2018 dazu nutzen und deutlich machen, dass wir unangepasst und widerständig bleiben: Ob als Pfleger*in gegen das Totschuften im Krankenhaus, als Mieter*in gegen den Mietwahnsinn, als Neu-Berliner*in gegen die rassistische Hetze, als Student*innen gegen das Turbostudium, als Frau* gegen die Machochefs, als Linke gegen den Kapitalismus oder alle zusammen für ein solidarisches und rebellisches Berlin von Unten. Denn auch wenn die Herrschenden die Daumenschraube weiter andrehen, sind unsere Fäuste bereits überall. In den Kämpfen für die Vergesellschaftung von Wohnraum, der Initiative gegen den Google-Campus, dem Streik der Pflegekräfte oder der Selbstorganisierung der Deliveroo-Arbeiter*innen sind unsere Visionen einer befreiten Gesellschaft schon heute heute Teil von uns. Wir nehmen unser Leben in Berlin jenseits von Politiker*innen, Gewerkschaftsbossen oder Kapitalist*innen selbst in die Hand. Wir werden auch weiterhin die Treffen der Mächtigen blockieren und – in Solidarität mit Rojava u.a. – die Zeichen der kurdischen und anderer Freiheitsbewegungen zeigen. Wir werden der AfD und anderen Faschist*innen überall entgegen treten, wo sie ihr Gesicht zeigen und dem Bündnis der »konservativen Revolution« und dem korrumpierten Erbe der 68er auf den Kopf scheißen!

    Lasst uns am 1. Mai gemeinsam auf die Straße gehen. Wir sehen uns am Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg um 18 Uhr angemeldet unangemeldet. Und lasst uns in den Tagen zuvor unsere unterschiedlichen Kämpfe sichtbar und deutlich machen: Different struggles, one fight!

    https://1mai.blackblogs.org · @Rev1MaiBerlin · #R1MB