In diesem Frühling jährt sich der revolutionäre Erste Mai das dreißigste Mal. Seit 1987 steht dieser Tag in Berlin für ein unversöhnliches und kraftvolles Aufbegehren gegen die herrschenden Zustände. Dieses Jahr scheint dies nötiger denn je zu sein: Ein gefährlicher Rechtsruck geht durch die Gesellschaft, die Politik folgt weiterhin neoliberalen Ideologien und der Staat setzt auf Überwachung und Repression. Der Revolutionäre Erste Mai ist unsere Antwort darauf. Aber im Gegensatz zu den letzten Jahren findet er zum 30. Geburtstag als unangemeldete Demo statt. (mehr …)
Am 30. April 2017 gehen wir gemeinsam auf die Straße. Steigende Mieten, zunehmender Stress vom Jobcenter, rassistische Polizeikontrollen oder fehlende Möglichkeiten und Orte das Leben im Kiez selbst zu gestalten – das alles sind Teile einer sich verschärfenden,kapitalistischen Stadtumstrukturierung, die uns alle betrifft. Unsere Antwort ist Selbstorganisierung von unten!
Gemeinsam können wir etwas verändern.
Selbstverwalteter Wohnraum statt Verdrängung
In Berlin wird es immer schwieriger bezahlbaren Wohnraum zu finden oder zu behalten. Besonders Menschen, die wenig Geld zur Verfügung haben, sind davon bedroht, ihre Wohnungen zu verlieren. Die Mieten steigen immer weiter.
Modernisierungen und Sanierungen sind dabei meist ein vorgeschobenes Mittel der Eigentümer_innen, mehr Geld aus Wohnraum zu pressen. Wer die Miete nicht bezahlen kann, wird schon bald zwangsgeräumt und läuft Gefahr auf der Straße zu landen. Das ist bereits heute Realität für tausende Menschen in Berlin. Bezahlbarer Wohnraum wird dringend benötigt! Doch stattdessen werden Eigentumswohnungen und teure Apartments geschaffen und luxussaniert. Statt der „Sozialen Stadt“ erleben wir eine Umstrukturierung, die nur auf finanzstärkere Menschen zugeschnitten ist. Ganz nach dem Motto: „Arme raus – Reiche rein“!
Unsere Antwort auf Verdrängung ist die gegenseitige Unterstützung im Kiez! Wir wollen gemeinsam gegen die Vereinzelung ankämpfen und keinen Menschen allein lassen, der Angst um die eigene Wohnung hat.
Gleichberechtigtes Zusammenleben statt Rassismus
Angekommen in Berlin, wird jeder asylsuchende Mensch zum Gegenstand einer Industrie, von der vor allem deutsche Unternehmen und Staatsbürger*innen profitieren. Im geheucheltem Namen der “humanitären Hilfe”, die durch das zweitrangige Asylrecht einen Widerspruch zum “vollen” Menschenrecht der Staatsbürger*innen darstellt, stürzen sich soziale Träger, Security-Unternehmen, Catering- und Hygiene-Firmen auf die neuentdeckte Job- und Geldquelle. Asylsuchende Menschen müssen dabei in Massenlagern ihre Lebenszeit, professionell bevormundet und stets überwacht, vergeuden. Wir fordern soziale und bezahlbare Wohnungen auch für alle Menschen, die in Berlin Schutz suchen, anstatt des Aufbaus neuer Armutsgebiete am Rande Berlins durch Container-Dörfer und Modular-Bauten (sogenannte MUF). Diese rassistische Ausgrenzungspolitik und ihre antisoziale Industrie werden die menschenunwürdigen Zustände stattdessen langfristig etablieren und verschärfen.
Kiezleben statt Vereinzelung
Teil der Verdrängung ist auch, dass es immer weniger Orte und Möglichkeiten gibt, gemeinsam unsere Nachbarschaft zu gestalten und dort Zeit zu verbringen ohne dabei viel Geld ausgeben zu müssen. Wir brauchen Räume, in denen wir uns kennenlernen und vernetzen können. Diese sind Ausgangspunkte für gemeinsame Kämpfe. Am Beispiel des Sports zeigt sich das sehr deutlich. In unserem Kiez brauchen wir keinen Elitesport und keine kommerziellen Vereine, keine Großevents. Stattdessen brauchen wir intakte Bolzplätze und Sporthallen. Öffentliche, nichtkommerzielle Sport- und Freizeiteinrichtungen, die von der gesamten Nachbarschaft genutzt werden können, müssen stärker gefördert werden. Offene Angebote für Menschen aller Altersgruppen müssen erhalten und ausgebaut werden. Sport ist für alle da, nicht nur für körperlich fitte Jungs.
Unsere Antwort: Selbstorganisation und Solidarität!
Die Berliner Politik hat die Stadt zu dem gemacht, was sie gerade ist. Jede Regierung bedient nur kapitalistische Interessen und ist nicht an den tatsächlichen Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet. Wir müssen deswegen aufhören, unsere Hoffnungen in die Parteien und Parlamente zu setzen. Von Rot-Rot-Grün bis zu rechten Kräften wie der AfD werden rassistische Spaltungen und soziale Ausgrenzungen weiter verschärft.
Wir organisieren uns lieber selbst, denn wir wissen am besten, wie wir leben wollen, was wir brauchen und was gut für uns ist. Wir kämpfen für eine Stadt von unten, die sich solidarisch gegen Mieterhöhungen, Zwangsräumungen und die Schaffung von teurem Wohnraum richtet. Wir wollen Wohnraum für alle und unkommerzielle Freiräume – Selbstverwaltet statt im privatem Eigentum. Lasst uns zusammen als Nachbar_innen für die Selbstverwaltung unserer Kieze und unserer Stadt kämpfen.
Selbstorganisation bedeutet:
> den Kontakt zu Nachbar_innen und Kolleg_innen suchen
> mit einer Erwerbsloseninitiative oder einer Basisgewerkschaft für die eigenen Rechte beim Jobcenter und der Arbeit kämpfen
> die Beratungsangebote im Kiez nutzen und sich gemeinsam gegen Diskriminierung wehren
> an den Angeboten der selbstorganisierten Vereine im Kiez teilnehmen
> Veranstaltungen im Kiez besuchen und sich mit anderen austauschen
> mit einer Mieter_inneninitiative vernetzen
> die politischen Kämpfe gegen Rassismus unterstützen
Der Wedding ist voll von Initiativen, Vereinen und selbstorganisierten Gruppen. Dort treffen sich Menschen, um sich auszutauschen und solidarisch gegen Verdrängung, Rassismus, Diskriminierung und für ihre Interessen zu kämpfen, sich kennenzulernen und Spaß zu haben! Einige dieser Gruppen organisieren gemeinsam die antikapitalistische Demonstration am 30. April. Wir wollen eine Stadt für uns alle. Kommt vorbei und macht mit! Organize!
An dieser Stelle veröffentlichen wir die erste Pressemitteilung des 1.-Mai-Bündnisses. Schaut selbst und vergleicht, was die bürgerlichen Medien damit machen.(mehr …)
Die radikale linke | berlin hat im Rahmen des 1. Mai eine Wandzeitung veröffentlicht. Thema ist der Rechtsruck in Europa und der Welt und das widerspenstige Kreuzberg.
Zum 30. Mal jährt sich der Revolutionäre 1. Mai in Berlin. Die Verhältnisse, in denen wir leben, lassen uns kaum noch Luft zum Atmen. In den Parlamenten und auf der Straße erleben wir einen Rechtsruck, gleichzeitig steigen die Mieten und unsere Nachbar_innen und Sozialen Zentren sind von Zwangsräumungen bedroht. Diese Probleme werden nicht durch die Parlamente gelöst, vor Verdrängung und dem Nazipack schützt uns nicht die Staatsmacht. Diese ist viel mehr Erfüllungsgehilfe der Investoren und der Herrschenden.
Es hilft nichts: Wir müssen uns selbst aus dem Elend erlösen, uns finden, Widerstand leisten, uns organisieren. Die Geschichte zeigt: Uns wird nichts geschenkt! Der 1. Mai bietet die Möglichkeit, uns auf der Straße zu treffen und gemeinsam für unsere Interessen und Ideen einzustehen. Dabei vergessen wir nicht, dass sich einige der größten Arschlöcher im Juli in Hamburg treffen wollen – unsere Rücksäcke sind bereits gepackt. Und während in Hamburg noch über Demonstrationsverbote nachgedacht wird, singen wir: Legal, illegal, scheißegal.
In diesem Sinne: Unsere Rechte müssen erkämpft werden – nicht erbettelt. Für ein rebellischen, widerständigen und unangemeldeten Revolutionären 1. Mai in Berlin. Wir sehen uns 18 Uhr auf dem Oranienplatz in Kreuzberg.
Mit dem Aufbegehren in der europäischen Peripherie gegen die herrschende Austeritätspolitik und seinem Höhepunkt in Griechenland letzten Jahres wurde der Kampf um ein anderes Europa mit aller Vehemenz in deren Machtzentren getragen. Die schwarze Null schien nicht mehr nur die einzige Alternative. Als die Flüchtenden die Mauern der Festung Europa überwanden, setzten sie den Kampf um ein anderes Europa erneut auf die Tagesordnung. Der Kampf der Flüchtlinge zeigt, dass Grenzen überwindbar sind und fordert unsere imperiale Lebensweise auf einer der letzten Wohlstandsinseln in einer aus den Fugen geratenen Welt heraus.
Dies sind neue politische Herausforderungen. Und bisher werden in dieser Situation die rechten Menschenfeinde von AfD und Pegida immer größer und gewalttätiger. Trotzdem bergen diese Herausforderungen aber auch ein Chance: Eine Chance in die Offensive zu kommen und stärker zu werden. Denn der Kampf gegen die autoritäre Sparpolitik und der Kampf gegen jede innere und äußere Grenze sind untrennbare Bedingungen für ein gutes Leben für Alle. Wenn wir in die Offensive kommen wollen und die Chance nicht Pegida und AfD überlassen wollen, müssen wir die alten mit den neuen Kämpfen verbinden, müssen der von oben forcierten rassistisch- sozialen Spaltung entgegentreten.
Der erste Mai steht für solch eine Tradition des Zusammenkommens, in der unsere klassenkämpferische Geschichte sich immer wieder mit den neuen Herausforderungen verbindet. Der erste Mai erinnert uns daran: Bei allen Unterschieden zwischen der Verteidigung besetzter Häuser, den Grenzübertritten der Geflüchteten oder der Kämpfe gegen die neoliberale Sparpolitik geht es doch um ein und die selbe Sache: Rebellion gegen den herrschenden Status Quo. Das Neue, das Alte, die Unterschiede, das Gemeinsame. Der erste Mai gehört uns. Der erste Mai steht für die unterschiedlichsten politischen Utopien und unsere Kämpfe dafür. Diese jahrhundertalten Kämpfe verbinden uns mit Gleichgesinnten auf dem ganzen Globus. Sie zeigen uns den Weg, was die Zukunft bringen kann.
Stehen wir ein für ein Europa für Alle: ein Europa ohne Grenzen, dessen Reichtum allen gehört, egal ob von hier oder anderswo, ein Europa, in dem Menschen in Freiheit und selbstbestimmt zusammenleben, ein Europa, in dem der Pass als Erinnerung in einem Fotoalbum klebt.
Stehen wir für eine Stadt für Alle ein, in der die soziale Infrastruktur allen zugute kommt. In der alle die gleichen Rechte und Zugangsbedingungen zu Bildung oder Arbeit haben. In der es keine Warteschlangen vor Bürgerämtern, vor dem Lageso oder sonstwo gibt, in der Wohnraum keine Mangelware ist und alle genug zum Leben haben, in der die Rathäuser, wie wir sie kennen, nur mehr Museen der alten Ordnung sind.
Stehen wir für Solidarität ein. Dass Menschen jenseits von Herkunft, Religion oder ihrer geschlechtlichen Identitäten friedlich und in Sicherheit miteinander leben können. Denn wenn es etwas gibt, was die Herrschenden fürchten, dann ist es, wenn wir solidarisch zueinanderstehen und kämpfen.
Lasst uns all diese Forderungen am ersten Mai auf die Straße tragen, wenn wir die Vielfalt der Kämpfe feiern. Lasst uns den ersten Mai als einen Beginn sehen, der Beginn einer Offensive. Denn so wie es ist, kann es nicht weiter gehen, konnte es noch nie, das wird immer deutlicher. There is no alternative. Wir weichen nicht zurück: In unseren Stadt-für-Alle-Bündnissen, im Sommer gegen Grenzzäune, mit Blockupy im Herbst in Berlin, und im Frühjahr 2017 gegen das Deutscheuropa des Krisen und Grenzregimes und überall. Bis die Traurigkeit ein Ende hat oder: Bis die Fröhlichkeit gewinnt!
Brechen wir den wilden Zeiten Bahn! Schließt euch dem „…für Alle“ Block auf der revolutionären 1.Mai- Demonstration an. Bunt, entschlossen und voller Wut!
