An dieser Stelle veröffentlichen wir die aktuelle Pressemitteilung des 1.-Mai-Bündnisses. Schaut selbst und vergleicht, was die bürgerlichen Medien damit machen.
+++18-Uhr-Demo solidarisiert sich mit Erdogan-Gegnern +++ Merkel, Erdogan und Trump sind gute Gründe um gegen G20-Gipfel zu protestieren +++ 1.-Mai-Demo beginnt um 18 Uhr am Oranienplatz in Kreuzberg +++
Am Abend des 1. Mai 2017 werden wir durch Kreuzberg demonstrieren. Kreativ und ungezwungen. Bunt und entschlossen. Mit Schwung und Fantasie. Gegen die Gentrifizierung im Kiez und die Politik der G20-Staaten.
– 30 Jahre Revolutionärer 1. Mai. Wir freuen uns wie Bolle. –
Die Revolutionäre 1. Mai-Demonstration ist nicht angemeldet. Wir haben nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre keine Lust mehr auf leidliche Kooperationsgespräche mit der Polizei und staatliche Demonstrationsverbote. Vergangenes Jahr war uns verboten worden, mit der Demo am Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg zu starten. Das war uns aber schnurz, denn wir und andere Demonstrant*innen nahmen das Verbot nicht hin, trafen uns trotzdem am O-Platz und zogen von dort los. Die unangemeldete Demonstration am 1. Mai 2016 zog selbstbestimmt über das Gelände des MyFestes und dann weiter durch die Straßen unserer Viertel. Tausende haben sich daran beteiligt, darunter viele Jugendliche, Migrant*innen und unsere Nachbar*innen. So wird es auch in diesem Jahr werden. Eine unangemeldete Revolutionäre 1. Mai-Demo ist kein Einzelfall in der 30-jährigen Geschichte des Berliner 1. Mai. Zuletzt lief die Demo 2011 ohne Anmelder*in durch den Kiez. Wenn wir uns unser Recht auf Demonstration nehmen und notfalls durchsetzen werden, ist das eine zutiefst demokratische Angelegenheit.
Die Nicht-Anmeldung 2017 ist kein besonderer Ausdruck von Militanz. Sie ist eine Folge und Weiterentwicklung der politischen Praxis seit Heiligendamm 2007. Und eine Übung für die nahe Zukunft. Denn was werden wir im Juli in Hamburg machen, wenn die Polizei zum G20-Gipfel unsere Straßen mit roten, gelben und blauen Zonen überzieht, in denen sich Trump und Erdogan treffen, Menschen shoppen gehen, aber wir nicht demonstrieren dürfen? Bei Dresden Nazifrei oder bei Blockupy gab es beispielsweise massenhaften Ungehorsam: Alle sammelten sich an abgesprochenen Orten und zogen zum gemeinsamen Ziel – ohne dies vorher mit Behörden abzusprechen, weil diese es ohnehin nicht erlaubt hätten. Wir kennen es doch aus Berlin: Eine Anmeldung schützt nicht vor willkürlichen Änderungen der Route oder Polizeiübergriffen.
Wir sehen die Nicht-Anmeldung äußerst entspannt. Die Polizei übrigens auch. Einer ihrer Sprecher garantierte gegenüber der Presse: „Für die Sicherheitskräfte macht es keinen großen Unterschied, ob die Demonstration der Linksautonomen angemeldet wird oder nicht.“ Der neue rot-rot-grüne Senat hat kein Interesse, die Situation eskalieren zu lassen und sich konservative und rechte Häme abzuholen. Und auch uns geht es nicht um eine Konfrontation mit der Polizei, sondern um unsere Inhalte, die wir auf Bannern und in Sprechchören mitführen bzw. rufen werden. Unsere unversöhnlichen Proteste wenden sich auch gegen die Politik von Rot-Rot-Grün, die keine Lösung der Probleme anbietet, vor denen wir in Berlin und in der Welt stehen, wo es keine Skrupel gibt, im Interesse des Kapitals ganze Wohnblöcke an Investoren zu verscherbeln, Mieter*innen aus ihren Wohnungen zu vertreiben und Geflüchtete in Länder abzuschieben, wo Hunger und Krieg auf sie warten.
Uns ist also der Ausdruck dieses ungehorsamen und widerständigen Akts wichtig: Wir wollen eine kraftvolle Demonstration, die mit politischen Inhalten und einer Breite an linken Themen und Vorschlägen überzeugt. Dabei werden wir zusammenstehen. Verlässlich, selbstbestimmt, kämpferisch und vielfältig – wie die Initiativen und Menschen unserer Stadt.
Wir sind solidarisch mit den Kleingewerbetreibenden, mit ihren Läden im Kiez um die Oranienstraße, die aufgrund ihrer #FreeDeniz-Aushänge von nationalistischen AKP-Mitgliedern angegriffen wurden. Wir stehen auf der Seite der Marginalisierten und Unterdrückten. Wir mögen den Kotti. Wir mögen Kurdistan.
Wir rufen alle auf, am 1. Mai 2017 um 18 Uhr nach Berlin-Kreuzberg zum O-Platz zu kommen und sich an unserem Vorhaben zu beteiligen. Der Zugang zum O-Platz wird wie in den vergangenen Jahren möglich sein. Dann wird die Demo mit vielen Tausend Menschen starten und von Kreuzberg nach Neukölln ziehen. Entschlossen und gemeinsam, offensiv und offen für alle.
Wir werden viele sein. Und wir stehen für ein gemeinsames Handeln ein, das unsere Fantasie beflügelt. Unser Vertrauen schafft den Mut, gemeinsam und lautstark gegen die herrschende Trostlosigkeit zu demonstrieren.
Kommt um 18 Uhr zum Oranienplatz nach Berlin-Kreuzberg und bringt Gimmicks mit: Regenschirme, Transparente, Parolen, Musik und Konfetti. Und natürlich alle Eure Freund*innen.
Zusammen sind wir die Revolutionäre 1. Mai-Demo.
NoG20-Block, https://1maiberlin.noblogs.org
Quelle: http://lowerclassmag.com/2017/04/ungehorsam-sein-unseren-widerstand-auf-die-strasse-tragen
In diesem Frühling jährt sich der revolutionäre Erste Mai das dreißigste Mal. Seit 1987 steht dieser Tag in Berlin für ein unversöhnliches und kraftvolles Aufbegehren gegen die herrschenden Zustände. Dieses Jahr scheint dies nötiger denn je zu sein: Ein gefährlicher Rechtsruck geht durch die Gesellschaft, die Politik folgt weiterhin neoliberalen Ideologien und der Staat setzt auf Überwachung und Repression. Der Revolutionäre Erste Mai ist unsere Antwort darauf. Aber im Gegensatz zu den letzten Jahren findet er zum 30. Geburtstag als unangemeldete Demo statt. (mehr …)
Am 30. April 2017 gehen wir gemeinsam auf die Straße. Steigende Mieten, zunehmender Stress vom Jobcenter, rassistische Polizeikontrollen oder fehlende Möglichkeiten und Orte das Leben im Kiez selbst zu gestalten – das alles sind Teile einer sich verschärfenden,kapitalistischen Stadtumstrukturierung, die uns alle betrifft. Unsere Antwort ist Selbstorganisierung von unten!
Gemeinsam können wir etwas verändern.
Selbstverwalteter Wohnraum statt Verdrängung
In Berlin wird es immer schwieriger bezahlbaren Wohnraum zu finden oder zu behalten. Besonders Menschen, die wenig Geld zur Verfügung haben, sind davon bedroht, ihre Wohnungen zu verlieren. Die Mieten steigen immer weiter.
Modernisierungen und Sanierungen sind dabei meist ein vorgeschobenes Mittel der Eigentümer_innen, mehr Geld aus Wohnraum zu pressen. Wer die Miete nicht bezahlen kann, wird schon bald zwangsgeräumt und läuft Gefahr auf der Straße zu landen. Das ist bereits heute Realität für tausende Menschen in Berlin. Bezahlbarer Wohnraum wird dringend benötigt! Doch stattdessen werden Eigentumswohnungen und teure Apartments geschaffen und luxussaniert. Statt der „Sozialen Stadt“ erleben wir eine Umstrukturierung, die nur auf finanzstärkere Menschen zugeschnitten ist. Ganz nach dem Motto: „Arme raus – Reiche rein“!
Unsere Antwort auf Verdrängung ist die gegenseitige Unterstützung im Kiez! Wir wollen gemeinsam gegen die Vereinzelung ankämpfen und keinen Menschen allein lassen, der Angst um die eigene Wohnung hat.
Gleichberechtigtes Zusammenleben statt Rassismus
Angekommen in Berlin, wird jeder asylsuchende Mensch zum Gegenstand einer Industrie, von der vor allem deutsche Unternehmen und Staatsbürger*innen profitieren. Im geheucheltem Namen der “humanitären Hilfe”, die durch das zweitrangige Asylrecht einen Widerspruch zum “vollen” Menschenrecht der Staatsbürger*innen darstellt, stürzen sich soziale Träger, Security-Unternehmen, Catering- und Hygiene-Firmen auf die neuentdeckte Job- und Geldquelle. Asylsuchende Menschen müssen dabei in Massenlagern ihre Lebenszeit, professionell bevormundet und stets überwacht, vergeuden. Wir fordern soziale und bezahlbare Wohnungen auch für alle Menschen, die in Berlin Schutz suchen, anstatt des Aufbaus neuer Armutsgebiete am Rande Berlins durch Container-Dörfer und Modular-Bauten (sogenannte MUF). Diese rassistische Ausgrenzungspolitik und ihre antisoziale Industrie werden die menschenunwürdigen Zustände stattdessen langfristig etablieren und verschärfen.
Kiezleben statt Vereinzelung
Teil der Verdrängung ist auch, dass es immer weniger Orte und Möglichkeiten gibt, gemeinsam unsere Nachbarschaft zu gestalten und dort Zeit zu verbringen ohne dabei viel Geld ausgeben zu müssen. Wir brauchen Räume, in denen wir uns kennenlernen und vernetzen können. Diese sind Ausgangspunkte für gemeinsame Kämpfe. Am Beispiel des Sports zeigt sich das sehr deutlich. In unserem Kiez brauchen wir keinen Elitesport und keine kommerziellen Vereine, keine Großevents. Stattdessen brauchen wir intakte Bolzplätze und Sporthallen. Öffentliche, nichtkommerzielle Sport- und Freizeiteinrichtungen, die von der gesamten Nachbarschaft genutzt werden können, müssen stärker gefördert werden. Offene Angebote für Menschen aller Altersgruppen müssen erhalten und ausgebaut werden. Sport ist für alle da, nicht nur für körperlich fitte Jungs.
Unsere Antwort: Selbstorganisation und Solidarität!
Die Berliner Politik hat die Stadt zu dem gemacht, was sie gerade ist. Jede Regierung bedient nur kapitalistische Interessen und ist nicht an den tatsächlichen Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet. Wir müssen deswegen aufhören, unsere Hoffnungen in die Parteien und Parlamente zu setzen. Von Rot-Rot-Grün bis zu rechten Kräften wie der AfD werden rassistische Spaltungen und soziale Ausgrenzungen weiter verschärft.
Wir organisieren uns lieber selbst, denn wir wissen am besten, wie wir leben wollen, was wir brauchen und was gut für uns ist. Wir kämpfen für eine Stadt von unten, die sich solidarisch gegen Mieterhöhungen, Zwangsräumungen und die Schaffung von teurem Wohnraum richtet. Wir wollen Wohnraum für alle und unkommerzielle Freiräume – Selbstverwaltet statt im privatem Eigentum. Lasst uns zusammen als Nachbar_innen für die Selbstverwaltung unserer Kieze und unserer Stadt kämpfen.
Selbstorganisation bedeutet:
Der Wedding ist voll von Initiativen, Vereinen und selbstorganisierten Gruppen. Dort treffen sich Menschen, um sich auszutauschen und solidarisch gegen Verdrängung, Rassismus, Diskriminierung und für ihre Interessen zu kämpfen, sich kennenzulernen und Spaß zu haben! Einige dieser Gruppen organisieren gemeinsam die antikapitalistische Demonstration am 30. April. Wir wollen eine Stadt für uns alle. Kommt vorbei und macht mit! Organize!
Antikapitalistische Demonstration
30.04.2016 // 16:00 Uhr // U-Bhf. Leopoldplatz
mehr Infos unter: organizeberlin.blogsport.eu
Termine für einen widerständigen Kiez.
Aufrufe in Deutsch, Englisch, Arabisch, Türkisch
Zu den organisierenden und unterstützenden Gruppen dieser Demo gehören unter anderem:
Die Berliner Obdachlosenhilfe
Die Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union (FAU)
Hände weg vom Wedding
Lager Mobilisation Berlin
Das Demokratische Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e.V.
Der Rote Stern Berlin e.V.
An dieser Stelle veröffentlichen wir die erste Pressemitteilung des 1.-Mai-Bündnisses. Schaut selbst und vergleicht, was die bürgerlichen Medien damit machen. (mehr …)
Die radikale linke | berlin hat im Rahmen des 1. Mai eine Wandzeitung veröffentlicht. Thema ist der Rechtsruck in Europa und der Welt und das widerspenstige Kreuzberg.
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Zum 30. Mal jährt sich der Revolutionäre 1. Mai in Berlin. Die Verhältnisse, in denen wir leben, lassen uns kaum noch Luft zum Atmen. In den Parlamenten und auf der Straße erleben wir einen Rechtsruck, gleichzeitig steigen die Mieten und unsere Nachbar_innen und Sozialen Zentren sind von Zwangsräumungen bedroht. Diese Probleme werden nicht durch die Parlamente gelöst, vor Verdrängung und dem Nazipack schützt uns nicht die Staatsmacht. Diese ist viel mehr Erfüllungsgehilfe der Investoren und der Herrschenden.
Es hilft nichts: Wir müssen uns selbst aus dem Elend erlösen, uns finden, Widerstand leisten, uns organisieren. Die Geschichte zeigt: Uns wird nichts geschenkt! Der 1. Mai bietet die Möglichkeit, uns auf der Straße zu treffen und gemeinsam für unsere Interessen und Ideen einzustehen. Dabei vergessen wir nicht, dass sich einige der größten Arschlöcher im Juli in Hamburg treffen wollen – unsere Rücksäcke sind bereits gepackt. Und während in Hamburg noch über Demonstrationsverbote nachgedacht wird, singen wir: Legal, illegal, scheißegal.
In diesem Sinne: Unsere Rechte müssen erkämpft werden – nicht erbettelt. Für ein rebellischen, widerständigen und unangemeldeten Revolutionären 1. Mai in Berlin. Wir sehen uns 18 Uhr auf dem Oranienplatz in Kreuzberg.