Aufruf des „Nicht auf unserem Rücken“ Bündnisses Berlin

Arbeiter:innen, Erwerbslose, Schüler:innen und Studierende,

der 1. Mai ist unser Kampftag und wir rufen auf, zusammen auf die Straßen zu gehen!
In Zeiten von lange überwunden geglaubtem, nationalistischem Kriegstaumel, Aufrüstung, steigender Lebenserhaltungskosten und sinkender Reallöhne müssen wir unsere Wut auf das Bestehende und unseren Wunsch nach Veränderung gemeinsam auf die Straßen tragen!

Seit Jahren erzählt man uns „Wir“ müssten zusammenhalten. In der Coronapandemie saßen „Wir“ alle angeblich im selben Boot. Welches Boot soll das gewesen sein, in dem Pflegeangestellte und Kassierer:innen mit billigem Applaus abgespeist wurden, während die Pharmakonzerne und Lebensmittelgiganten Rekordumsätze verbucht haben? In dem der Arbeitsalltag bloß nicht zu sehr eingeschränkt werden durfte, damit die Kassen der Reichen weiter klingeln – aber wir uns in unserer Freizeit nicht ungestraft mit unseren Kolleg:innen oder Freund:innen treffen durften? In dem unsere Kieze mit Polizei geflutet wurden, damit niemand aufbegehrt? Seit der Ukrainekrieg mit der russischen Invasion letzten Jahres in eine neue Phase getreten ist, heißt es wieder „Wir“- wir, der werteorientierte, freiheitlich demokratische Westen, gegen „Die“, die diktatorischen, imperialistischen Russen. Doch wer stirbt auf den Schlachtfeldern der Ukraine? Es sind nicht die Kinder der russischen und ukrainischen Oligarchen, ihrer Politiker und Generäle, die täglich in den Schützengräben für deren Profite kämpfen. Wie in jedem Krieg sind es die Armen und Unterdrückten, die Bevölkerung, kurz: die Arbeiter:innenklasse, die bereitwillig ihren Kopf hinzuhalten hat. Die zu kämpfen, zu töten und zu sterben hat. Dieser Krieg ist aber nicht ihr Krieg. Die Arbeiter:innenklasse aller am Konflikt beteiligter Staaten hat ein gemeinsames Interesse: Nieder mit dem Krieg!

Auch wir haben es satt, für die Kriege und Krisen der Reichen zu bezahlen! Wir haben es satt, den Großteil unserer Lebenszeit unseren Chefs zu opfern und ihnen noch die fünfteFerienwohnung zu finanzieren. Wir haben es satt, dass unsere Kolleg:innen in den Krankenhäusern, bei der Post, am Hafen, den Stadtreinigungsbetrieben, an den Kassen der Lebensmitteldiscounter, in den Büros und auf den Baustellen dieses Landes ihr Leben und ihre Gesundheit opfern, um die Chefetagen immer weiter zu mästen. Wir haben es satt, in gute und in schlechte Ausländer eingeteilt zu werden und ihre Scheißarbeit zu verrichten. Wir haben es satt, dass Gewalt gegen Frauen* bis hin zu ihrer Ermordung zu unserem Alltag und der Struktur dieses menschenverachtenden Systems gehören, aber die Gelder für Frauenhäuser weiter gekürzt werden sollen. Letztes Jahr wurden 117 Frauen durch die Hand eines Mannes getötet, dieses Jahr sind bereits 25 getötete Frauen bekannt und auch LGBTI+ Personen werden permanent Opfer von Hassverbrechen. Wir haben es satt, dass die Jugend ihrer Zukunft beraubt wird und junge Menschen in der Pandemie am meisten zurückstecken mussten. Wir haben es satt, dass unsere Kinder in maroden, Schulen „lernen“ müssen, nur um dann in den gleichen Verwertungsfleischwolf wie ihre Eltern geschmissen zu werden.

Kurz: Wir haben es satt, dass korrupte Politiker:innen aller Parteien uns vor der Wahl Versprechungen machen und uns schon bevor die letzte Stimme ausgezählt ist, das Messer in den Rücken rammen. Die Rechnung ist einfach: Unsere Kosten steigen und unsere Löhne sinken, während sie Profite einstreichen. Politiker wie Habeck oder Kretschmann meinten, wir sollen uns mit Waschlappen waschen oder weniger duschen, während 100 Milliarden in die Aufrüstung der Bundeswehr gesteckt wurden. Und das, während wir alle schon so lange streiken oder auf unsere prekäre Lage hinweisen! Wir lassen uns nicht länger verarschen! Ihre Krise, nicht auf unserem Rücken!

Arbeiter:innen, Erwerbslose, Schüler:innen,Studierende- Genoss:innen!

Der 1. Mai blickt auf eine stolze Geschichte zurück. Es ist unsere Geschichte,unsere langwierige Kampf-, Leidens-, aber auch Erfolgsgeschichte. Wir, die Ausgebeuteten und Unterdrückten, haben im Laufe unserer Geschichte nie aufgehört, unseren Ausbeutern die Stirn zu bieten. Noch diktieren sie die bestehende Ordnung, weil sie Knäste, Waffen, Polizei und Schlägertrupps haben, oder uns mit Grenzen und Papieren einzuschränken versuchen. Die Macht liegt aber bei uns: Wenn wir uns zusammentun, uns gemeinsam organisieren und gemeinsam kämpfen. Wir haben es in der Hand! Wir verrichten die Arbeit, die dieses System am Laufen hält. Wir schaffen ihren Reichtum. Wir haben es in der Hand ihrem menschenverachtenden System den Hahn abzudrehen! Wir haben einen langen Weg zurückgelegt: Jeder einzelne soziale Fortschritt, den die Herrschenden heute gern für sich beanspruchen, wurde von unseren Vorgänger:innen in oft brutalen Klassenkämpfen erstritten. Von der formalen Abschaffung der Sklaverei zur 40-Stunden-Woche, dem Verbot von Kinderarbeit und gesetzlich vorgeschriebene Pausenzeiten, Krankentage, Urlaub, die Rechte für Frauen und LGBTI+ Menschen und Kriegsdienstverweigerung. Wenn es nach den Herrschenden ginge, hätten wir nichts davon.

In den aktuellen Kämpfen gegen geschlechtliche und sexuelle Diskriminierung, Klimakatastrophe und die Ausbeutung des globalen Südens geht besonders die Jugend und die Frauen mit großen Schritten voran. Unser Kampf steht in internationaler Tradition. Kurdische Frauen lehnen sich im Iran gemeinsam mit vielen anderen gegen das Mullah Regime auf und junge Palästinenser*innen leisten seit Jahrzehnten Widerstand gegen die israelische Apartheid. Wie können wir uns erlauben, bei diesem Mut und solcher Beharrlichkeit nicht auch hier gegen Unterdrückung zu kämpfen ? Aus den Kämpfen der Vergangenheit und der Gegenwart leitet sich die enorme Bedeutung des internationalen Arbeiter:innenkampftages ab. Er erinnert uns an die Kämpfe, die notwendig waren, um hierher zu gelangen und er bestärkt uns für die Zukunft. Es ist der gemeinsame, internationale Kampftag unserer Klasse: Arbeitende, Erwerbslose, Schüler:innen, Studierende, Geflüchtete, Migrant:innen, wir alle haben ein gemeinsames Interesse! Lasst uns am 1. Mai die Botschaft der Hoffnung und des gemeinsamen Kampfes gegen Krieg, Unterdrückung und Ausbeutung auf die Straßen tragen! Ihre Krise nicht auf unserem Rücken!

Für Brot, Frieden und Sozialismus!

NauR Berlin

17.00 Uhr Auftaktkundgebung am 1. Mai 2023
U-Bahnhof Boddinstraße, Kreuzung Hermannstraße/Flughafenstraße.

18.00 Uhr Demostart auf folgender Route
Hermannstraße, Hermannplatz, Karl-Marx-Straße, Reuterstraße, Sonnenallee, Friedelstraße, Sanderstraße, Kottbusser Damm, Kottbusser Tor, Adalbertstraße, Oranienstraße, Oranienplatz.

english below

Wenn ihr festgenommen wurdet, geht in die Sprechstunden der Roten Hilfe, oder des EA: https://www.ea-berlin.net/ und https://www.berlin.rote-hilfe.de. Dort bekommt ihr Beratung und solidarische Unterstützung, sowie Kontakt zu Anwält*innen. Insbesondere wenn ihr Post von der Polizei oder einen Strafbefehl bekommt, ist es wichtig in die Sprechstunde zu gehen.

Für die emotionale Bewältigung von Repression gibt es Out-of-Action-Gruppen, hier findet ihr Kontakt und Sprechzeiten: https://outofaction.blackblogs.org

Es kann sein, dass Wochen oder Monate später Post von der Polizei oder Staatsanwaltschaft bei dir eintrifft. Von der Polizei kannst du einen Anhörungsbogen oder eine Vorladung geschickt bekommen. Du kannst dabei sowohl als Beschuldigte*r als auch als Zeug*in vorgeladen werden. Vorladungen von der Polizei musst du nicht nachkommen und solltest es auch nicht tun! Wir haben der Polizei nichts zu sagen und sie werden auf jeden Fall versuchen dich zu einer Aussage zu bekommen, wenn du hingehst. Also nicht hingehen! Der Polizei stehen keinerlei Zwangsmittel zur Verfügung, es kann dir also nichts passieren, wenn du auf eine Vorladung nicht reagierst.

Bei den Cops gilt generell:  Nichts sagen und nichts unterschreiben!

Du musst und solltest der Polizei gegenüber nichts sagen, was über die Angaben zur Person (Name, Meldeadresse, Geburtsdatum) hinausgeht. Eine konsequente Aussageverweigerung bei Polizei und Justiz, ist zentral um dich selbst und deine Genoss*innen zu schützen!

Während du Vorladungen der Polizei getrost ignorieren kannst und das auch tun solltest, sieht es bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft anders aus, hier musst du einer Vorladung nachkommen, egal ob du als Beschuldigte*r oder Zeug*in geladen wirst. Spätestens in diesem Fall solltest du dich mit dem EA, der Roten Hilfe und gegebenenfalls deine*r Anwält*in in Verbindung setzen!. Als Beschuldigte*r hast du das Recht die Aussagen zu verweigern, was du auch unbedingt tun solltest. Du kannst auch dein*e Anwält*in zu dem Termin mitnehmen. Du musst deine Personalien angeben aber sag auf keinen Fall mehr.

Wir stellen uns gemeinsam gegen Repression und lassen niemanden damit alleine. Wenn ihr bei der Demo Repression beobachtet oder selbst erlebt, könnt ihr euch bei uns melden. Ihr erreicht uns unter: r1mb-antirep@riseup.net

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Information for arrested people

If you have been arrested, go to the office hours of the Rote Hilfe or the EA: https://www.ea-berlin.net/ and https://www.berlin.rote-hilfe.de. There you can get advice and solidarity support, as well as contact with lawyers. Especially if you get mail from the police or a penalty order, it is important to go to the office hours.

For the emotional support with repression there are out-of-action groups, here you can find contact and office hours: https://outofaction.blackblogs.org.

Often, a few weeks or months will pass before the organs of repression contact you. Normally, you will receive mail from the police or the prosecution. Do not go to the police station when summoned, no matter whether you are summoned as a witness or a suspect. In the letters, they often try to make it seems as if you have to go and as if this could help you. This is simply wrong. There is no obligation to go and there will be no negative consequences if you don’t go – quite the opposite. Talking to the police will not result in exonerating you, your statements will only give the police a broader range of clues which can be used against you and against others. The general rule with the cops is: don’t say anything and don’t sign anything!

You do not have to and should not say anything to the police that goes beyond personal information (name, address, date of birth). A consistent refusal to testify to the police and the justice system is essential to protect yourself and your comrades!

While you can safely ignore summons from the police and should do so, it is different with a summons issued by the prosecution, here you have to appear before them, whether you are summoned as a defendant or as a witness. At the latest in this case you should contact the EA, the Rote Hilfe and if necessary your lawyer! As a defendant you have the right to refuse to testify, which you should do. You can also take your lawyer with you to the appointment. You have to give your personal data but don’t say anything else.

We stand together against repression and leave no one alone with it. If you observe repression at the demo or experience it yourself, you can contact us. You can reach us at: r1mb-antirep@riseup.net

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20.000 Menschen haben am Sonntag an der Revolutionären 1.-Mai-Demonstration in Berlin-Neukölln und Kreuzberg teilgenommen. Gegen 18:30 Uhr setzte sich die Demonstration vom Hertzbergplatz an der Sonnenallee in Bewegung und zog bis zum Endpunkt am Oranienplatz in Kreuzberg. An der Spitze der Demonstration befand sich ein großer internationalistischer und migrantischer Block. Daran anschließend gab es einen anarchistischen und einen klassenkämpferischen Block.

Aicha Jamal zum Verlauf der Demonstration: „Mit unserer heutigen Demonstration haben wir ein starkes Zeichen gegen imperialistischen Krieg und für die internationale Solidarität der Arbeiter:innenklasse gesetzt. Den Herrschenden ist die Verbindung von breiten Teilen der linken Bewegung am 1. Mai ein Dorn im Auge. Dieses Jahr wurden uns schon im Vorfeld der Demonstration durch den Bezirk und die Versammlungsbehörde Steine in den Weg gelegt, indem in unsere Route eingegriffen wurde. Auch während der Demo hat die Berliner Polizei unsere Demonstration immer wieder schikaniert indem sie Teilnehmer:innen der Demo abgefilmt hat und an einigen Stellen der Demonstration ein Spalier gebildet hat. Der anarchistische Block wurde mehrfach angegriffen und Menschen mit Pfefferspray und Schlagstöcken verletzt. Trotz dieser Aggressionen der Berliner Polizei konnte die Demonstration kraftvoll bis zum Oranienplatz ziehen. Beim Abschluss der Demonstration zog die Polizei massiv auf dem Oranienplatz auf und hat eine Durchführung unserer Abschlusskundgebung verhindert. Die Polizei hat bewusst am Oranienplatz die Eskalation gesucht, weil sie das starke Zeichen der Solidarität unserer Demonstration nicht einfach so stehen lassen konnte.“

Es kam dort wiederholt zu Festnahmen und Angriffen der Polizei auf Teilnehmer:innen der Demonstration mit Pfefferspray. Bündnis-Sprecher Martin Suchanek erklärt: „Wir verurteilen die Polizeigewalt aufs Schärfste. Den Verletzten und Festgenommen gilt unsere Solidarität und Unterstützung. Wir werden uns von der Repression jedoch keineswegs einschüchtern lassen. Den 1. Mai lassen wir uns von den Herrschenden nicht nehmen. Wir werden weiter jeden Tag gegen dieses mörderische kapitalistische System kämpfen.“

Ein wichtiges Thema bei der Demonstration war der Kampf gegen Aufrüstung und Krieg. In Redebeiträgen und auf Transparenten wurde deutlich gemacht, dass Russland und die Nato Kriegstreiber sind, gegen die eine starke antimilitaristische Bewegung notwendig ist. Außerdem waren die enormen Preissteigerungen und die hohen Mieten ein zentrales Thema. Dazu Aicha Jamal: „Der diesjährige 1. Mai steht ganz im Zeichen von Krieg und Krise. Während die Vermögen der Reichen ins Unermessliche steigen, wachsen die Probleme und Sorgen der Arbeiter:innen. Mit der Demonstration haben wir gezeigt, dass wir einen revolutionären Bruch mit dem herrschenden System brauchen und für den Aufbau einer klassenlosen und geschlechterbefreiten Gesellschaft kämpfen müssen.“

Seitens der Politik und der Presse wurde vor dem 1. Mai versucht, unter anderem unter dem Vorwand des Antisemitismus-Vorwurfs, die Demo zu kriminalisieren. Der Einsatzleiter teilte den Organisator*innen im Vorfeld mit, dass das „Eingriffslevel“ diesbezüglich niedrig sei. Als Bündnis stellen wir uns entschiedenen gegen Antisemitismus sowie gegen den Versuch ihn mit Antizionismus gleich zu setzen und verweisen auf die Jerusalemer Deklaration. Dieses Vorgehen ist als klarer Einschnitt in die Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu bewerten und reiht sich ein in die staatliche Repression gegen linke Palästinenser:innen und Jüd:innen, die sich dem deutsch-nationalen Konsens zum Thema Antisemitismus widersetzen. Als solche sind auch die Demonstrationsverbote, die die palästinensische Community in diesen Tagen erleben muss, zu bewerten. Wir stellen uns entschieden an die Seite unserer palästinensischen Genoss:innen und gegen die Instrumentalisierung des Kampfes gegen Antisemitismus zur Kriminalisierung linken Protests.

Wir wollen am 1. Mai 2022 gemeinsam am Hertzbergplatz starten und gemeinsam am Oranienplatz-Platz ankommen. Das ist unsere klare Ansage.  Die Springer-Presse hetzt gegen den Anmelder der Demo und verbreitet Lügen und Verleumdungen! Wir solidarisieren uns mit ihm gegen die Angriffe! Hier findet ihr ein gutes Statement der Roten Hilfe Berlin dazu: Zur Diffamierungskampagne gegen die Revolutionäre 1. Mai Demo

Am 1. Mai soll Franziska Giffey auf der Demonstration des DGB sprechen. Angesichts von Sparpolitik und Verschleppung des Volksentscheids, ein Schlag ins Gesicht der lohnabhängigen Mieter*innen und Kolleg*innen.
Darum: Hinein in den klassenkämpferischen Block auf der DGB-Demonstration um 10 Uhr am Alexanderplatz!

Rund um den 1. Mai gibt es viele wichtige Termine. Los geht es am 30. April um 15 Uhr im Wedding am Elise-und-Otto-Hampel-Platz, U-Bhf. Leopoldplatz (vor dem Jobcenter) mit der Demonstration  Von der Krise zur Enteignung! Die Reichen sollen zahlen!  Am Abend um 20 Uhr findet ab Mauerpark (Eingang Bernauer Str.) die feministische FLINTA-only-Demo gegen Sexismus und patriarchale Gewalt unter dem Motto „Take back the Night“ statt.