Kommt alle am 1. Mai 2024 zum Südstern in Berlin-Kreuzberg. Ab 16:30 Uhr gibt es ein Konzert, um 17:30 die Bündniskundgebung und um 18:00 Uhr startet die Demo.
Unser Plakat ist fertig und wird nun die Stadt verschönern.
Gut vier Monate sind seit der Revolutionären 1. Mai-Demonstration in Berlin vergangen und wir wollen die Gelegenheit nutzen, einen kurzen Rückblick auf die Demo in diesem Jahr zu werfen und einen Ausblick aufs nächste Jahr zu wagen…
1. Zur Ausgangslage: Die Erste-Mai-Demo als zentraler Bezugspunkt antikapitalistischer Kritik Die Revolutionäre 1. Mai-Demo in Berlin findet seit über 35 Jahren in unterschiedlicher Zusammensetzung und mit unterschiedlichen inhaltlichen Schwerpunkten statt und war/ist für viele von uns ein wichtiger Politisierungsfaktor. Inhaltliche Klammer der Demo war stets der Anspruch über Detailkritik hinaus, das große Ganze in Frage zu stellen. Also die Frage, wie wir leben, arbeiten und uns gesellschaftlich organisieren wollen und die Erkenntnis, dass ein gutes und freies Leben im Kapitalismus nicht möglich ist, weil dort nicht der/die Einzelne und deren Bedürfnisse zählt, sondern nur die Verwertbarkeit und der Profit. Der Mensch ist im Kapitalismus halt nur Mittel zum Zweck und nur in seiner Rolle als Konsument und Arbeitskraft interessant. Die Revolutionäre 1. Mai-Demo hat es gut verstanden, diese Grundfrage in den Fokus zu stellen, nämlich in welcher Gesellschaft wollen wir leben, wie soll der gesellschaftlich erwirtschaftet Reichtum verteilt werden und wie können wir allen ein würdiges Leben ermöglichen?
Auch in den Zeiten der Krise der Linken kommen regelmäßig bis zu 20.000 Menschen zur Demo in Berlin und beteiligen sich auf unterschiedliche Art und Weise, bringen ihre politischen Kampagnen, Projekte und Inhalte ein und zeigen, dass eine andere Welt nötig und möglich ist. Die Revolutionären 1. Mai-Demos in zahlreichen Städten haben in der bundesdeutschen (radikalen) Linken eine Sonderstellung. An keinem anderen Tag des Jahres finden sich so viele Menschen zusammen, die gegen Ausbeutung und Unterdrückung auf die Straße gehen und den Kapitalismus selbst in Frage stellen. Diese besondere Stellung muss aus unserer Sicht erhalten, verteidigt und wenn möglich ausgebaut werden. Sie gibt uns die Möglichkeit wieder mehr das große Ganze in den Fokus zu setzen und zu zeigen, wir sind mit unserer Kritik am Kapitalismus nicht allein, auch viele andere Menschen haben die Hoffnung nach einer befreiten Gesellschaft noch nicht aufgegeben.
Gleichzeitig stellen wir uns die Frage, warum es bislang nie wirklich gut gelungen ist, über den Tag hinaus Themen, Kampagnen und Projekte die auf der Demo eine zentrale Rolle gespielt haben, in unsere täglichen Kämpfe zu übertragen und interessierte Menschen in unsere praktische Arbeit einzubinden. Wie kann es sein, dass am 1. Mai Zehntausende auf die Straße gehen und gegen Kapitalismus, Krieg und Ausbeutung demonstrieren, aber daraus kaum politisches Kapital geschlagen werden kann? Wir sehen hier einen deutlichen Widerspruch zwischen Anspruch und Realität.
Häufig erleben wir in der bundesdeutschen Linken ein Entweder-Oder. Entweder die Kritik verbleibt auf einer theoretischen Ebene und alles, was uns nicht der Revolution näherbringt, wird als Reformismus abgetan. Oder aber es wird sich im Klein-Klein verloren und in der Basisarbeit aus Angst Leute zu verschrecken auf einen allzu deutlichen Antikapitalismus verzichtet. Wir glauben beides ist wichtig. Die tägliche Arbeit in unseren Kiezen und Betrieben, die stetige Überzeugungsarbeit bei unseren Nachbarn, Kolleg*innen und Freund*innen, der mühsame Aufbau von realer Gegenmacht. Gleichzeitig müssen wir uns aber immer vor Augen halten, wo wir eigentlich hinwollen, nämlich zur klassenlosen Gesellschaft und diese wird nur durch einen Bruch und Überwindung des Kapitalismus zu erreichen sein.
Die Perspektive einer erfolgreichen radikalen linken Politik ist aus unserer Sicht nur dann gegeben, wenn wir es schaffen unsere Alltagskämpfe mit der großen Frage nach einer anderen Gesellschaft zu verknüpfen, auch wenn klar ist, dass diese neue Gesellschaft wohl noch ein wenig auf sich warten lässt. Wir wollen keinen grünen Kapitalismus, aber Revolutionsromantik bringt uns auch nicht weiter. Daher plädieren wir für eine Politik, die die täglichen Abwehrkämpfe verbindet mit der Forderung nach einer anderen Gesellschaft, frei nach Cato und Rosa Luxemburg: „Im Übrigen sind wir der Meinung, dass der Kapitalismus zerstört werden muss!“
Gerade der 1. Mai eignet sich nach unserer Ansicht besonders gut für eine solche Politik. Das Zusammenbringen alltäglicher Kämpfe und Organisierungsversuche mit dem Anspruch auf eine Überwindung des Kapitalismus. Das gemeinsame Zusammenkommen vieler Menschen und die Erkenntnis, dass wir doch nicht so allein und vereinzelt sind, wie es uns die Herrschenden gern weißmachen wollen. Und schließlich die gemeinsame Erkenntnis, dass der Kapitalismus nicht das Ende der Geschichte sein darf, wenn es denn noch eine lebenswerte Zukunft geben soll.
2. Zur Demo 2023 – zwischen Happening und Klassenkampf Nach einer kurzen Phase der Stagnation und des Experimentierens während der Corona-Zeit, ist die abendliche Berliner Demo auch zuletzt wieder die größte bundesweite Veranstaltung am 1. Mai gewesen. Keine andere Veranstaltung am 1. Mai hat so viele Menschen angesprochen, wieder haben sich ca. 20.000 Menschen beteiligt. Dies halten wir erstmal für einen großen Erfolg und es zeigt aus unserer Sicht, wie attraktiv und aktuell nach wie vor die Demo für viele tausend Menschen ist. Trotz ritualmäßiger Abgrenzung der etablierten Politik und sensationsgeiler Berichterstattung in den Medien ob und wenn ja, wie krass es denn diesmal wieder knallen wird, hat sich die Demo als eine Art gemeinsamer Abschlussveranstaltung verschiedenster Aktivist*innen und Aktionen der (radikalen) Linken entwickelt. Egal ob wir vormittags auf den klassenkämpferischen Block der Gewerkschaftsdemo gehen, oder in den Grunewald fahren, um die Reichen und Mächtigen zu besuchen oder wir in unseren Stadtteilinitiativen ein Straßenfest oder ähnliche Veranstaltung organisiert haben, am Abend gehen wir alle zur Revolutionären 1. Mai-Demo. Wenn wir uns vor Augen halten, dass es Ende der 1990er und Anfang der 2000er Jahre mehrere teils konkurrierende Revolutionäre 1. Mai-Demos gegeben hat, halten wir diesen Ausdruck von Gemeinsamkeit und Stärke für sehr wichtig und richtig.
Kaum an einem anderen Tag sind wir in der Lage so viele unterschiedliche Menschen anzusprechen und zu mobilisieren. Damit hat diese Demo auch einen deutlich größeren Handlungsspielraum, als viele andere linke Aktionen. Allerdings schaffen wir es immer weniger, diesen Handlungsspielraum auch zu nutzen. Die Bullen haben es – nach einer Phase der Nichtanmeldung der Demo – die vergangenen Jahre immer besser geschafft die Demo zu befrieden bzw. Handlungsspielräume einzugrenzen. Das war dieses Jahr sehr deutlich ab dem Kottbusser Tor zu sehen. Ein großer Teil der Demo war eine Art von Wanderkessel, Aktionen aus der Demo heraus oder aus dem Umfeld der Demo haben so gut wie nicht stattgefunden. Insbesondere in der Auflösesituation mussten wir eine gewisse Ohnmacht erleben. Für das Bündnis war klar, dass die Demo (nach den Erfahrungen aus dem letzten Jahr) nicht am Oranienplatz enden soll, weil da die Bullen dort bereits einen großen Kessel vorbereitet hatten. Gleichzeitig wollte das Bündnis die Route nicht zu sehr verkürzen und den symbolischen Punkt der „Kotti-Wache“ mitnehmen. Was wir dann im Folgenden erlebt haben, kommt einer Patt-Situation nahe. Es waren zu viele Menschen auf engen Raum, als dass die Bullen frei agieren konnten. Gleichzeitig waren so viele Bullen vor Ort, dass sich aus der Demo heraus keine wirkliche Gegenwehr entwickeln konnte.
Dies hat sicher etwas mit der allgemeinen Schwäche der linken Bewegungen zu tun, aber auch damit, dass das Bündnis strukturell schlecht aufgestellt war und sich wenig handlungsfähige Strukturen an der Demo beteiligen (siehe Punkt 3.).
Aus unserer Sicht kann die Demo nur einen allgemeinen Rahmen stellen. Wie dieser Rahmen dann von den Menschen genutzt wird, entscheiden diese für sich selbst. Es gab Jahre, wo im Umfeld und im Schutz der Demo, Hausbesetzungen oder andere direkte Aktionen stattgefunden haben. An diese Jahre sollten wir anknüpfen. Wir sollten die Demo und die Möglichkeiten, die diese Demo bietet, wieder stärker in Fokus setzen. Klar ist aber auch für uns, dass sich der Erfolg der Demo nicht daran messen lässt, ob und wie doll es geknallt hat. Militante Auseinandersetzung darf aus unserer Sicht nicht der eigenen Selbstbestätigung bzw. einer „Erlebniskultur“ dienen, sondern muss vermittelbar sein und nicht zum Selbstzweck verkommen. Viel wichtiger als die Frage, wie viele Bullen verletzt wurden und ein wie hoher Sachschaden entstanden ist, ist die Frage wie viele Menschen wir erreichen konnten, ob gesellschaftliche Diskurse beeinflusst werden konnten und ob die Linke durch die Demo eher gestärkt oder geschwächt wurde.
3. Zum Bündnis – Spagat zwischen Anspruch und Realität Festzuhalten ist zunächst, dass es eine sehr große Differenz gibt, zwischen der Vorbereitung und Organisation der Demo und der tatsächlichen Beteiligung. Das Bündnis hat es leider nicht geschafft stark zu wachsen und mehr Strukturen einzubeziehen. Das führt dazu, dass Arbeit und Verantwortung auf immer die gleichen Schultern verteilt wird und es weniger Raum für Kreativität, Austausch, Debatte und den Ausblick über den Tag hinaus gibt. Anders gesagt: Das Bündnis schafft es, die Demo vorzubereiten, für gute(n) Auswertung/ Erfahrungsaustausch und Wissenstransfer oder gar Ausweitung der Aktivitäten fehlt es aber leider an Kraft und Zeit.
Diese Schwäche war dieses Jahr auch deutlich auf der Demo zu sehen. Abgesehen vom Frontblock gab es keine weiteren Lautis, was gerade in der Auflösesituation sehr ungünstig war. Ein Großteil der Menschen auf der Demo hat es schlicht nicht mitbekommen, dass die Demo beendet wurde, weil dies durch entsprechende Lautidurchsagen nur im vorderen Teil der Demo kommuniziert werden konnte.
Wir glauben, dass die schwache Besetzung des Vorbereitungsbündnisses nicht daran liegt, dass die Notwendigkeit der Demo nicht mehr gesehen wird, im Gegenteil (siehe Punkt 1. und Punkt 2.). Etwas überspitzt gesagt, alle finden die 1. Mai-Demo gut, aber kaum jemand möchte die Demo vorbereiten/mitgestalten. Wir sollten uns gemeinsam die Frage stellen, woran das liegt und was wir tun können, um das Bündnis zu vergrößern bzw. handlungsfähiger zu machen.
Zu den ersten Überlegungen gehört, frühzeitig Möglichkeiten zu schaffen, leichter an das Bündnis heranzutreten, die Ansprechbarkeit und Transparenz zu erhöhen. Außerdem Mitmachangebote jenseits der eigentlichen Orgatreffen zu schaffen (offene Treffen, zu Beteiligungsmöglichkeiten am Tag selbst anregen, es auch Einzelpersonen und losen Strukturen zu ermöglichen, sich einzubringen usw.) Wenn es uns dann auch weiterhin gelingt, unsere Unterschiedlichkeiten als Stärke und nicht als Bedrohung der eigenen Position zu begreifen und die von Repression Betroffenen nicht alleine lassen, wäre das schon sehr vielversprechend.
4. Ausblick 2024 – was tun? Wir möchten unsere Einschätzungen zur Demo und mögliche Ideen fürs nächste Jahr gerne mit interessierten Gruppen/Strukturen/losen Zusammenhängen diskutieren und gemeinsam sehen, ob und wie wir uns gut in die Demo einbringen können. Wir überlegen daher, im Oktober/November ein entsprechendes Treffen zu organisieren. Schreibt uns eure Ideen und ob ihr Interesse an der Teilnahme habt.
Bei diesem Treffen soll es aus unserer Sicht um eine gemeinsame Auswertung und vor allem um einen Ausblick fürs kommende Jahr gehen. Was sind wichtige Themen für die Demo, wie schaffen wir es mehr Handlungsfähigkeit zu bekommen und wie kann am besten auf die Bullenstrategie reagiert werden? Wer sind wichtige Verbündete und wie können diese stärker in die Vorbereitung bzw. die Aktivitäten am Tag selbst eingebunden werden? Wie schaffen wir es Unterschiedlichkeiten besser auszuhalten und dieser mehr als Stärke denn als Bedrohung zu begreifen? Wie kommen wir endlich wieder in die Offensive?
Aus unserer Sicht geht dies nur gemeinsam und nicht gegeneinander. Wir halten nach wie vor die Revolutionäre 1. Mai-Demo für einen zentralen Part linker Politik in Berlin und darüber hinaus und stimmen nicht ein in den Chor derjenigen, die nur Gründe suchen, warum die Demo nicht mehr das ist was sie (vielleicht) einmal war und eh schon immer alles besser wussten.
Wir glauben, dass wir nur in unseren gemeinsamen Kämpfen lernen und wachsen können und dass die aktuellen gesellschaftlichen Verhältnisse eine große Revolutionäre Demo am 1. Mai (und an jedem anderen Tag im Jahr) bitter nötig macht!
In diesem Sinne – nicht jammern, sondern gemeinsam handeln! Für einen Revolutionären 1. Mai 2024!
Zukunftswerkstatt Berlin
Die Zukunftswerkstatt ist ein loser Zusammenschluss von Menschen, die sich der radikalen Linken zugehörig fühlen und seit vielen Jahren die 1. Mai-Demo in Berlin mitorganisiert haben. Die Zukunftswerkstatt war Teil des Revolutionären 1. Mai-Bündnisses in diesem Jahr. Bei Anregungen und Kritik, schreibt uns! Kontakt: zukunftswerkstatt [at] systemli.org
Aufruf zum „Der Preis ist heiß“-Block in der Revolutionären 1. Mai Demonstration.
Mach mit beim „Der Preis ist heiß“-Block auf der Revolutionären 1. Mai-Demonstration 2023, 18:00 U-Bhf. Boddinstraße, Berlin-Neukölln.
Die Herrschenden des Kapitals sind gut im Ablenken und im einschmuggeln von Gesetzen und Verordnungen, die ihnen selbst nützen und uns schaden. Wir können nicht ignorieren, was in anderen Ländern passiert und wir können nicht ignorieren, was hier passiert. Lasst uns gemeinsam dagegen kämpfen!
Ein Beispiel in unserer Nähe für Kämpfe gegen Unterdrückung ist Frankreich, wo selbst die in den „braven“ Gewerkschaften Organisierten nicht mehr am üblichen Ritual der friedlichen Demonstration teilnehmen, sondern militant auf die Straße gehen oder Blockaden organisieren. Der Grund für diesen Aufruhr sind nicht nur die anstehenden Rentenreformen oder ein paar Prozent „Inflationsausgleich“, sondern der aktuelle Zustand der Welt und die Frage, wo wir damit enden werden, wenn wir nicht handeln.
Geschichte des 1. Mai
Der 1. Mai ist weltweit ein Tag des Kampfes der Ausgebeuteten und Unterdrückten, der 1886 in Chicago seinen Höhepunkt fand, als nach wilden Streiks und Demonstrationen Anarchisten erschossen oder gehängt wurden.
Es sollte nicht vergessen werden, dass der euphemistische Titel der damaligen Ereignisse als „Haymarket Riot“, lediglich den wahren historischen Verlauf der Ereignisse verschleiert. Denn die „Riots“ gingen damals nicht nur von den misshandelten Arbeiterinnen (darunter auch Kinder) aus, die bessere Bedingungen forderten, sondern auch von den Fabrikbesitzern, ihren Handlangern und den vom Staat zum Schutz der Reichen eingesetzten Polizisten. Bei massiven Streikaktionen und Demonstrationen, an denen sich auch andere Sympathisantinnen und selbstorganisierte Syndikate beteiligten, wendeten die Bullen massive und teilweise tödliche Gewalt an. Dabei wurde der erste „Wasserwerfer“ – ein Polizei-Pferdewagen mit Feuerlöschgerät – von den damaligen Demonstranten umgeworfen, noch vor dem heute als „Haymarket Riot“ bekannten Ereignis.
Gegen die „Dauerkrise“, die heute von den Herrschenden und den Reichen aufrechterhalten wird, setzen auch wir auf Selbstorganisation und kollektive Aktionen. Nicht nur am Arbeitsplatz, nicht nur auf der Straße und in den Stadtvierteln, sondern in allen Bereichen der Ausbeutung.
Ausbeutung
Wir werden nicht nur durch Arbeit (bezahlte oder unbezahlte) ausgebeutet. Wir sehen die Ausbeutung in der Zerstörung der natürlichen Ressourcen und der damit einhergehenden Zerstörung von Städten und Gemeinden, wie in Lützerath. Aber wir sehen nicht nur physische Zerstörung. Die Gentrifizierung ganzer ehemals widerstandsfähiger Bezirke, wie Neukölln und Kreuzberg, zwingt die Menschen aus ihren Häusern.
Wir sehen Ausbeutung in den kolonialen Verhältnissen in vielen Teilen des globalen Südens und auch in den weltweiten Kriegen, die als „Schocktherapie des neoliberalen Kapitalismus“ (Naomi Klein) eingesetzt werden. Das Patriarchat, das seit einer gefühlten Ewigkeit herrscht, nutzt einen Teil der Bevölkerung für viel unbezahlte Arbeit aus.
Der Kampf geht weiter!
Wir rufen alle, die genug von kontrollierten Latschdemos haben, dazu auf, sich am diesjährigen „Der Preis ist heiß“-Block in der Revolutionären 1. Mai-Demonstration zu beteiligen.
Der Kampf ist damit aber noch nicht zu Ende. Wir dürfen all die ausgegrenzten Menschen nicht vergessen, die ums nackte Überleben kämpfen, wie z.B. Menschen ohne Wohnung, und wir müssen ihre Aktionen der Selbstorganisation und Hausbesetzungen unterstützen.
Wir begrüßen alle Formen der Konfrontation gegen die Unterdrückenden. Wir haben Streiks von Eisenbahnerinnen, Sexarbeiterinnen, Bäuerinnen, Lieferfahrerinnen, Fabrikarbeiterinnen gesehen – die Liste geht weiter! Wir begrüßen besonders die Streiks, die kreativ und selbstorganisiert sind, wie die Blockadeaktionen der hauptsächlich migrantischen prekären Arbeiterinnen bei den Lieferdiensten.
Bis wir uns auf der Straße treffen, können wir auch mit der Konfrontation an den eigenen Arbeitsplätzen beginnen. Und der 1. Mai ist nicht der einzige Tag, an dem wir gemeinsam kämpfen. Am 30. April finden zwei weitere Demos statt (Infos unter unverwertbar.org und takebackthenightberlin.noblogs.org). Neben Streiks und Demos gibt es auch andere Mittel der Konfrontation, wie Diebstahl und Plünderung
1. Mai 2023
Es werden viele Bullen anwesend sein, um alle Symbole des Kapitalismus zu bewachen, wie z.B. Co-Working Spaces und Polizeistationen. Wir rufen alle dazu auf, sich gut vorzubereiten! Beteiligt euch mit euren eigenen Argumenten und Inhalten (Schilder, Transparente, Flugblätter usw.) im gesamten Bereich des Blocks oder als eigene Unterblöcke im Block „Der Preis ist heiß“ in der Revolutionären 1. Mai-Demonstration. Achtet auf unsere Transparente!
Offene Versammlung „Der Preis ist heiß“ – Gegen Inflation, für die soziale Revolution! – April 2023
Aufruf des „Nicht auf unserem Rücken“ Bündnisses Berlin
Arbeiter:innen, Erwerbslose, Schüler:innen und Studierende,
der 1. Mai ist unser Kampftag und wir rufen auf, zusammen auf die Straßen zu gehen! In Zeiten von lange überwunden geglaubtem, nationalistischem Kriegstaumel, Aufrüstung, steigender Lebenserhaltungskosten und sinkender Reallöhne müssen wir unsere Wut auf das Bestehende und unseren Wunsch nach Veränderung gemeinsam auf die Straßen tragen!
Seit
Jahren erzählt man uns „Wir“ müssten zusammenhalten. In der
Coronapandemie saßen „Wir“ alle angeblich im selben Boot.
Welches Boot soll das gewesen sein, in dem Pflegeangestellte und
Kassierer:innen mit billigem Applaus abgespeist wurden, während die
Pharmakonzerne und Lebensmittelgiganten Rekordumsätze verbucht
haben? In dem der Arbeitsalltag bloß nicht zu sehr eingeschränkt
werden durfte, damit die Kassen der Reichen weiter klingeln – aber
wir uns in unserer Freizeit nicht ungestraft mit unseren
Kolleg:innen oder Freund:innen treffen durften? In dem unsere Kieze
mit Polizei geflutet wurden, damit niemand aufbegehrt? Seit der
Ukrainekrieg mit der russischen Invasion letzten Jahres in eine neue
Phase getreten ist, heißt es wieder „Wir“- wir, der
werteorientierte, freiheitlich demokratische Westen, gegen „Die“,
die diktatorischen, imperialistischen Russen. Doch wer stirbt auf den
Schlachtfeldern der Ukraine? Es sind nicht die Kinder der russischen
und ukrainischen Oligarchen, ihrer Politiker und Generäle, die
täglich in den Schützengräben für deren Profite kämpfen. Wie in
jedem Krieg sind es die Armen und Unterdrückten, die Bevölkerung,
kurz: die Arbeiter:innenklasse, die bereitwillig ihren Kopf
hinzuhalten hat. Die zu kämpfen, zu töten und zu sterben hat.
Dieser Krieg ist aber nicht ihr Krieg. Die Arbeiter:innenklasse aller
am Konflikt beteiligter Staaten hat ein gemeinsames Interesse: Nieder
mit dem Krieg!
Auch
wir haben es satt, für die Kriege und Krisen der Reichen zu
bezahlen! Wir haben es satt, den Großteil unserer Lebenszeit unseren
Chefs zu opfern und ihnen noch die fünfteFerienwohnung zu
finanzieren. Wir haben es satt, dass unsere Kolleg:innen in den
Krankenhäusern, bei der Post, am Hafen, den
Stadtreinigungsbetrieben, an den Kassen der Lebensmitteldiscounter,
in den Büros und auf den Baustellen dieses Landes ihr Leben und ihre
Gesundheit opfern, um die Chefetagen immer weiter zu mästen. Wir
haben es satt, in gute und in schlechte Ausländer eingeteilt zu
werden und ihre Scheißarbeit zu verrichten. Wir haben es satt, dass
Gewalt gegen Frauen* bis hin zu ihrer Ermordung zu unserem Alltag und
der Struktur dieses menschenverachtenden Systems gehören, aber die
Gelder für Frauenhäuser weiter gekürzt
werden
sollen. Letztes Jahr wurden 117 Frauen durch die Hand eines Mannes
getötet, dieses Jahr sind bereits 25 getötete Frauen bekannt und
auch LGBTI+ Personen werden permanent Opfer von Hassverbrechen. Wir
haben es satt, dass die Jugend ihrer Zukunft beraubt wird und junge
Menschen in der Pandemie am meisten zurückstecken mussten. Wir haben
es satt, dass unsere Kinder in maroden, Schulen „lernen“ müssen,
nur um dann in den gleichen Verwertungsfleischwolf wie ihre Eltern
geschmissen zu werden.
Kurz:
Wir haben es satt, dass korrupte Politiker:innen aller Parteien uns
vor der Wahl Versprechungen machen und uns schon bevor die letzte
Stimme ausgezählt ist, das Messer in den Rücken rammen. Die
Rechnung ist einfach: Unsere Kosten steigen und unsere Löhne sinken,
während sie Profite einstreichen. Politiker
wie Habeck oder Kretschmann meinten, wir sollen uns mit Waschlappen
waschen oder weniger duschen, während 100 Milliarden in die
Aufrüstung der Bundeswehr gesteckt wurden. Und das, während wir
alle schon so lange streiken oder auf unsere prekäre Lage hinweisen!
Wir lassen uns nicht länger verarschen! Ihre Krise, nicht auf
unserem Rücken!
Der
1. Mai blickt auf eine stolze Geschichte zurück. Es ist unsere
Geschichte,unsere langwierige Kampf-, Leidens-, aber auch
Erfolgsgeschichte. Wir, die Ausgebeuteten und Unterdrückten, haben
im Laufe unserer Geschichte nie aufgehört, unseren Ausbeutern die
Stirn zu bieten. Noch diktieren sie die bestehende Ordnung, weil sie
Knäste, Waffen, Polizei und Schlägertrupps haben, oder uns mit
Grenzen und Papieren einzuschränken versuchen. Die Macht liegt aber
bei uns: Wenn wir uns zusammentun, uns gemeinsam organisieren und
gemeinsam kämpfen. Wir haben es in der Hand! Wir verrichten die
Arbeit, die dieses System am Laufen hält. Wir schaffen ihren
Reichtum. Wir haben es in der Hand ihrem menschenverachtenden System
den Hahn abzudrehen! Wir haben einen langen Weg zurückgelegt: Jeder
einzelne soziale Fortschritt, den die Herrschenden heute gern für
sich beanspruchen, wurde von unseren Vorgänger:innen in oft brutalen
Klassenkämpfen erstritten. Von der formalen Abschaffung der
Sklaverei zur 40-Stunden-Woche, dem Verbot von Kinderarbeit und
gesetzlich vorgeschriebene Pausenzeiten, Krankentage, Urlaub, die
Rechte für Frauen und LGBTI+ Menschen und Kriegsdienstverweigerung.
Wenn es nach den Herrschenden ginge, hätten wir nichts davon.
In
den aktuellen Kämpfen gegen geschlechtliche und sexuelle
Diskriminierung, Klimakatastrophe und die Ausbeutung des globalen
Südens geht besonders die Jugend und die Frauen mit großen
Schritten voran. Unser Kampf steht in internationaler Tradition.
Kurdische Frauen lehnen sich im Iran gemeinsam mit vielen anderen
gegen das Mullah Regime auf und junge Palästinenser*innen leisten
seit Jahrzehnten Widerstand gegen die israelische Apartheid. Wie
können wir uns erlauben, bei diesem Mut und solcher Beharrlichkeit
nicht auch hier gegen Unterdrückung zu kämpfen ? Aus den Kämpfen
der Vergangenheit und der Gegenwart leitet sich die enorme Bedeutung
des internationalen Arbeiter:innenkampftages ab. Er erinnert uns an
die Kämpfe, die notwendig waren, um hierher zu gelangen und er
bestärkt uns für die Zukunft. Es ist der gemeinsame, internationale
Kampftag unserer Klasse: Arbeitende, Erwerbslose, Schüler:innen,
Studierende, Geflüchtete, Migrant:innen, wir alle haben ein
gemeinsames Interesse! Lasst uns am 1. Mai die Botschaft der Hoffnung
und des gemeinsamen Kampfes gegen Krieg, Unterdrückung und
Ausbeutung auf die Straßen tragen! Ihre Krise nicht auf unserem
Rücken!
Für Brot, Frieden und Sozialismus!
NauR Berlin
17.00 Uhr Auftaktkundgebung am 1. Mai 2023 U-Bahnhof Boddinstraße, Kreuzung Hermannstraße/Flughafenstraße.
Für uns, die wir von unserer Arbeitskraft leben müssen, sind mittlerweile unsere elementarsten Bedürfnisse von tiefer Unsicherheit geprägt. Werde ich von meinem von der Inflation gefressenem Lohn leben können? Werde ich meinen Kindern bei der nächsten Mieterhöhung noch ein Dach über dem Kopf bieten können? Gibt es am Ende nicht mal mehr für mich als Erwerbslosen etwas bei der Tafel? Bedeutet mein Älterwerden ins Elend zu gehen?
Die Solidarität für die Ukraine hat nun mal ihren Preis, sagen die Herrschenden. Aber wo ist diese vielbeschworene Solidarität beispielsweise, wenn die Türkei Kurdistan bombardiert, Giftgas einsetzt, ganze Landstriche besetzt und die Bevölkerung massakriert? Hier wird der in der Tat völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine verurteilt, dort wird der Schlächter Erdogan fleißig unterstützt. Ob Deutschland, Nato oder Russland, sie verfolgen nur ihre imperialen Großmachtinteressen. Sabotieren wir ihre imperialistischen Kriege, unsere Klasse hat in ihnen nichts zu gewinnen – bekämpfen wir ihren ausbeuterischen „Frieden“!
Was aber tun?
Die bürgerlichen Parteien bieten uns altbekannte Rezepte: Still bleiben und alle vier Jahre zur Wahl gehen. Die offen faschistische AFD verschärft diese Position durch noch mehr Rassismus, Nationalismus und Frauenfeindlichkeit. Und was machen sie nach der Wahl? Es war der rot-grün-rote Senat, der den gesetzlichen Auftrag durch die Berliner:innen für Deutsche Wohnen Enteignen missachtete. Es war der rot-rote Senat, der in den 2000er Jahren Hunderttausende staatliche Wohnungen privatisierte, der tariflich gesicherte staatliche Stellen in den Krankenhäusern, Unis, der Sozialdienste durch Outsourcing massenweise in Billig-Jobs “verwandelte“.
Um unsere Klasse in vielfältiger Weise zu spalten und zu zerstreuen, werden von den Herrschenden immer mehr altbekannte Mittel verwendet. Sie wollen uns gegen unsere Nachbar:innen aufbringen, wie zuletzt bei den Jugend-Krawalle an Silvester und die rassistische CDU-Forderung die Vornamen der angeblichen “Krawallmacher“ zu nennen. In einem Land, das den Arier-Nachweis “erfunden“ hat, wird derjenige unter Generalverdacht gestellt, der Rahul heißt und nicht Ralf. Unsere Macht gegen die Macht der einzelnen Kapitalbesitzenden und Privateigentümer:innen ist die der Vielen unserer Klasse!
Organisieren wir uns in Betrieben, Stadtteil-, Frauengruppen, Mieterinis, Betrieben und Gewerkschaften… Schmieden wir Bündnisse untereinander!
Erfolge organisieren geht nur durch den Kampf – auf der Straße, durch die Aktion, durch Streiks und den Aufbau von Gegenmacht!
Die Gefahr eines Dritten Weltkrieges oder einer Klimakatastrophe, durch die unser Planet vor die Hunde zu gehen droht, ist aktuell in aller Munde. Der Kapitalismus kann für diese Krisen keine Lösungen präsentieren, denn er ist ihre Ursache. Wenn also heute wie vor hundert Jahren die Frage im Raum steht: Sozialismus oder Barbarei, ist unsere Antwort klar!
Kein Frieden mit dem Krieg! Organisieren! Streiken! Sabotieren! Für die soziale Revolution weltweit!
17.00 Uhr Auftaktkundgebung am 1. Mai 2023 U-Bahnhof Boddinstraße, Kreuzung Hermannstraße/Flughafenstraße.
Wenn ihr festgenommen wurdet, geht in die Sprechstunden der Roten Hilfe, oder des EA: https://www.ea-berlin.net/ und https://www.berlin.rote-hilfe.de. Dort bekommt ihr Beratung und solidarische Unterstützung, sowie Kontakt zu Anwält*innen. Insbesondere wenn ihr Post von der Polizei oder einen Strafbefehl bekommt, ist es wichtig in die Sprechstunde zu gehen.
Für die emotionale Bewältigung von Repression gibt es Out-of-Action-Gruppen, hier findet ihr Kontakt und Sprechzeiten: https://outofaction.blackblogs.org
Es kann sein, dass Wochen oder Monate später Post von der Polizei oder Staatsanwaltschaft bei dir eintrifft. Von der Polizei kannst du einen Anhörungsbogen oder eine Vorladung geschickt bekommen. Du kannst dabei sowohl als Beschuldigte*r als auch als Zeug*in vorgeladen werden. Vorladungen von der Polizei musst du nicht nachkommen und solltest es auch nicht tun! Wir haben der Polizei nichts zu sagen und sie werden auf jeden Fall versuchen dich zu einer Aussage zu bekommen, wenn du hingehst. Also nicht hingehen! Der Polizei stehen keinerlei Zwangsmittel zur Verfügung, es kann dir also nichts passieren, wenn du auf eine Vorladung nicht reagierst.
Bei den Cops gilt generell: Nichts sagen und nichts unterschreiben!
Du musst und solltest der Polizei gegenüber nichts sagen, was über die Angaben zur Person (Name, Meldeadresse, Geburtsdatum) hinausgeht. Eine konsequente Aussageverweigerung bei Polizei und Justiz, ist zentral um dich selbst und deine Genoss*innen zu schützen!
Während du Vorladungen der Polizei getrost ignorieren kannst und das auch tun solltest, sieht es bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft anders aus, hier musst du einer Vorladung nachkommen, egal ob du als Beschuldigte*r oder Zeug*in geladen wirst. Spätestens in diesem Fall solltest du dich mit dem EA, der Roten Hilfe und gegebenenfalls deine*r Anwält*in in Verbindung setzen!. Als Beschuldigte*r hast du das Recht die Aussagen zu verweigern, was du auch unbedingt tun solltest. Du kannst auch dein*e Anwält*in zu dem Termin mitnehmen. Du musst deine Personalien angeben aber sag auf keinen Fall mehr.
Wir stellen uns gemeinsam gegen Repression und lassen niemanden damit alleine. Wenn ihr bei der Demo Repression beobachtet oder selbst erlebt, könnt ihr euch bei uns melden. Ihr erreicht uns unter: r1mb-antirep@riseup.net
If you have been arrested, go to the office hours of the Rote Hilfe or the EA: https://www.ea-berlin.net/ and https://www.berlin.rote-hilfe.de. There you can get advice and solidarity support, as well as contact with lawyers. Especially if you get mail from the police or a penalty order, it is important to go to the office hours.
For the emotional support with repression there are out-of-action groups, here you can find contact and office hours: https://outofaction.blackblogs.org.
Often, a few weeks or months will pass before the organs of repression contact you. Normally, you will receive mail from the police or the prosecution. Do not go to the police station when summoned, no matter whether you are summoned as a witness or a suspect. In the letters, they often try to make it seems as if you have to go and as if this could help you. This is simply wrong. There is no obligation to go and there will be no negative consequences if you don’t go – quite the opposite. Talking to the police will not result in exonerating you, your statements will only give the police a broader range of clues which can be used against you and against others. The general rule with the cops is: don’t say anything and don’t sign anything!
You do not have to and should not say anything to the police that goes beyond personal information (name, address, date of birth). A consistent refusal to testify to the police and the justice system is essential to protect yourself and your comrades!
While you can safely ignore summons from the police and should do so, it is different with a summons issued by the prosecution, here you have to appear before them, whether you are summoned as a defendant or as a witness. At the latest in this case you should contact the EA, the Rote Hilfe and if necessary your lawyer! As a defendant you have the right to refuse to testify, which you should do. You can also take your lawyer with you to the appointment. You have to give your personal data but don’t say anything else.
We stand together against repression and leave no one alone with it. If you observe repression at the demo or experience it yourself, you can contact us. You can reach us at: r1mb-antirep@riseup.net
20.000 Menschen haben am Sonntag an der Revolutionären 1.-Mai-Demonstration in Berlin-Neukölln und Kreuzberg teilgenommen. Gegen 18:30 Uhr setzte sich die Demonstration vom Hertzbergplatz an der Sonnenallee in Bewegung und zog bis zum Endpunkt am Oranienplatz in Kreuzberg. An der Spitze der Demonstration befand sich ein großer internationalistischer und migrantischer Block. Daran anschließend gab es einen anarchistischen und einen klassenkämpferischen Block.
Aicha Jamal zum Verlauf der Demonstration: „Mit unserer heutigen Demonstration haben wir ein starkes Zeichen gegen imperialistischen Krieg und für die internationale Solidarität der Arbeiter:innenklasse gesetzt. Den Herrschenden ist die Verbindung von breiten Teilen der linken Bewegung am 1. Mai ein Dorn im Auge. Dieses Jahr wurden uns schon im Vorfeld der Demonstration durch den Bezirk und die Versammlungsbehörde Steine in den Weg gelegt, indem in unsere Route eingegriffen wurde. Auch während der Demo hat die Berliner Polizei unsere Demonstration immer wieder schikaniert indem sie Teilnehmer:innen der Demo abgefilmt hat und an einigen Stellen der Demonstration ein Spalier gebildet hat. Der anarchistische Block wurde mehrfach angegriffen und Menschen mit Pfefferspray und Schlagstöcken verletzt. Trotz dieser Aggressionen der Berliner Polizei konnte die Demonstration kraftvoll bis zum Oranienplatz ziehen. Beim Abschluss der Demonstration zog die Polizei massiv auf dem Oranienplatz auf und hat eine Durchführung unserer Abschlusskundgebung verhindert. Die Polizei hat bewusst am Oranienplatz die Eskalation gesucht, weil sie das starke Zeichen der Solidarität unserer Demonstration nicht einfach so stehen lassen konnte.“
Es kam dort wiederholt zu Festnahmen und Angriffen der Polizei auf Teilnehmer:innen der Demonstration mit Pfefferspray. Bündnis-Sprecher Martin Suchanek erklärt: „Wir verurteilen die Polizeigewalt aufs Schärfste. Den Verletzten und Festgenommen gilt unsere Solidarität und Unterstützung. Wir werden uns von der Repression jedoch keineswegs einschüchtern lassen. Den 1. Mai lassen wir uns von den Herrschenden nicht nehmen. Wir werden weiter jeden Tag gegen dieses mörderische kapitalistische System kämpfen.“
Ein wichtiges Thema bei der Demonstration war der Kampf gegen Aufrüstung und Krieg. In Redebeiträgen und auf Transparenten wurde deutlich gemacht, dass Russland und die Nato Kriegstreiber sind, gegen die eine starke antimilitaristische Bewegung notwendig ist. Außerdem waren die enormen Preissteigerungen und die hohen Mieten ein zentrales Thema. Dazu Aicha Jamal: „Der diesjährige 1. Mai steht ganz im Zeichen von Krieg und Krise. Während die Vermögen der Reichen ins Unermessliche steigen, wachsen die Probleme und Sorgen der Arbeiter:innen. Mit der Demonstration haben wir gezeigt, dass wir einen revolutionären Bruch mit dem herrschenden System brauchen und für den Aufbau einer klassenlosen und geschlechterbefreiten Gesellschaft kämpfen müssen.“
Seitens der Politik und der Presse wurde vor dem 1. Mai versucht, unter anderem unter dem Vorwand des Antisemitismus-Vorwurfs, die Demo zu kriminalisieren. Der Einsatzleiter teilte den Organisator*innen im Vorfeld mit, dass das „Eingriffslevel“ diesbezüglich niedrig sei. Als Bündnis stellen wir uns entschiedenen gegen Antisemitismus sowie gegen den Versuch ihn mit Antizionismus gleich zu setzen und verweisen auf die Jerusalemer Deklaration. Dieses Vorgehen ist als klarer Einschnitt in die Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu bewerten und reiht sich ein in die staatliche Repression gegen linke Palästinenser:innen und Jüd:innen, die sich dem deutsch-nationalen Konsens zum Thema Antisemitismus widersetzen. Als solche sind auch die Demonstrationsverbote, die die palästinensische Community in diesen Tagen erleben muss, zu bewerten. Wir stellen uns entschieden an die Seite unserer palästinensischen Genoss:innen und gegen die Instrumentalisierung des Kampfes gegen Antisemitismus zur Kriminalisierung linken Protests.
Wir wollen am 1. Mai 2022 gemeinsam am Hertzbergplatz starten und gemeinsam am Oranienplatz-Platz ankommen. Das ist unsere klare Ansage. Die Springer-Presse hetzt gegen den Anmelder der Demo und verbreitet Lügen und Verleumdungen! Wir solidarisieren uns mit ihm gegen die Angriffe! Hier findet ihr ein gutes Statement der Roten Hilfe Berlin dazu: Zur Diffamierungskampagne gegen die Revolutionäre 1. Mai Demo
Am 1. Mai soll Franziska Giffey auf der Demonstration des DGB sprechen. Angesichts von Sparpolitik und Verschleppung des Volksentscheids, ein Schlag ins Gesicht der lohnabhängigen Mieter*innen und Kolleg*innen.
Darum: Hinein in den klassenkämpferischen Block auf der DGB-Demonstration um 10 Uhr am Alexanderplatz!
