Kategorie: 2022

Das Bezirksamt Neukölln hat kurzfristig mehrere Straßenfeste organisiert, um die geplante Route der Revolutionären 1.-Mai-Demonstration zu blockieren. Die Veranstaltungen des Bezirks sind nicht in der Bevölkerung Neuköllns verankert. Sie wurden an der BVV vorbei, maßgeblich von Bezirksbürgermeister Martin Hikel organisiert. Sie behindern eine traditionsreiche, große und politisch vielfältige Demonstration und schränken damit das Versammlungsrecht ein.

Auf der Sonnenallee soll um 19 Uhr ein öffentliches Fastenbrechen stattfinden. Von Martin Hikel heißt es dazu: „Die Idee wird mit Organisationen unserer muslimischen Bevölkerung gemeinsam vorbereitet und umgesetzt und erfährt großen Zuspruch.“ Tatsächlich wurden muslimische Communities an der Sonnenallee nicht einbezogen, sondern erst nach vollendeter Planung informiert. Stattdessen organisiert der Bezirk die Veranstaltung zusammen mit dem Deutsch-Arabischen Zentrum, welches nicht muslimisch, sondern ein Projekt des Evangelischen Jugend und Fürsorgewerks (EJF) ist. Der Leiter dieses Zentrums, Nader Khalil, kandidierte in Neukölln für die CDU im Bundestag.

Die Bündnissprecherin der Demonstration, Aicha Jamal nimmt Stellung: „Es ist ein Skandal und eine Unverschämtheit, wie von staatlichen Behörden das Fastenbrechen instrumentalisiert wird und unsere Demonstration dadurch eingeschränkt wird. Es ist lächerlich, dass ausgerechnet Martin Hikel, der mit seiner Politik der Razzien gegen migrantisches Gewerbe für Rassismus und Stigmatisierung von Migrant:innen verantwortlich ist, sich am 1. Mai als weltoffen und tolerant inszenieren will. Die tatsächliche Ignoranz gegenüber muslimischen Communities auf der Sonnenallee und dass es sich bei der Veranstaltung ausschließlich um einen Versuch handelt, die Durchführung der Demonstration zu behindern, zeigen sich ebenfalls daran, dass das Fastenbrechen bereits um 19 Uhr und nicht zum Sonnenuntergang um 20:33 Uhr angesetzt worden ist.“

Eine weitere Veranstaltung vom Bezirk ist der Flohmarkt und das Konzert am Hermannplatz, welches vom Verein Spotlight organisiert wird. Laut Hikel werden: „(…) sich Neuköllner Akteure der Öffentlichkeit präsentieren, die seit Jahren mit Herzblut und Kraft dem Personenkreis zur Seite stehen, der seine Heimat wegen Krieg und Verfolgung verlassen musste.“ Spotlight ist Partner von Immobilienunternehmen wie Signa und Ziegert. Dazu Bündnissprecher Martin Suchanek: „René Benko ist nicht nur ein milliardenschwerer Immobilienmogul mit Verbindungen in extrem rechte Kreise, ihm gehört auch die Signa Firma, die sich mit Herzblut für die Verdrängung armer Bevölkerungsteile aus Neukölln einsetzt. Sie planen Luxusbauten am Hermannplatz, gegen die verschiedene Initiativen in Neukölln seit langem protestieren. Dass diese Akteure jetzt auch noch für eine Behinderung unserer Demo-Route instrumentalisiert werden, ist perfide und undemokratisch, da durch derartige Veranstaltungen unser Recht auf Versammlung beschnitten werden soll.“

Christian Berg, der Pressesprecher des Bezirksamts diffamierte die letztjährige Revolutionäre 1.-Mai-Demo öffentlich. Durch seine Äußerungen legitimierte er die gewaltsame und undemokratische Auflösung der Demonstration durch die Polizei. In diesem Jahr soll ebenfalls ein Straßenfest dazu dienen, den politischen Protest in Neukölln zu verhindern. Besonders provokant ist seine Aussage, dass „mit den Veranstaltungen am 1. Mai gezeigt werden soll, dass Neukölln gerade kein Ort für Gewalt und Antisemitismus ist.“

Dazu Aicha Jamal: „Das beste Zeichen gegen Rassismus und Antisemitismus war die Spitze der letztjährigen Revolutionären 1.-Mai-Demonstration, in der palästinensische und jüdische Aktivist:innen Seite an Seite gegen Diskriminierung und Unterdrückung protestierten. Es waren im Besonderen diese Aktivist:innen, die von Polizeigewalt betroffen waren. Herrn Bergs Verleumdung der Demonstration und seiner Rechtfertigung der letztjährigen Polizeigewalt ist zynisch. Es ist auch der Versuch progressive Jüd:innen und Palästinenser:innen in Berlin mundtot zu machen.“

Das Bündnis verweist in diesem Sinne auf die »Jerusalem Declaration on Antisemitism«. Die aufrufenden Organisationen kämpfen entschieden gegen Antisemitismus. Allerdings lehnen wir die in Deutschland als Staatsräson verstandene bedingungslose Solidarität mit dem israelischen Apartheidsregime ab. Wir stellen dem die Forderung nach gleichen und vollen demokratischen und sozialen Rechten aller Menschen entgegen.

Die Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration wird von Polizei und Bezirk eingeschränkt. Auch in vielen Medien findet schon im Vorfeld eine Diffamierung der Demonstration statt, indem Demonstrant:innen als Gewalttäter:innen dargestellt und die Artikel nahezu ausschließlich mit der immer gleichen brennenden Mülltonne bebildert werden. Dazu Sprecherin Aicha Jamal: „Im vergangenen Jahr ging die Gewalt am 1. Mai von der Berliner Polizei aus, die unsere Demonstration brutal angegriffen und aufgelöst hat. Ähnliches ist auch in diesem Jahr zu befürchten; es werden für Sonntag über 5000 gewaltbereite Polizist:innen in der Stadt zusammengezogen, um gemeinsam mit dem Bezirksamt einen als Straßenfest getarnten Polizeikessel aufzubauen. Wir sehen insbesondere in der Verlegung der Route durch kleinere Straßen, wie beispielsweise die Weserstraße, die Gefahr, dass die Polizei die Demonstration an dieser Stelle – vorsätzlicherweise – angreifen und auflösen könnte.“

Martin Suchanek ergänzt: „In den letzten beiden Jahren haben wir die Demonstration angemeldet und mussten die Erfahrung machen, dass unsere Versammlung in 2021 von der Polizei unter dem Vorwand der Corona-Maßnahmen angegriffen wurde, und dass dieses Jahr schon im Vorfeld in unsere Route eingegriffen wird. Inwieweit unter diesen Umständen eine Anmeldung der Demonstration im kommenden Jahr noch sinnvoll ist, müssen wir diskutieren. Unser Ziel in diesem Jahr ist es, gemeinsam vom Hertzbergplatz zum Oranienplatz zu ziehen. Wir werden uns nicht spalten lassen.“

Die Revolutionäre 1. Mai-Demonstration wird von einem breiten Bündnis getragen, an dem sich zahlreiche internationalistische Initiativen und Gruppen beteiligen. Auf der Auftaktkundgebung ab 16:30 Uhr am Hertzbergplatz wird unter anderem die Revolutionäre Vereinigung der Frauen Afghanistans (RAWA) sprechen. Außerdem wird Duygu Kaya, eine Beschäftigte des Lieferdienstes Gorillas, die aufgrund von Streiks gekündigt wurde, eine Rede halten.

Bündnis Revolutionärer 1. Mai Berlin, 28. April 2022

Sehr geehrte Pressevertreter:innen,

die revolutionäre 1.-Mai-Demonstration wurde mit folgender Route angemeldet: Hertzbergplatz, Sonnenallee, Kottbusser Damm, Adalbertstraße bis zum Oranienplatz. Beim Kooperationsgespräch am 20. April 2022 wurde von der Versammlungsbehörde problematisiert, dass der Bezirk Neukölln drei Straßenfeste plant. Diese sollen am Hermannplatz, in der Erkstraße und auf der Sonnenallee zwischen Pannierstraße und Reuterstraße stattfinden. Bis zum Tag des Kooperationsgespräches hatte es von Seiten des Bezirks keinerlei Werbung für diese Veranstaltungen gegeben.

Die Planung des Revolutionären 1.-Mai-Bündnis mit der Demonstration vom Hertzbergplatz zum Oranienplatz zu ziehen, ist schon seit Wochen öffentlich bekannt gegeben. Eine Verlegung des Auftaktortes der Demonstration ist aufgrund der fortgeschrittenen Mobilisierung und der Einbindung in das gesamte Demonstrationsgeschehen am 1. Mai nicht denkbar. Das Bezirksamt Neukölln lädt um 19 Uhr zum öffentlichen Fastenbrechen auf der Sonnenallee ein. „Wie wenig das Bezirksamt an dem Leben von Muslimen interessiert ist, zeigt schon alleine die Tatsache, dass Iftar (Fastenbrechen) erst nach Untergang der Sonne, am 01.05.22 also um 20.33 Uhr beginnt“, so Aicha Jamal, Bündnissprecherin. Es gäbe sowohl räumlich als auch zeitlich Optionen, die bezirkliche Veranstaltung auf der Sonnenallee beispielsweise auf den Reuterplatz zu verlegen oder zeitlich nach hinten zu verschieben. Bisher scheint das Bezirksamt kein Interesse an einer Abstimmung über diese Situation zu haben.

Dazu Bündnis-Sprecher Martin Suchanek: „Das Bezirksamt Neukölln hat auf unsere wiederholten Kontaktversuche seit Mittwoch nicht reagiert. Auch
der uns seitens der Polizei benannte Ansprechpartner im Bezirksamt reagiert nicht. Daraus können wir nur schließen, dass die seitens des Bezirksamtes geplanten Veranstaltungen tatsächlich darauf ausgerichtet sind, unsere Demonstration zu behindern.“

Es ist offensichtlich zynisch, dass ein „lupenreiner Demokrat“ wie Martin Hikel versucht das Grundrecht auf Versammlung zu beschneiden, indem er Straßenfeste aus dem Boden stampft, die keinerlei Basis in der Bevölkerung in den Kiezen haben. „Wir haben mit den Gewerbetreibenden auf der Demoroute entlang der Sonnenallee gesprochen. Sie wurden weder in die Planung des Straßenfestes auf der Sonnenallee miteinbezogen, noch hat sie jemand gefragt ob sie das überhaupt wollen. Die Wünsche der Communities, in deren Interesse das Bezirksamt vorgibt zu handeln, sind ihnen in Wahrheit völlig egal“, so Jamal.

Das Fest auf dem Hermannplatz wird beispielsweise durch den von SIGNA finanzierten Verein Spotlight organisiert. Signas Gründer René Benko ist nicht nur einer der reichsten Menschen der Welt, er ist zudem mutmaßlicher Großspender der rechtextremen FPÖ. Das wurde 2019 durch das Skandalvideo von H.C. Strache bekannt. Benko plant ein gigantisches Neubauprojekt am Hermannplatz, welches erheblichen Einfluss auf die Mietpreisentwicklung der Umgebung haben wird und deshalb bei vielen Bewohner:innen Neuköllns unbeliebt ist. Dies beweisen die 6000 Unterschriften, die von einer Anwohnerinitiative gegen Benkos Pläne gesammelt wurden. Die Initiative Hermannplatz hat des Öfteren darauf aufmerksam gemacht, dass Benko mit kulturellen Projekten versucht die Akzeptanz für seine Bauvorhaben in der Bevölkerung zu steigern. Benko ist nur einer von vielen fragwürdigen Geldgebern für Hikels Pläne zum 01. Mai, die Neukölln „weltoffen, solidarisch und friedlich“ zeigen sollen.

Selbst die BVV war in die Planung nicht eingebunden, wie Ahmed Abed, BVV Abgeordneter für Die Linke in Neukölln am Mittwoch auf Twitter verkündete. Es bleibt jedoch offen, ob Die Linke Neukölln Teil der Lösung sein wird. Denn sie stellen mit Sarah Nagel die Stadträtin für das Ordnungsamt. Nagel ist gemeinsam mit Jochen Biedermann (Bündnis 90/Die Grünen) für die Umsetzung der Straßenfeste verantwortlich.

Die Sprecherin des Bündnis Aicha Jamal nimmt Stellung: „Die Instrumentalisierung des letzten Iftar im Fastenmonat Ramadan seitens des Bezirksamt Neukölln ist nicht nur grotesk, sondern auch undemokratisch. Unter dem Vorwand organisierte Kriminalität zu bekämpfen führt Martin Hikel seit Jahren eine rassistische Hetzkampagne zu Lasten des gesamten migrantischen Kleingewerbes in Neukölln, welches tagtäglich unverhältnismäßigen Razzien ausgesetzt wird. Er unterstützt Projekte, die dazu führen, dass wir uns die Mieten nicht mehr leisten können und aus Neukölln verdrängt werden. Migrantisches Leben interessiert ihn nur, wenn es dazu dienen kann, das Image des Bezirkes aufzupolieren, um ihn interessanter für Investoren und Besserverdienende zu machen. Wir haben keine andere Wahl, als am 1. Mai auf die Straße zu gehen, weil er als Bürgermeister unsere Interessen nicht vertritt. Es ist ein Skandal, dass der Bezirk versucht, mit solchen Veranstaltungen unsere Demonstration einzuschränken. Vielfalt ist, was wir auf die Straße tragen.“

Sehr geehrte Presservertreter:innen,

Die Berliner Polizei hat auf Anfrage verkündet, in Erwägung zu ziehen eine behördliche Anordnung zu erlassen, die es den Teilnehmer:innen der revolutionären 1.-Mai-Demonstration verbieten würde, sich durch das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung vor einer Covid-19 Ansteckung zu schützen. Mund-Nasen-Bedeckungen werden in diesem Kontext als Gegenstände bewertet, welche zur Identitätsverschleierung geeignet sind.
Aicha Jamal, Sprecherin des revolutionären 1.-Mai-Bündnis sagt dazu: „Das Vorgehen der Polizei ist so durchschaubar wie es verachtenswert ist. Es wird versucht, bereits im Vorfeld der Demonstration Vorwände zu schaffen, um die eigene Gewalt, Eskalation und Repression gegen die Teilnehmer:innen der revolutionären 1.-Mai-Demonstration zu rechtfertigen. Auch Sie als Pressevertreter:innen sind aufgefordert, diese Manöver der Berliner Polizei zu erkennen und klar als Repressionsversuche zu benennen“.

Wir möchten nochmal in Erinnerung rufen, dass die Berliner Polizei den Infektionsschutz bereits im letzten Jahr als Mittel zur Repression eingesetzt hat, jedoch unter umgekehrten Voraussetzungen. Im letzten Jahr wurde die Demonstration wegen angeblichen Verstößen gegen den Infektionsschutz an mehreren Stellen angegriffen, es kam zu massiver Polizeigewalt und dem polizeilichen Ausschluss ganzer Blöcke von tausenden Demonstrationsteilnehmer:innen. Sie wurden ausgeschlossen, da die Polizei sie gezielt an einem durch eine Baustelle verengten Streckenteil angriff, um eine Situation herzustellen, bei der Mindestabstände nicht mehr eingehalten werden konnten. Für mehr Informationen zur letztjährigen Repression gegen die revolutionäre 1.-Mai-Demonstration verweisen wir gerne auf unser damaliges Pressestatement (https://1maiberlin.noblogs.org/?p=1010), sowie die diesbezüglich produzierte Dokumentation (https://www.youtube.com/watch?v=38Rx9_de_GY).

Absurd ist, dass die aktuellen Corona Inzidenzen um ein vielfaches höher sind als zum Zeitpunkt der Demonstration im letzten Jahr. Damals lag die Sieben-Tage-Inzidenz in Berlin bei 121,0 (https://www.berlin.de/aktuelles/berlin/6546676-958092-neuinfektionen-und-siebentageninzidenz-w.html) während sie aktuell bei 484,2 liegt. (https://www.berlin.de/corona/lagebericht/)

Martin Suchanek, ein Sprecher des revolutionären 1. Mai-Bündnis, führt dazu aus: „Wir verurteilen diesen plumpen Versuch der politischen Repression aufs Schärfste und kündigen an, dass wir nicht auf den gesundheitlichen Schutz durch das Tragen von Masken verzichten werden. Wir werden juristisch gegen jeglichen Versuch eines Maskenverbots vorgehen, denn die Gesundheit unserer Demo- Teilnehmer:innen ist für uns, im Gegensatz zur Berliner Polizei, keine Verhandlungsmasse! Die revolutionäre 1.-Mai-Demonstration tritt nicht nur für internationale Solidarität ein, sie zeigt diese Solidarität auch im gemeinsamen Ausdruck der Demonstration auf der Straße. Denn die Corona Pandemie ist für uns nicht vorbei, wir wollen weiterhin solidarisch sein und gefährdete Personen schützen. Deswegen tragen wir auch dieses Jahr Masken und werden alle Demo-Teilnehmer:innen dazu aufrufen Maske zu tragen und Abstände einzuhalten.“