Revolutionärer 1. Mai Berlin

Kategorie: 2020

  • Erste kurze Einschätzung zu den dezentralen Protesten am 30.April und 1.Mai 2020

    Noch sind die Eindrücke sehr frisch und wir konnten auch noch nicht mit allen Rücksprache halten, daher an dieser Stelle nur eine kurze und unvollständige erste Einschätzung. Das Bündnis wird in den nächsten Wochen eine ausführliche Stellungnahme und Auswertung zu den verschiedenen und vielfältigen Aktionen rund um den 1. Mai 2020 veröffentlichen.

    Fangen wir mit dem Positiven an: Tausende Menschen haben in der Walpurgisnacht und am 1. Mai gezeigt, dass sich Protest in Berlin nicht verbieten lässt, sondern wir selbst entscheiden, wann und wie wir demonstrieren. Trotz Polizeigewalt und unverantwortlichen Verhaltens der Staatsmacht sind Tausende auf die Straße gegangen, um ihren Unmut über die gesellschaftlichen Zumutungen zu zeigen. Vor allem aber, um ihre Solidarität mit denjenigen auszudrücken, die in dieser Gesellschaft unterdrückt und ausgebeutet werden. Die Forderung nach Schließung der Lager, Abschaffung der Festung Europa, dem Ende der Ausbeutung, den Erhalt linker Freiräume und praktischer Solidarität waren in Friedrichshain und Kreuzberg so präsent wie lange nicht mehr.

    Einer unserer Schwerpunkte war es, auf die menschenverachtende Situation der Geflüchteten in den griechischen Lagern und an den EU-Außengrenzen aufmerksam zu machen. Wir freuen uns, dass so viele Aktivist*innen mit ihren Transpis, Schildern und Parolen genau das geschafft haben. Die Lager müssen evakuiert werden – und zwar sofort! Kämpfe müssen aber auch verbunden werden. Dazu gehört u.a. der Erhalt von lang erkämpften linken Freiräumen und Projekten – wie die Meuterei, das Syndikat, die Potse und vor allem die Liebig34 – die dazu beitragen, dass praktische Solidarität und linke Praxis möglich sind und bleiben.

    An dieser Stelle vielen Dank an alle, die mit uns auf der Straße, an den Fenstern, auf Balkonen und Dächern waren, die sich nicht haben abschrecken lassen, auch in schwierigen Zeiten Solidarität praktisch werden zu lassen. Wir haben den Eindruck, dass das Konzept des dezentralen und mobilen Protests unabhängig von festgelegten Plätzen und Routen gut funktioniert hat. Erstaunlich viele Menschen waren in kleinen Bezugsgruppen unterwegs, haben sich einen Plan gemacht und besonnen und flexibel auf die Angriffe der Bullen reagiert und somit Protest ermöglicht. Die Bullen waren sichtlich überfordert von der Spontanität der Massen; sie waren oft zu spät vor Ort, so dass sich an vielen Stellen ein Handlungsspielraum eröffnet hat, der mal besser oder mal schlechter genutzt worden ist.

    Kommen wir nun zum Negativen: Es waren vor allem die Bullen, die ohne Mundschutz und dicht gedrängt aufgetreten sind. Fast 2000 von ihnen wurden aus anderen Bundesländern zusammengezogen und in engen Einsatzwägen nach Berlin geschickt, wo sie Menschen verprügelten, die ihr Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Anspruch nahmen. Wir sagen es ganz klar, ohne die Bullen wäre es einfacher gewesen, Abstand zu halten.

    Wenn die Polizei und der Senat alles dafür tun, demokratischen Protest zu unterdrücken und Schutzkonzepte zu konterkarieren, um uns dann die Schuld zuzuschieben, so sagen wir ganz deutlich: Eines der größten Gesundheitsrisiken für die Bevölkerung ist die herrschende Politik, die Menschen dazu zwingt, auf engstem Raum für zu wenig Geld zu arbeiten, sowie die Polizei, die Menschen schikaniert und sich dabei einen Scheiß um Abstand kümmert.

    2. Mai 2020 – Revolutionäres 1.-Mai-Bündnis

    Hinweis: Wenn ihr festgenommen wurdet, meldet euch bei der Roten Hilfe und dem EA. Von Repression betroffen sind Einzelne, gemeint aber sind wir alle. Daher treten wir der Repression auch gemeinsam entgegen.

    Einige Eindrücke zu den Protesten findet ihr hier:
    https://www.flickr.com/photos/pm_cheung/albums/72157714123429376

  • Walpurgisnacht (30.4.) in Friedrichshain – Belagerungszustände platzen lassen!

    Seit Jahren wird Friedrichshain in wechselnder Intensität von der Berliner Polizei belagert. Manchmal mit Methoden, die sogar Gerichte nicht akzeptieren, wie die Besetzung der Rigaer 94 vor vier Jahren oder das Verschicken von Drohbriefen durch einen Bullen. In den beiden ausgerufenen Gefahrengebieten wird unterschiedlich schikaniert, mal mit racial profiling wie im Partykiez zwischen Warschauer und Revaler Straße, mal mit wahllosen Kontrollen im Nordkiez, zur Zeit wieder mit gezielten Einsätzen vor den (teil)besetzten Häusern.

    Eine eigens geschaffene Brennpunkt- und Präventionseinheit und auch andere miese Bullen stehen an mehreren Tagen der Woche um den Dorfplatz herum, mit dem Ziel die Rigaer 94 und die Liebig 34 so zu isolieren, bis irgendwann eine Räumung riskierbar erscheint. Beide Projekte sind der scheinbar unaufhaltsamen Zerstörung solidarischer Nachbarschaften zugunsten der Investor*innen ein Dorn im Auge. Im Auftrag von Millionären wie Padovicz und Gröner und Konzernen wie Amazon säubert der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und der Senat den Kiez von Menschen, die das Image des konsumfreudigen Start-Up-Areals stören. Migrant*innen sind zwar als Beschäftigte in der Dienstleistungsbranche geduldet, zu den Clubs wird ihnen oft der Zugang erschwert und in der Presse kommen sie nur als Antänzer und Dealer vor, weshalb die Polizei uns mit mobilen Videowagen beglückt. Doch die Gentrifizierung ist noch nicht abgeschlossen. Wohnungslose nutzen mit dem Forcki und dem Boxi zwei Plätze, auf denen die Gefahr von faschistischen und sozialdarwinistischen Angriffen geringer ist. Ordnungsamt und Bullen sind im unermüdlichen Einsatz, den besserverdienenden Mittelschichten den Anblick armer Menschen, freilaufender Hunde und bunter Fassaden zu ersparen. Die trostlose Hochglanzidylle ihrer Glasfassaden und Zäune soll mit aller Gewalt als einziger Lebensentwurf existieren dürfen, individualisiert durch Vintage-Läden und -Bars.

    Zur Walpugisnacht wollen wir diesen Belagerungszustand brechen oder zumindest dafür sorgen, dass dieser auch irgendwann für seine Befürworter*innen unangenehm wird.
    Kommt deshalb zahlreich am 30. April in den Friedrichshainer Südkiez, als Zeichen der Solidarität mit der Liebig 34, den durch Mieterhöhung und Luxussanierung bedrohten Nachbar*innen und damit wir uns die Straßen zurückholen, die der Senat mit seinen hässlichen Wannen verstopft.

    Wir sehen uns am 30. April ab 19:00 Uhr im Südkiez.
    Der Kiez gehört uns!

    1mai.blackblogs.org
    Twitter: @rev1maiberlin

  • Evakuiert Moria! Heraus zum Revolutionären 1. Mai!

    Aufruf zu einer gemeinschaftlichen Aktivität am 1. Mai ab 18 Uhr in Berlin-Kreuzberg.
     
    Aufgrund der Corona-Pandemie werden wir in diesem Jahr zum 1. Mai nicht wie sonst zu einer Demonstration im klassischen Sinne aufrufen. Da wir angesichts der herrschenden rassistischen, kapitalistischen und patriarchalen Verhältnisse aber auch nicht passiv bleiben wollen, rufen wir zu einer Versammlung der besonderen Art auf. Der Beginn unserer Aktion ist kein zentraler Platz, sondern ein Gebiet. Dadurch können wir die Ansteckungsgefahr verringern und bleiben für den Repressionsapparat unkontrollierbarer. Das Gebiet liegt in Kreuzberg 36. Wir werden es am Vormittag des 1. Mai über Twitter (@rev1maiberlin) und die Website (1mai.blackblogs.org) bekannt machen. 
     
    Begebt euch am 1. Mai bis 18 Uhr nach Kreuzberg 36 in, an und um dieses Gebiet. Haltet dabei den Mindestabstand ein und vermummt euch mit Schals oder Masken. Und bleibt in Bewegung. Ab 18.20 Uhr werden wir über Twitter und die Website nacheinander mit zeitlichem Abstand Orte in Kreuzberg 36 bekanntgeben, zu denen wir uns dann über verschiedene Wege begeben werden. Informiert die anderen, die kein mobiles Internet haben. Wir wollen die Straßen mit unseren antirassistischen, antipatriarchalen und antikapitalistischen Inhalten fluten, die Zielorte, die wir jeweils mit einer Uhrzeit angeben, sind nur kurze Zwischenstopps. Auf unterschiedlichen Neben- und Seitenstraßen kommen wir dorthin, werden unsere Inhalte vermitteln und uns danach zerstreuen, um uns bald wieder woanders zu begegnen.
     
    Der 1. Mai ist, was wir alle daraus machen. DIY! Überlegt euch, wie ihr auf diesen Wegen und all den Orten eure Botschaften auf Tüchern, mit Transparenten, lauten Parolen und Wurfzetteln verbreiten könnt oder mit Rauchtöpfen, Sprühereien und Farbbeuteln Akzente setzt. Wir werden dabei in die Breite gehen. Unsere Bewegungsfläche ist der ganze Kiez. Mit unserem Aktionskonzept wollen wir möglichst vielen Menschen ermöglichen, sich an den Protesten am 1. Mai zu beteiligen. Jede*r nach ihren eigenen Vorstellungen und Risikobereitschaft. Ob allein mit einem Plakat, gemeinsam mit Freund*innen und Genoss*innen, in kleinen Gruppen, mit Fahrrad oder zu Fuß oder auch von Hausdächern und Balkonen aus, ihr selbst bestimmt wie eure Aktionen aussehen. Wenn es Absperrungen durch die Polizei gibt, versuchen wir diese zu umgehen, zu umfließen oder darum herum zu wuseln. Seid dabei achtsam, vermeidet enge Zusammenkünfte und bleibt stets in Bewegung. Der 1. Mai ist keine Party, sondern ein Kampftag für eine befreite Gesellschaft. Um 20 Uhr sollen im ganzen Kiez Feuerwerke gezündet werden. Beteiligt euch dabei von euren Dächern, Balkonen und von den Straßen. 
     
    Seit der Corona-Krise unterdrücken die Repressionsbehörden unter dem Vorwand des Infektionsschutzes vielerorts politische Proteste. Auch wenn bei Aktionen auf Schutzmaßnahmen wie Abstand geachtet wird, werden Demonstrant*innen mit Repression überzogen, dabei gibt es vielfach erst mit dem Einschreiten der Polizei ein Ansteckungsrisiko, da sie weder Masken tragen noch Abstände einhalten. Wir nehmen die Schutzmaßnahmen ernst. Wir werden am 1. Mai verantwortungsvoll handeln. Und wir erwarten, dass die Polizei am 1.Mai-Wochenende auch Abstand hält. Wenn es dennoch am 1. Mai zu Festnahmen kommt, meldet euch beim Ermittlungsausschuss. Wie jedes Jahr gilt auch in diesem Jahr ganz besonders: Wir werden niemanden mit der Repression allein lassen. Gemeinsam mit EA und Roter Hilfe wird sich auch das Bündnis um Repressionsfälle kümmern und Solidarität organisieren.
     
    Unser politischer Schwerpunkt am 1. Mai ist der Kampf gegen die Festung Europa. Mehr als 20 000 Menschen, die vor Krieg und Verfolgung geflüchtet sind, befinden sich im Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos, welches für 3000 Personen ausgelegt war. Dort herrschen katastrophale Bedingungen, es gibt kaum Wasser, kaum medizinische Versorgung und Abstandsregeln können nicht eingehalten werden, wenn Menschen auf kleinstem Raum zusammenleben müssen. Ein Ausbruch des Coronavirus würde zu einem Massenstreben führen. Lediglich 47 Kinder hat die BRD bisher aufgenommen. Während für 250.000 deutsche Tourist*innen alle Hebel in Bewegung gesetzt wurden, ist dem deutschen Staat das Schicksal der Geflüchteten völlig egal. Menschen ertrinken im Mittelmeer, während die EU nicht nur tatenlos zuschaut, sondern mit der EU-Grenzagentur Frontex die Abschottung weiter vorantreibt. – Moria evakuieren! Fähren statt Frontex!
     
    In der BRD müssen Geflüchtete auf engstem Raum in Sammellagern leben. Auch schon vor Corona war das Leben für Geflüchtete durch fehlende Privatsphäre, Angst und Isolation geprägt. In den Massenunterkünften sind sie jetzt zudem einem großen Ansteckungsrisiko ausgesetzt. Statt einer dezentralen Unterbringung werden Geflüchtete in der Corona-Krise noch weiter abgeschottet und Lager werden komplett unter Quarantäne gestellt. – Wohnungen statt Lager! Bleiberecht für alle!
     
    Während Geflüchtete und Migrant*innen vom deutschen Staat verfolgt, eingesperrt und abgeschoben werden, bereitet die rechte Hetze von AfD, Werteunion und anderen den Boden für faschistische Anschläge wie in Hanau am 19. Februar. Anfang April wurde Arkan Hussein Khalaf in Celle von einem Deutschen ermordet, der sich im Internet mit rassistischen und antisemitischen Gedanken umgeben hat. Rassistische Drohungen, Diskriminierung und Gewalt gehören hierzulande zum Alltag von Migrant*innen und People of Color. Im Zuge der Ausgangsbeschränkungen wegen Corona verstärkt sich Racial Profiling, das heißt rassistische Kontrollen im öffentlichen Raum. – Alle zusammen gegen Rassismus und Faschismus!
     
    Kriege und Waffenexporte gehen auch in der Krise unvermindert weiter. Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat bereits angekündigt im Mai eine hohe Dividende an die Aktionär*innen auszuschütten. Trotz der Pandemie produzieren Konzerne weiter und gehen für Profite über Leichen. Amazon macht riesige Gewinne in der Krise auf dem Rücken der Beschäftigten, die unzureichend vor dem Virus geschützt sind. Auf Proteste und Streiks reagierte der Konzern mit Entlassungen. Das Pflegepersonal in den Krankenhäusern arbeitete schon vor Corona am Limit, denn Krankenhäuser wurden kaputtgespart und nach der kapitalistischen Profitlogik ausgerichtet. Vor allem Frauen* leisten schlecht bezahlte und unbezahlte Care-Arbeit im Bereich der Pflege von Alten und Kranken, der Kinderbetreuung, der Reinigung und Hausarbeit. Durch Corona werden bestehende patriarchale Verhältnisse noch verstärkt, die Ausgangsbeschränkungen verstärken zudem patriarchale Gewalt. – Für die soziale Revolution! Kapitalismus und Patriarchat überwinden!
     
    Am 1. Mai gehen wir auf die Straße für eine solidarische Gesellschaft ohne Unterdrückung und Ausbeutung. Trotz dem notwendigen physischen Abstand, lassen wir uns nicht vereinzeln, sondern handeln kollektiv und solidarisch! Der 1. Mai sind wir alle – alle gemeinsam gegen Kapitalismus, Rassismus und Patriarchat!
     

  • Für grenzenlose Solidarität – Gegen Kapitalismus, Rassismus und Patriarchat!

    Aufruf zu dezentralen Aktionen am 30. April und 1. Mai 2020.
     
    Durch die Pandemie werden auch unsere Aktivitäten am 1. Mai stark beeinflusst. Wir lassen uns jedoch nicht vom Staat vorschreiben, wie unser Protest aussehen wird. Allerdings nehmen wir die Ansteckungsgefahr durch Corona ernst und wollen unsere Aktionen so gut es geht sicher gestalten, um uns und andere zu schützen. Über die genaue Umsetzung einer gemeinschaftlichen, kollektiven Aktion am 1. Mai diskutieren wir gerade im Bündnis und mit vielen anderen Strukturen. Wir wollen uns an dieser Stelle, für die vielen konstruktiven Rückmeldungen und Anregungen von verschiedenen Strukturen und Einzelpersonen bedanken. Dies hilft uns eine bessere Einschätzung vornehmen zu können. Am Montag 27. April werden wir als Bündnis unseren Plan für den Abend des 1. Mai in Berlin vorstellen.
     
    Unabhängig davon, welche Art von Protestform es am Abend des 1. Mai geben wird, rufen wir dazu auf, am 30. April und am 1. Mai dezentral aktiv zu werden. Gründe dafür gibt es mehr als genug. Der Krieg der Türkei gegen Rojava läuft weiter und deutsche Rüstungskonzerne wie Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann produzieren weiter Kriegsgerät. In der Corona-Krise verschärfen sich Rassismus, Abschottung und Ausbeutung. Die Situation im Lager Moria auf Lesbos ist katastrophal, es gibt kaum Trinkwasser und Nahrungsmittel und keinen Zugang zu medizinischer Versorgung. Während Erntehelfer*innen für Spargel eingeflogen werden und Zehntausende deutsche Tourist*innen zurückgeholt wurden, überlässt der deutsche Staat die Geflüchteten in den griechischen Lagern ihrem Schicksal.
     
    Die Corona-Krise trifft derzeit insbesondere Geflüchtete, Obdachlose und Gefangene. In Gefängnissen können sich Menschen nicht vor Corona schützen, Besuchsverbote und gekürzter Hofgang verschlimmern den ohnehin belastenden Knastalltag. Während Hotels und Ferienwohnungen leerstehen, müssen Menschen in Geflüchteten- und Obdachlosenunterkünften auf engstem Raum zusammenleben. Für Frauen* steigt durch die Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen die Gefahr patriarchaler Gewalt, es fehlen jedoch Plätze in Frauen*häusern. Doch Wohnraum für alle gibt es genug, wir müssen ihn uns nur nehmen!
     
    In Berlin sind weiterhin zahlreiche linke Projekte bedroht. Der Gerichtstermin zur Räumung des anarcha-queer-feministischen Projektes Liebig34 am 30. April 2020 wurde bis jetzt nicht abgesagt. Deswegen müssen wir auch unseren Widerstand gegen eine Räumung der Liebig34 aufrechterhalten: Kommt am 30. April um 9:30 Uhr zum Protest am Landgericht in Moabit! Am 30. April und in der Walpurgisnacht sollen vor allem Aktionen in Solidarität mit der Liebig34 und allen anderen bedrohten linken Projekten wie zum Beispiel Syndikat, Meuterei oder Potse stattfinden. Wir kämpfen gegen den Mietenwahnsinn, gegen Zwangsräumungen und gegen Großprojekte wie den Amazon–Tower in Friedrichshain, wodurch eine weitere Gentrifizierung von Innenstadtbezirken erfolgt. Werden wir aktiv gegen die Stadt der Reichen!
     
    Jahrelange Sparpolitik, Privatisierungen und die Ausrichtung auf Profitorientierung im Gesundheitswesen haben dazu geführt, dass 100.000 Pflegekräfte in Krankenhäusern fehlen und die Arbeitsbedingungen bereits vor Corona unerträglich waren durch Überstunden, fehlende Pausen, Stress und Überlastung. Sorgearbeit wie Pflege, Kinderbetreuung oder Reinigung wird in der patriarchalen Gesellschaft nach wie vor größtenteils schlecht oder unbezahlt von Frauen* verrichtet.
     
    Lasst uns am 30. April und am 1. Mai unsere Kämpfe für eine solidarische Gesellschaft ohne Kapitalismus, Rassismus und Patriarchat verbinden! Tragt den Protest zu den Verantwortlichen für die Abschottung gegen Geflüchtete, zu den Akteur*innen von Verdrängung und Zwangsräumung und zu den Profiteur*innen von kapitalistischer Ausbeutung. Werdet kreativ und überlegt euch, wo und wie ihr aktiv werden wollt. Neben Aktionen bei Institutionen und Konzernen freuen wir uns auch über Parolen, Plakate, Wandbilder und Transpis im Stadtbild. Achtet bei euren Aktionen auf den Mindestabstand, tragt Handschuhe und vermummt euch. Dokumentiert eure Aktionen und schickt uns Fotos zu, damit wir sie gesammelt weiterverbreiten können. Wenn ihr selbst Beiträge veröffentlicht, nutzt den Hashtag #R1MB sowie je nach Thema spezifische Hashtags wie #LeaveNoOneBehind, #shutdowncapitalism, #CareRevolution, #WirBleibenAlle, #AllenEinZuhause, #GegenDieStadtDerReichen und #liebigstays.
     
    Bündnis Revolutionärer-1.-Mai Berlin

  • Heraus zur Revolutionären 1. Mai-Diskussion 2020!

    Ein Debattenbeitrag des Vorbereitungskreis der Revolutionären 1. Mai Demo zu den derzeitigen Planungen.

    Wir, vorbereitende Gruppen der diesjährigen Demonstration zum 1. Mai in Friedrichshain, rufen hiermit zum Revolutionären 1. Mai 2020 in Berlin auf. Gerade in den aktuellen Zeiten gibt es aus unserer Sicht mehr als genug Gründe, um auf die Straße zu gehen. Stichpunktartig seien hier nur die faschistischen Morde der letzten Monate, der immer weiter um sich greifende Rassismus, die sich immer weiter verschärfende Situation am Wohnungsmarkt, die Räumungsdrohungen gegen eine Vielzahl von alternativen Projekten, die Klimakrise und nicht zuletzt die menschenunwürdige Situation der vielen Tausend Menschen an den EU-Außengrenzen genannt. Im Bündnis gab es bereits mehrere Treffen und wir wollen jetzt mit euch gemeinsam über den Sinn, Charakter und die Verantwortbarkeit von Aufrufen zu diesem Datum diskutieren.

    Auf der einen Seite nehmen wir das Risiko der Ansteckungsgefahr und die Folgen, sowie Schutzmaßnahmen dagegen sehr ernst. Aber nicht weil es irgendein autoritärer Staat anordnet, sondern als Notwendigkeit. Weil wir wissen, dass solche Pandemien und Krisen uns hier unten, die Unterschicht und die Marginalisierten am stärksten treffen. Uns ist bewusst, dass bei einer Demonstration dieser Größe die Gefahr einer Ansteckung mit dem Corona-Virus besteht.

    Andererseits ist grundsätzlich im Alltag, beim Einkaufen oder bei der Arbeit keine Garantie gegeben, sich nicht anzustecken. Im Gegenteil belegt der bisherige Verlauf der Pandemie, dass ein Verzicht auf Demonstrationen keinen Einfluss darauf hat. Wenn wir am 1. Mai gemeinsam auf die Straße gehen sollten, werden wir uns so gut es geht schützen, das heißt wir werden Schutzmasken und Handschuhe tragen.

    Aber auch bei uns im Vorbereitungskreis gibt es unterschiedliche Einschätzungen, ob und unter welchen Vorzeichen eine gemeinsame Demo diesen 1. Mai stattfinden sollte.

    Wir wollen deshalb eine breite Diskussionen, damit wir gemeinsam zum Revolutionären 1. Mai aufrufen können, egal wie die Welt vor oder nach dem 20. April aussieht und welche Formen des Protestes dann adäquat sein werden. Denn niemand von uns kann die weiteren Entwicklungen absehen.

    Für den 1. Mai 2020 sind für uns viele Ebenen vorstellbar: Demos, Dezentrales, Aktionen und Balkonien – im Idealfall alles im gemeinsamen Bezug. Das war auch schon »vor Corona« so: der 1. Mai lebt vom aktiven Mitmachen und war immer eingebettet in solidarischen Balkon- oder Dachaktionen. Aber auch mobilisierend, vermittelnd und begleitend online. Und auch wenn die Herrschenden immer neue Methoden ausprobierten um den antagonistischen 1. Mai in Berlin zu Fall zu bringen, konnte sich dieser bis heute durch seine Anpassung an neue Erfordernisse oft wieder neu aufstellen.

    Der DGB hat in dieser Krise – wo Millionen Lohnabhängige durch Kurzarbeit bis zu 40% ihres Gehaltes einbüßen, Hunderttausende Prekarisierte von Arbeitsplatzverlust bedroht sind, Marginalisierte nach den Armutsgesetzen (Hartz IV) noch weiter an den Rand gedrängt werden – vorauseilend alle 1. Mai Demos abgesagt. Das macht erneut deutlich, wie wichtig die Aufrechterhaltung eines antagonistischen 1. Mai aktuell sein kann. Auch um den Unzufriedenen der Krise des Kapitalismus eine Plattform anzubieten, ihren berechtigten Protest und Widerstand zum Ausdruck zu bringen.

    Die zur Zeit praktizierte Form des Notstands ist eine Herausforderung an alle antagonistischen Strukturen und widerständigen Individuen, einen Umgang damit zu finden, der über das Aussitzen hinausgeht. Da kein Ende der aktuellen Beschränkungen in Sicht ist und diese weltweit von den Regimes perfektioniert werden, muss eine Positionierung dazu über das Verbreiten von Texten im Internet hinausgehen. In Zukunft wird nicht nur eine elektronische Prothese wie das Smartphone zwischen dir und mir stehen, sondern auch der medizinische Rat, soziale Kontakte einzustellen. Ab einem gewissen Punkt der Akzeptanz in der Bevölkerung, wird kein Staat mehr die jetzt implementierten Mechanismen zurücknehmen. Einspeisung von Fotos der Quarantänepflichtigen in die Gesichtserkennungskameras der Städte, Ansprechen von abweichendem Verhalten durch Drohnen, Ausgangssperren, Selektion der Bevölkerung in welche mit systemrelevanten Funktionen und weniger wichtige Menschen.

    Je weiter sich unsere Blicke über Deutschland hinaus richten, desto sichtbarer werden weitere humanitäre Katastrophen. Im Geflüchtetenlager Moria auf der griechischen Insel Lesbos müssen 19.000 Menschen eingepfercht ohne Strom und ausreichend Wasser leben, 40% davon sind Kinder, – während in ganz Europa Hotels leerstehen.

    »Krisen sind in gewisser Weise demokratiefreie Zonen…«, »Die Anhänger der Schock-Strategie sind davon überzeugt, dass nur ein großer Umbruch – eine Überschwemmung, ein Krieg, ein Terroranschlag – ihnen die riesige saubere Leinwand liefern kann, nach der sie sich sehnen. In diesen gestaltbaren Augenblicken, wenn wir alle psychisch hilflos und physisch entwurzelt sind, krempeln diese Künstler des Realen die Ärmel hoch und beginnen mit ihrem Neuaufbau der Welt.« (Naomi Klein, »Die Schock-Strategie. Der Aufstieg des Katastrophen-Kapitalismus.«, 2007)

    Die Welt nach Covid-19 kann die Welt von Covid-20 sein oder die weitere Faschisierung Europas. Forderungen wie zum Beispiel Migrant*innen ins Land zu lassen, könnten künftig mit Verweis auf angeblichen Gesundheitsschutz abgelehnt werden. Wenn wir das Drama sehen, welches sich gerade an den EU-Außengrenzen abspielt, lässt sich erahnen, was Geflüchteten künftig droht. Inzwischen hat ein Wirtschaftsberater der Bundesregierung empfohlen, ab Mai die Geschäfte wieder zu öffnen und nur noch Infizierte und Risikopersonen, also nicht Infizierte aber unwichtige Menschen, in Quarantäne zu halten. Dem Kapitalismus geht es nie um die Gesundheit all seiner Bürger, sondern immer nur um die Aufrechterhaltung der eigenen Funktion. Und um die Aufrechterhaltung eines Gesundheitssystems, dass den Pharma- und Krankenhauskonzernen möglichst viel Profit verspricht.

    Gleichzeitig bietet eine Krise auch immer eine Chance. Wenn wir sehen, wie viel Solidarität in den letzten Wochen gezeigt wurde, sei es Hilfe beim Einkaufen, Betreuungsangebote, finanzielle Unterstützung für bedrohte Projekte usw. kann das auch Mut machen. In vielen Häusern ist erstmals so etwas wie eine Gemeinschaft entstanden, die Menschen helfen sich und versuchen gemeinsam die Krise zu überstehen. Darauf lässt sich aufbauen, hier lassen sich Vernetzungen von unten aufbauen und damit eine Form von gesellschaftlicher Gegenmacht. In der aktuellen Situation ist jedem klar, dass ein Gesundheitssystem nicht nach Profitkriterien organisiert sein darf und dass dies einer der Hauptgründe ist, warum diese Krise jetzt mit einer solchen Macht zuschlägt und es zum Beispiel in Italien und Spanien eine derartig hohe Todeszahl gibt. Es liegt auch ein Stück an uns, was wir aus dieser Krise lernen und wie wir unsere kollektiven Erfahrungen nutzbar machen können.

    Wir lassen uns die Erfordernisse für den diesjährigen 1. Mai weder per autoritärer Verordnung vom Staat diktieren, noch werden wir sämtliche Schutzmaßnahmen fallen lassen, nur weil skrupellose Wirtschaftsbosse es fordern, damit der Profit auf Kosten der Menschen weitergeht. Denn die Freiheit des Neoliberalismus ist nicht die Freiheit, die wir fordern.

    Was wären die Alternativen, wenn wir dieses Jahr auf eine große Demonstration zum 1. Mai in Berlin verzichten? Da es dann auch kaum vorstellbar ist, zu anderen Konflikten Demonstrationen zu organisieren, würde der Staat in der komfortablen Lage sein, dass er nicht nur ohne parlamentarische Opposition regieren kann, sondern zusätzlich auch keiner Kritik auf der Straße ausgesetzt ist, von Widerstand ganz zu Schweigen. Nachdem inzwischen auch der Aufenthalt außerhalb der Wohnung eingeschränkt wurde, ist für viele von uns der Alltag, der schon vorher nicht als „frei“ empfunden wurde, per Verordnung »illegal« geworden. Nicht die Polizei, nicht der Senat von Berlin und auch nicht die Bundesregierung entscheidet, ob der 1. Mai in Berlin stattfindet, sondern wir selbst.

    Gleichzeitig ist eine gemeinsame große Demonstration am 1. Mai für uns nur vorstellbar, wenn es einen entsprechenden Rückhalt für die Demo gibt. Eine Demo um ihrer selbst Willen ist für uns keine Option.

    Wir wollen daher als Vorbereitungskreis mit euch, die einen Bezug zum antagonistischen 1. Mai haben, diskutieren. Über Strategie, Formen und Inhalte. Wie stellt ihr euch den diesjährigen 1. Mai vor? Nicht in Form von Kommentaren auf Indymedia oder Twitter, sondern mittels eigenständiger Resonanzen und Texte. Verfasst, verbreitet und mailt uns eigene Beiträge, Stellungnahmen, Kommuniqués etc. Und nicht nur via Twitter, Instagram oder Facebook. Redet und diskutiert mit euren Kolleg*innen, via Homeoffice oder direkt am Arbeitsplatz, mit euren Mitbewohner*innen, mit eurer Familie, mit euren Freund*innen. Und auch auf der Straße!

    Achtet auf weitere Ankündigungen! Bringt euch in die Diskussion ein! Der 1. Mai sind wir alle!

    Kontakt:
    Web: 1mai.blackblogs.org
    Twitter: @Rev1MaiBerlin
    Email: erste_mai_berlin_2020 [at] riseup.net

    Dokumentation der Diskussionsbeiträge: https://erstermai.nostate.net

  • 1. Mai 2020: Achtet auf Ankündigungen!

    Seid einigen Wochen diskutiert das Vorbereitungsbündnis der revolutionären 1. Mai Demonstration darüber, wie mit der derzeitigen Situation um Corona umgegangen werden sollen. Für uns ist klar, dass einfach gar nichts machen und die Hände in den Schoss legen, angesichts der autoritären „Krisenlösung“ keine Option ist. Für uns ist es wichtig, dass antagonischen Politik auch weiterhin sichtbar bleibt. Ob dies am diesjährigen 1.Mai in Form einer Demonstration geschehen soll, oder wir auf andere Ausdrucksformen setzen sollten, ist Teil der Diskussion.

    Nächste Woche wird vom Vorbereitungsbündnis hierzu ein Diskussionspapier veröffentlicht.

    Achtet auf Ankündigungen!

    Stay strong, stay rebel!