Aktuell

  • Für grenzenlose Solidarität – Gegen Kapitalismus, Rassismus und Patriarchat!

    Aufruf zu dezentralen Aktionen am 30. April und 1. Mai 2020.
    Durch die Pandemie werden auch unsere Aktivitäten am 1. Mai stark beeinflusst. Wir lassen uns jedoch nicht vom Staat vorschreiben, wie unser Protest aussehen wird. Allerdings nehmen wir die Ansteckungsgefahr durch Corona ernst und wollen unsere Aktionen so gut es geht sicher gestalten, um uns und andere zu schützen. Über die genaue Umsetzung einer gemeinschaftlichen, kollektiven Aktion am 1. Mai diskutieren wir gerade im Bündnis und mit vielen anderen Strukturen. Wir wollen uns an dieser Stelle, für die vielen konstruktiven Rückmeldungen und Anregungen von verschiedenen Strukturen und Einzelpersonen bedanken. Dies hilft uns eine bessere Einschätzung vornehmen zu können. Am Montag 27. April werden wir als Bündnis unseren Plan für den Abend des 1. Mai in Berlin vorstellen.
    Unabhängig davon, welche Art von Protestform es am Abend des 1. Mai geben wird, rufen wir dazu auf, am 30. April und am 1. Mai dezentral aktiv zu werden. Gründe dafür gibt es mehr als genug. Der Krieg der Türkei gegen Rojava läuft weiter und deutsche Rüstungskonzerne wie Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann produzieren weiter Kriegsgerät. In der Corona-Krise verschärfen sich Rassismus, Abschottung und Ausbeutung. Die Situation im Lager Moria auf Lesbos ist katastrophal, es gibt kaum Trinkwasser und Nahrungsmittel und keinen Zugang zu medizinischer Versorgung. Während Erntehelfer*innen für Spargel eingeflogen werden und Zehntausende deutsche Tourist*innen zurückgeholt wurden, überlässt der deutsche Staat die Geflüchteten in den griechischen Lagern ihrem Schicksal.
    Die Corona-Krise trifft derzeit insbesondere Geflüchtete, Obdachlose und Gefangene. In Gefängnissen können sich Menschen nicht vor Corona schützen, Besuchsverbote und gekürzter Hofgang verschlimmern den ohnehin belastenden Knastalltag. Während Hotels und Ferienwohnungen leerstehen, müssen Menschen in Geflüchteten- und Obdachlosenunterkünften auf engstem Raum zusammenleben. Für Frauen* steigt durch die Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen die Gefahr patriarchaler Gewalt, es fehlen jedoch Plätze in Frauen*häusern. Doch Wohnraum für alle gibt es genug, wir müssen ihn uns nur nehmen!
    In Berlin sind weiterhin zahlreiche linke Projekte bedroht. Der Gerichtstermin zur Räumung des anarcha-queer-feministischen Projektes Liebig34 am 30. April 2020 wurde bis jetzt nicht abgesagt. Deswegen müssen wir auch unseren Widerstand gegen eine Räumung der Liebig34 aufrechterhalten: Kommt am 30. April um 9:30 Uhr zum Protest am Landgericht in Moabit! Am 30. April und in der Walpurgisnacht sollen vor allem Aktionen in Solidarität mit der Liebig34 und allen anderen bedrohten linken Projekten wie zum Beispiel Syndikat, Meuterei oder Potse stattfinden. Wir kämpfen gegen den Mietenwahnsinn, gegen Zwangsräumungen und gegen Großprojekte wie den Amazon–Tower in Friedrichshain, wodurch eine weitere Gentrifizierung von Innenstadtbezirken erfolgt. Werden wir aktiv gegen die Stadt der Reichen!
    Jahrelange Sparpolitik, Privatisierungen und die Ausrichtung auf Profitorientierung im Gesundheitswesen haben dazu geführt, dass 100.000 Pflegekräfte in Krankenhäusern fehlen und die Arbeitsbedingungen bereits vor Corona unerträglich waren durch Überstunden, fehlende Pausen, Stress und Überlastung. Sorgearbeit wie Pflege, Kinderbetreuung oder Reinigung wird in der patriarchalen Gesellschaft nach wie vor größtenteils schlecht oder unbezahlt von Frauen* verrichtet.
    Lasst uns am 30. April und am 1. Mai unsere Kämpfe für eine solidarische Gesellschaft ohne Kapitalismus, Rassismus und Patriarchat verbinden! Tragt den Protest zu den Verantwortlichen für die Abschottung gegen Geflüchtete, zu den Akteur*innen von Verdrängung und Zwangsräumung und zu den Profiteur*innen von kapitalistischer Ausbeutung. Werdet kreativ und überlegt euch, wo und wie ihr aktiv werden wollt. Neben Aktionen bei Institutionen und Konzernen freuen wir uns auch über Parolen, Plakate, Wandbilder und Transpis im Stadtbild. Achtet bei euren Aktionen auf den Mindestabstand, tragt Handschuhe und vermummt euch. Dokumentiert eure Aktionen und schickt uns Fotos zu, damit wir sie gesammelt weiterverbreiten können. Wenn ihr selbst Beiträge veröffentlicht, nutzt den Hashtag #R1MB sowie je nach Thema spezifische Hashtags wie #LeaveNoOneBehind, #shutdowncapitalism, #CareRevolution, #WirBleibenAlle, #AllenEinZuhause, #GegenDieStadtDerReichen und #liebigstays.
    Bündnis Revolutionärer-1.-Mai Berlin

  • Heraus zur Revolutionären 1. Mai-Diskussion 2020!

    Ein Debattenbeitrag des Vorbereitungskreis der Revolutionären 1. Mai Demo zu den derzeitigen Planungen.

    Wir, vorbereitende Gruppen der diesjährigen Demonstration zum 1. Mai in Friedrichshain, rufen hiermit zum Revolutionären 1. Mai 2020 in Berlin auf. Gerade in den aktuellen Zeiten gibt es aus unserer Sicht mehr als genug Gründe, um auf die Straße zu gehen. Stichpunktartig seien hier nur die faschistischen Morde der letzten Monate, der immer weiter um sich greifende Rassismus, die sich immer weiter verschärfende Situation am Wohnungsmarkt, die Räumungsdrohungen gegen eine Vielzahl von alternativen Projekten, die Klimakrise und nicht zuletzt die menschenunwürdige Situation der vielen Tausend Menschen an den EU-Außengrenzen genannt. Im Bündnis gab es bereits mehrere Treffen und wir wollen jetzt mit euch gemeinsam über den Sinn, Charakter und die Verantwortbarkeit von Aufrufen zu diesem Datum diskutieren.

    Auf der einen Seite nehmen wir das Risiko der Ansteckungsgefahr und die Folgen, sowie Schutzmaßnahmen dagegen sehr ernst. Aber nicht weil es irgendein autoritärer Staat anordnet, sondern als Notwendigkeit. Weil wir wissen, dass solche Pandemien und Krisen uns hier unten, die Unterschicht und die Marginalisierten am stärksten treffen. Uns ist bewusst, dass bei einer Demonstration dieser Größe die Gefahr einer Ansteckung mit dem Corona-Virus besteht.

    Andererseits ist grundsätzlich im Alltag, beim Einkaufen oder bei der Arbeit keine Garantie gegeben, sich nicht anzustecken. Im Gegenteil belegt der bisherige Verlauf der Pandemie, dass ein Verzicht auf Demonstrationen keinen Einfluss darauf hat. Wenn wir am 1. Mai gemeinsam auf die Straße gehen sollten, werden wir uns so gut es geht schützen, das heißt wir werden Schutzmasken und Handschuhe tragen.

    Aber auch bei uns im Vorbereitungskreis gibt es unterschiedliche Einschätzungen, ob und unter welchen Vorzeichen eine gemeinsame Demo diesen 1. Mai stattfinden sollte.

    Wir wollen deshalb eine breite Diskussionen, damit wir gemeinsam zum Revolutionären 1. Mai aufrufen können, egal wie die Welt vor oder nach dem 20. April aussieht und welche Formen des Protestes dann adäquat sein werden. Denn niemand von uns kann die weiteren Entwicklungen absehen.

    Für den 1. Mai 2020 sind für uns viele Ebenen vorstellbar: Demos, Dezentrales, Aktionen und Balkonien – im Idealfall alles im gemeinsamen Bezug. Das war auch schon »vor Corona« so: der 1. Mai lebt vom aktiven Mitmachen und war immer eingebettet in solidarischen Balkon- oder Dachaktionen. Aber auch mobilisierend, vermittelnd und begleitend online. Und auch wenn die Herrschenden immer neue Methoden ausprobierten um den antagonistischen 1. Mai in Berlin zu Fall zu bringen, konnte sich dieser bis heute durch seine Anpassung an neue Erfordernisse oft wieder neu aufstellen.

    Der DGB hat in dieser Krise – wo Millionen Lohnabhängige durch Kurzarbeit bis zu 40% ihres Gehaltes einbüßen, Hunderttausende Prekarisierte von Arbeitsplatzverlust bedroht sind, Marginalisierte nach den Armutsgesetzen (Hartz IV) noch weiter an den Rand gedrängt werden – vorauseilend alle 1. Mai Demos abgesagt. Das macht erneut deutlich, wie wichtig die Aufrechterhaltung eines antagonistischen 1. Mai aktuell sein kann. Auch um den Unzufriedenen der Krise des Kapitalismus eine Plattform anzubieten, ihren berechtigten Protest und Widerstand zum Ausdruck zu bringen.

    Die zur Zeit praktizierte Form des Notstands ist eine Herausforderung an alle antagonistischen Strukturen und widerständigen Individuen, einen Umgang damit zu finden, der über das Aussitzen hinausgeht. Da kein Ende der aktuellen Beschränkungen in Sicht ist und diese weltweit von den Regimes perfektioniert werden, muss eine Positionierung dazu über das Verbreiten von Texten im Internet hinausgehen. In Zukunft wird nicht nur eine elektronische Prothese wie das Smartphone zwischen dir und mir stehen, sondern auch der medizinische Rat, soziale Kontakte einzustellen. Ab einem gewissen Punkt der Akzeptanz in der Bevölkerung, wird kein Staat mehr die jetzt implementierten Mechanismen zurücknehmen. Einspeisung von Fotos der Quarantänepflichtigen in die Gesichtserkennungskameras der Städte, Ansprechen von abweichendem Verhalten durch Drohnen, Ausgangssperren, Selektion der Bevölkerung in welche mit systemrelevanten Funktionen und weniger wichtige Menschen.

    Je weiter sich unsere Blicke über Deutschland hinaus richten, desto sichtbarer werden weitere humanitäre Katastrophen. Im Geflüchtetenlager Moria auf der griechischen Insel Lesbos müssen 19.000 Menschen eingepfercht ohne Strom und ausreichend Wasser leben, 40% davon sind Kinder, – während in ganz Europa Hotels leerstehen.

    »Krisen sind in gewisser Weise demokratiefreie Zonen…«, »Die Anhänger der Schock-Strategie sind davon überzeugt, dass nur ein großer Umbruch – eine Überschwemmung, ein Krieg, ein Terroranschlag – ihnen die riesige saubere Leinwand liefern kann, nach der sie sich sehnen. In diesen gestaltbaren Augenblicken, wenn wir alle psychisch hilflos und physisch entwurzelt sind, krempeln diese Künstler des Realen die Ärmel hoch und beginnen mit ihrem Neuaufbau der Welt.« (Naomi Klein, »Die Schock-Strategie. Der Aufstieg des Katastrophen-Kapitalismus.«, 2007)

    Die Welt nach Covid-19 kann die Welt von Covid-20 sein oder die weitere Faschisierung Europas. Forderungen wie zum Beispiel Migrant*innen ins Land zu lassen, könnten künftig mit Verweis auf angeblichen Gesundheitsschutz abgelehnt werden. Wenn wir das Drama sehen, welches sich gerade an den EU-Außengrenzen abspielt, lässt sich erahnen, was Geflüchteten künftig droht. Inzwischen hat ein Wirtschaftsberater der Bundesregierung empfohlen, ab Mai die Geschäfte wieder zu öffnen und nur noch Infizierte und Risikopersonen, also nicht Infizierte aber unwichtige Menschen, in Quarantäne zu halten. Dem Kapitalismus geht es nie um die Gesundheit all seiner Bürger, sondern immer nur um die Aufrechterhaltung der eigenen Funktion. Und um die Aufrechterhaltung eines Gesundheitssystems, dass den Pharma- und Krankenhauskonzernen möglichst viel Profit verspricht.

    Gleichzeitig bietet eine Krise auch immer eine Chance. Wenn wir sehen, wie viel Solidarität in den letzten Wochen gezeigt wurde, sei es Hilfe beim Einkaufen, Betreuungsangebote, finanzielle Unterstützung für bedrohte Projekte usw. kann das auch Mut machen. In vielen Häusern ist erstmals so etwas wie eine Gemeinschaft entstanden, die Menschen helfen sich und versuchen gemeinsam die Krise zu überstehen. Darauf lässt sich aufbauen, hier lassen sich Vernetzungen von unten aufbauen und damit eine Form von gesellschaftlicher Gegenmacht. In der aktuellen Situation ist jedem klar, dass ein Gesundheitssystem nicht nach Profitkriterien organisiert sein darf und dass dies einer der Hauptgründe ist, warum diese Krise jetzt mit einer solchen Macht zuschlägt und es zum Beispiel in Italien und Spanien eine derartig hohe Todeszahl gibt. Es liegt auch ein Stück an uns, was wir aus dieser Krise lernen und wie wir unsere kollektiven Erfahrungen nutzbar machen können.

    Wir lassen uns die Erfordernisse für den diesjährigen 1. Mai weder per autoritärer Verordnung vom Staat diktieren, noch werden wir sämtliche Schutzmaßnahmen fallen lassen, nur weil skrupellose Wirtschaftsbosse es fordern, damit der Profit auf Kosten der Menschen weitergeht. Denn die Freiheit des Neoliberalismus ist nicht die Freiheit, die wir fordern.

    Was wären die Alternativen, wenn wir dieses Jahr auf eine große Demonstration zum 1. Mai in Berlin verzichten? Da es dann auch kaum vorstellbar ist, zu anderen Konflikten Demonstrationen zu organisieren, würde der Staat in der komfortablen Lage sein, dass er nicht nur ohne parlamentarische Opposition regieren kann, sondern zusätzlich auch keiner Kritik auf der Straße ausgesetzt ist, von Widerstand ganz zu Schweigen. Nachdem inzwischen auch der Aufenthalt außerhalb der Wohnung eingeschränkt wurde, ist für viele von uns der Alltag, der schon vorher nicht als „frei“ empfunden wurde, per Verordnung »illegal« geworden. Nicht die Polizei, nicht der Senat von Berlin und auch nicht die Bundesregierung entscheidet, ob der 1. Mai in Berlin stattfindet, sondern wir selbst.

    Gleichzeitig ist eine gemeinsame große Demonstration am 1. Mai für uns nur vorstellbar, wenn es einen entsprechenden Rückhalt für die Demo gibt. Eine Demo um ihrer selbst Willen ist für uns keine Option.

    Wir wollen daher als Vorbereitungskreis mit euch, die einen Bezug zum antagonistischen 1. Mai haben, diskutieren. Über Strategie, Formen und Inhalte. Wie stellt ihr euch den diesjährigen 1. Mai vor? Nicht in Form von Kommentaren auf Indymedia oder Twitter, sondern mittels eigenständiger Resonanzen und Texte. Verfasst, verbreitet und mailt uns eigene Beiträge, Stellungnahmen, Kommuniqués etc. Und nicht nur via Twitter, Instagram oder Facebook. Redet und diskutiert mit euren Kolleg*innen, via Homeoffice oder direkt am Arbeitsplatz, mit euren Mitbewohner*innen, mit eurer Familie, mit euren Freund*innen. Und auch auf der Straße!

    Achtet auf weitere Ankündigungen! Bringt euch in die Diskussion ein! Der 1. Mai sind wir alle!

    Kontakt:
    Web: https://1maiberlin.noblogs.org/
    Twitter: @Rev1MaiBerlin
    Email: erste_mai_berlin_2020 [at] riseup.net

    Dokumentation der Diskussionsbeiträge: https://erstermai.nostate.net

  • 1. Mai 2020: Achtet auf Ankündigungen!

    Seid einigen Wochen diskutiert das Vorbereitungsbündnis der revolutionären 1. Mai Demonstration darüber, wie mit der derzeitigen Situation um Corona umgegangen werden sollen. Für uns ist klar, dass einfach gar nichts machen und die Hände in den Schoss legen, angesichts der autoritären „Krisenlösung“ keine Option ist. Für uns ist es wichtig, dass antagonischen Politik auch weiterhin sichtbar bleibt. Ob dies am diesjährigen 1.Mai in Form einer Demonstration geschehen soll, oder wir auf andere Ausdrucksformen setzen sollten, ist Teil der Diskussion.

    Nächste Woche wird vom Vorbereitungsbündnis hierzu ein Diskussionspapier veröffentlicht.

    Achtet auf Ankündigungen!

    Stay strong, stay rebel!

  • Rote Hilfe: Nach dem 1. Mai 2019 – solidarisch gegen Repression

    Am ersten Mai 2019 waren wir überrascht von der Menge der festgenommenen Genoss_innen. Die Gefangenensammelstellen waren überfüllt, einige mussten außerhalb der eigentlichen GeSa abgefertigt werden. Die Gefangenen wurden auf verschiedene Bezirke aufgeteilt. Einige wurden erst spät wieder freigelassen und es gab mehrere Haftrichtervorführungen.

    Für die die selbst festgenommen wurden:

    -In der Vergangenheit war insbesondere dann, wenn die Zahl der Festgenommenen so hoch ist, auch die Zahl der eingestellten Verfahren hoch.

    -Bei denen ein Verfahren läuft; ihr bekommt als Beschuldigte einen Brief von den Bullen. Der ist überschrieben mit „Vorladung als Beschuldigter“ oder „…zur schriftlichen Einlassung“, diese Briefe können, dürfen und sollten ignoriert werden.

    -Rat, Kontakt zur Anwält_in und Information über unsere Unterstützung, aber auch zu einem politisch bewussten Verhalten im Prozess bekommt ihr gerne in unserer Beratung: http://www.berlin.rote-hilfe.de/kontakt-sprechstunde/

    Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

     

    Veröffentlicht von der Roten Hilfe Berlin Ende Mai unter http://www.berlin.rote-hilfe.de/nach-dem-1-mai-solidarisch-gegen-repression/

    Das allgemeine Spendenkonto der Roten Hilfe findet sich hier: http://www.berlin.rote-hilfe.de/aktiv-werden/spenden-solikonten/

  • Nach dem 1. Mai ist vor dem 1. Mai – EA Berlin zur Demo und U-Haft-Fällen

    In der Auswertung der 18 Uhr Demo am 1. Mai 2019 ist uns folgendes aufgefallen: es sind wieder einige Leute mitgenommen worden, vor allem jüngere Menschen. Mindestens eine Person wurde in der Wanne verprügelt.
    Menschen wurden in zwei GESAs gebracht: Kruppstr. und Wedekindstr. Die Bullen waren wie immer schikanös, haben die Leute angepöbelt und solidarische Menschen draußen angelogen (z.B. sollten in der Wedekindstraße Medis abgegeben werden und die Bullen sagten, dass die Person ist nicht da sei).
    Leute wurden lange in den Wannen festgehalten und sinnlos die ganze Nacht hin- und hergefahren von den GESAs zum Teil auf andere Bullenwachen im Stadtgebiet verteilt und dann morgens wieder zurück zur GESA oder zum T-damm gefahren. Bei den Vernehmungen gab es extrem lange Wartezeiten, Leute wurden in völliger Unklarheit gelassen, ob es eine Haftrichtervorführung gibt oder nicht. Eine Person wurde mit dem Vorwurf der Vermummung bis zum nächsten Vormittag im Tempelhofer Damm festgehalten, mindestens zwei Leute sitzen zum jetzigen Zeitpunkt noch in U-Haft.

    Durch die langen Bearbeitungsstraßen, die Hin- und Herfahrerei und die langen Wartezeiten entsteht Langeweile und die Bullen versuchen, Plaudersituationen herbeizuführen. Dies ist Strategie der Bullen und dient einzig und allein dazu, Informationen rauszukriegen. Darüber hinaus muss auch bei Ingewahrsamnahmen und Verhaftungen mit Bullenverhören gerechnet werden.
    Wie wir gesehen haben, dauern diese Prozeduren beim 1. Mai sehr lange, bereitet euch darauf vor, dass ihr nicht gleich wieder rauskommt.
    Generell raten wir allen, sich im Vorfeld mit solchen Situationen auseinanderzusetzen und sich darauf vorzubereiten, denn wie immer gilt: Anna und Artur, Aishe und Ahmed halten‘s Maul!

    Mit solidarischen Grüßen, EA


    veröffentlicht am 21.5.2019
    https://ea-berlin.net/nach-dem-1-mai-ist-vor-dem-1-mai

  • Auswertung der Black Pond Antifa – Und jährlich grüßt der 1. Mai

    Die traditionelle Revolutionäre 1. Mai-Demo in Berlin sorgt für viel Polarisierung. Ist sie ein festgefahrenes Ritual welches nur noch als Touri-Spektakel taugt, oder ein wichtiger Tag für linksradikale Kämpfe überall? Um den Partymassen beim Kreuzberger Myfest zu entkommen, wurde die Demo dieses Jahr nach Friedrichshain verlegt. Anstelle der, wie so oft, von der Presse hochgehypten Krawalle, verblieb einiges an Verwirrung und Frust. Mit folgendem Text wollen wir uns an der Debatte um den 1. Mai in Berlin beteiligen.

    Eine entscheidende Frage scheint zu sein, wieviel Verantwortung jeweils organisierte und unorganisierte Menschen übernehmen müssen oder sollen, wieviel Gruppen selbst organisieren und durchplanen und wieviel kann bzw. sollte man von den nicht-organisierten Leuten erwarten?

    Die Revolutionäre 1. Mai Demo wurde am Bersarinplatz vom Frontblock für beendet erklärt, entgegen dem vorher angekündigten Ende an der Warschauer Straße. Statt aber dort zu enden, und etwa wieder in die Rigaer Straße zurückzukehren, wechselten die führenden Reihen und die Demo ging bis zur Warschauer Straße weiter – wo sie gekesselt und 153 Menschen rausgezogen wurden[1]. Die Rigaer94 fragt sich, ob die Diskurse rund um ungünstige Endpunkte verborgen geblieben sind, oder ob die Organisierten keine genügenden Raumkonzepte angeboten haben, und schließt dann damit, dass „offensichtlich […] aber nur Wenige diese Überlegung geteilt [haben…]“[2].

    Wir sehen hier eher die mangelnde Kommunikation als Problem. Etwas, was auch schon bei der diesjährigen Demo gegen den Polizeikongress ein Problem darstellte. Wir glauben nicht, dass besonders viele Menschen überhaupt mitbekommen haben, dass die Demo dort enden sollte. Die Entscheidung, keinen Lautsprecherwagen auf der Demo zu haben, ist nachvollziehbar, nichtsdestotrotz sollte sich für solche Aktionen eine verlässliche Kommunikationsstruktur überlegt werden, und seien es nur ein paar Megafone.

    Jedoch teilen wir die Kritik, dass „[..] die Reihen, welche die Demospitze ab diesem Punkt übernahmen, [offensichtlich] keinerlei taktisches und politisches Verständnis [besaßen]“[3]. Zumindest diese Reihen, hätten bemerken sollen, dass etwas nicht stimmt, wenn auf einmal die 1. Reihe und der organisierte Block einpackt. Dadurch, dass es trotzdem weiterging, ist unserer Meinung nach auch die kritisierte „Konsumhaltung“ der nachfolgenden Menschen zu erklären.

    Diese Konsumhaltung und das taktische Unverständnis ist auf jeden Fall zu kritisieren. Selbst auf wesentlich kleineren Demos mit wesentlich niedrigeren Erwartungen als die 1. Mai Demo, ist die Polizeistrategie des Abfilmens von vermeintlichen Straftaten, um die Personen am Ende zu kesseln und rauszuziehen, Standard. Besonders häufig trifft das Jugendliche, welche sich ohne jeden Anlass vermummen. Jedoch stellt sich die Frage, ob es nicht an organisierten Gruppen ist, entsprechende Angebote zu stellen, um diese Probleme zu überwinden. Kein Mensch kommt mit diesem Wissen auf die Welt, und sich das ganze nach trial and error anzueignen und währenddessen mit Repressionen überzogen zu werden, ist sicherlich keine Lösung.

    Wenn wir Konsumhaltung und fehlendes taktisches Verständnis als Teil des Problems ausgemacht haben, ist es nicht an der organisierten radikalen Linken, dieses zu brechen? Ist es nicht an der organisierten radikalen Linken, entsprechende Räume zu erschließen? Als Teil der radikalen Linken trifft uns diese Kritik natürlich gleichermaßen. Unserer Meinung nach kann die Frage der Rigaer94 bezüglich den fehlenden Raumkonzepten mit einem klaren Ja beantwortet werden. Diese stellen aber nur einen Teil der Problematik dar, es ist also keine Entweder-Oder-Frage.

    Vielleicht wäre es sinnvoll, abseits der herkömmlichen Demotrainings, zusätzliche Angebote zu schaffen, welche explizit derartige Konzepte versuchen zu vermitteln, etwa Raumnahme, Demo- und Polizeitaktiken sowie bereits erprobtes Wissen weitergeben. Reflexionen zum taktischen Vorgehen und den möglichen Potentialen waren vorhanden[4], allerdings ist fraglich, ob derartige strategische Überlegungen bei Indymedia zum gewünschten Ergebnis führen, wenn sich niemand konkret angesprochen fühlt und kein Austausch mit weniger erfahrenen Menschen entsteht.

    Doch wie ist die diesjährige Demonstration allgemein zu werten? Das kommt vermutlich darauf an, mit welchen Erwartungen man an die Sache herangegangen ist. Erwartete man einen kraftvollen, militanten Widerstand a là Frankreich, wurde man ziemlich sicher enttäuscht. Auch einige der Reaktionen auf das in der Mainzer Straße rausgehängte Banner „Gegen jeden Antisemitismus!“ sprechen Bände über einige Menschen, die in dieser Demonstration mitlaufen. Genauso schade ist es, dass scheinbar nur der Berliner Kurier bemerkt hat[5], dass die ersten Reihen FLTI* only waren.

    Eine Verbesserung zu den letzten Jahren, ist aber auf jeden Fall zu bemerken: weniger Touristen und eine fünfstellige Anzahl an Menschen auf einer unangemeldeten, linksradikalen Demonstration. Klar, immer noch viele Schaulustige, Selbstbespaßung in der Rigaer Straße und Ohnmachtserfahrungen im Kessel der Polizei. Es ist klar, dass die 1. Mai Demo sich nicht über Nacht komplett wandelt und innerhalb eines Jahres den Charakter einer Touri-Attraktion verliert. Ein erster Schritt in die richtige Richtung ist auf jeden Fall getan, und daran sollte in den Folgejahren angeknüpft werden.

    [1] https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/05/erster-mai-berlin-demos-bilanz.html
    [2] https://rigaer94.squat.net/2019/05/07/einige-hoffnungsschimmer-zwischen-vielen-fragezeichen-der-1-mai-in-der-rigaer-strasse/
    [3] ebd.
    [4] https://de.indymedia.org/node/29008
    [5] https://www.berliner-kurier.de/berlin/polizei-und-justiz/die-schwarze-block-warum-jetzt-frauen-in-der-ersten-reihe-demonstrieren-32461032

     

    Text der Black Pond Antifa, Mai 2019
    https://arrested.me/33/

  • Einige Hoffnungsschimmer zwischen vielen Fragezeichen – der 1. Mai in der Rigaer Straße

    Mit der großen Anzahl an Menschen, die bereit waren an einer nicht angemeldeten revolutionären 1. Mai Demonstration durch Friedrichshain teilzunehmen, beweist sich der Bedarf etwas zu artikulieren, das schwer in Worte zu fassen ist. Wurde doch im Vorfeld, wie übrigens in der gesamten Thematik des Mieten- und Wohnungskampfs, oft von einer Wut geredet und geschrieben, die sich hoffentlich irgendwann entladen möge.
    Einige Tausend haben sich von dem Motto – Gegen die Stadt der Reichen – angesprochen gefühlt und etwas umgesetzt, dass in der Vorbereitung der Demo nicht selbstverständlich erschien; nämlich dieselbe in Gang zu bringen und gegen eine bundesweite Mobilisierung der Repressionskräfte durchzusetzen. Damit dürfte in Zukunft für vergleichbare Situationen der lange Zeit übliche Kniefall vor dem/der Berliner Polizeipräsidenten/in obsolet geworden sein. Eine Demonstration findet statt, wenn wir es wollen und nicht wenn es eine Behörde gnädigerweise zulässt.

    Diese Demo war autonom, auch wenn nur eine Minderheit Autonome waren, weil sie sich ihren Weg gesucht hat und ohne Zwischenkundgebungen, ohne Lauti, mit Parolen, Transpis und Schilder, wirklich Allen die Möglichkeit gab irgendetwas zu artikulieren. Wir waren überrascht von den Massen, die an unserem Haus vorüber zogen und freuen uns über die Solidaritätsbekundungen, die das pausenlose Hetzen der Medien gegen uns als bedeutungslos entlarven. Enttäuscht hat uns, dass dieses Potential weitgehend verpufft ist und aus der Stärke der Demo keine Angriffe resultiert sind, sondern alle eher in Konsumhaltung hinter dem Fronttranspi hergelaufen sind. An dieser Stelle sei aber auch gleich gesagt, dass wir uns hier genauso auch an die eigene Nase zu fassen haben.
    Ob wir den Ausdruck richtig als Zustimmung zu den Bemühungen, einen unregierbaren Kiez, eine widerständige Nachbarschaft bzw. einen rechtsfreien Raum hier im nördlichen Friedrichshain zu etablieren, deuten können, wissen wir nicht.

    Denn der Raum, den wir zusammen mit der Liebig34 und anderen Nachbar*innen und Freund*innen hier geöffnet haben, um an Tagen wie diesem etwas rauszulassen, was oft beschworen wird, nämlich Wut, davon war nicht viel zu spüren. Jedenfalls zog die Demo einfach weiter, selbst als der organisierte Frontblock sie am Bersarinplatz für beendet erklärte. Statt den Raum zu nutzen für irgendetwas, mit sehr vielen Leuten in einem fast bullenfreien Areal rund um den Dorfplatz, sind die meisten einfach weiter gelaufen Richtung Warschauer Straße. Waren die Diskurse über Sinn und Zweck solcher Demos, die Problematik ungünstiger Endpunkte, so verborgen geblieben? Oder war es der Fehler der Leute, die in der Straße organisiert sind, keine Raumkonzepte anzubieten, die die Leute vor Ort gehalten hätte? Der Umstand, dass die meisten Festnahmen der Demo im vorbereiteten Kessel am Endpunkt stattgefunden haben, hat die Intention bestätigt, am Bersarinplatz zu enden. Offensichtlich haben aber nur Wenige diese Überlegung geteilt und offensichtlich besitzt der Jugendwiderstand, welcher die Demospitze ab diesem Punkt übernahm, keinerlei taktisches und politisches Verständnis. (siehe Korrektur unten) So blieben wenige in unserer Straße zurück, während Tausende in die übliche Falle an der Warschauer zogen, wo die Bullen nach einigen Flaschenwürfen leider leichte Beute machen konnten. Abseits der Verantwortung für einen weniger repressiven Ausgang einer Demonstration, die wir alle tragen, fragen wir uns, wo ist die Wut der Menschen. Wo der Wille, sich nicht von den Bullen in kleine Haufen zersprengen zu lassen, die nicht geeignet sind, sich der Festnahmetaktik widersetzen zu können. Wo ist die Suche nach dem Weg raus aus solchen Fallen, oder fehlt gar die Wut und Entschlossenheit und es herrscht eher Ohnmacht und Gleichgültigkeit?

    Wut haben wir in den Bildern aus Paris von diesem Tag erkannt. Die Berliner 1. Mai Demo hat bereits in vergangenen Jahren den Irrtum begangen, sich selbst mit den Erwartungen aufzuladen, die von jeweils anderen Orten aus dortigen Revolten abgeleitet wurden. Weil das nie funktioniert hat, könnte besser in Zukunft noch kleinteiliger in den von Gewerkschaften und Linken abgehängten Milieus gearbeitet werden. Der Krawall der Gelben Westen oder andere Unruhen haben wenig Wirkung auf hiesige Protestkulturen.

    Langsam kamen bei Einbruch der Nacht mehr Menschen zurück zur Liebig und Rigaer um den Raum politisch zu nutzen. Die Bullen formierten sich, wurden mit reichlich Farbbeuteln eingedeckt. Eine Zivikarre wurde eingeworfen, nachdem sie zum xten Mal provozierte, danach zwei Wannen angegriffen, die schnell weiterfuhren. Die 25. Hundertschaft rannte zwischen Dorfplatz und Zellestraße hin und her, wurden mehrmals mit Steinen beworfen, es gab Sitzblockaden und kleine Spontis, Wannen gerieten in Hinterhalte, sie verteilten Pfefferspray, Knüppelschläge und Tritte während brennende Mülltonnen die Straße blockierten – ein ereignisreicher Abend in unseren Straßen, die Bullen schienen sichtlich Probleme, die Kontrolle über die Situation zu erlangen. Wir distanzieren uns von nichts. In der offiziellen Pressemeldung der Bullen hat das alles nicht stattgefunden – um ihren Erfolg nicht zu schmälern, muss der Krieg gleichzeitig Frieden sein.

    Wichtiger als Gewalt gegen ihren Frieden ist uns die Interaktion mit denen, die bei Aufrufen wie zu diesem 1. Mai am Start sind und sich mit Zusammenkünften auf der Straße auseinandersetzen. Kritische Kommentierungen sind ausdrücklich erwünscht, damit bei den vom Senat geplanten Räumungen ein heftigeres Zusammenwirken der Häuser mit den Demonstrationen möglich ist.

    Allen Verletzten und Festgenommenen senden wir unsere Solidarität und rufen euch dazu auf, sich mit Anderen zu vernetzen und sich gemeinsam gegen die Verfolgung durch die Behörden zu organisieren. Repression ist keine individuelle Last, sondern eine kollektive Verantwortung. Jederzeit könnt ihr euch dafür auch an uns wenden.

    Die ganze Rigaer94

     

    Korrektur 14.5. der Rigaer 94:

    Der von uns kürzlich verbreitete Text „Einige Hoffnungsschimmer zwischen vielen Fragezeichen – der 1. Mai in der Rigaer Straße“ (https://rigaer94.squat.net/2019/05/07/einige-hoffnungsschimmer-zwischen-vielen-fragezeichen-der-1-mai-in-der-rigaer-strasse/) soll hiermit in einem Punkt korrigiert werden.

    Wir hatten geschrieben, dass der Jugendwiderstand ab Bersarinplatz die Führung der Demo zum schlechten Endpunkt in der Warschauer Straße übernommen habe. Diese Information war uns zunächst zu Ohren gekommen und aufgrund von im Internet verbreiteten Aufnahmen zunächst plausibel erschienen. Inzwischen haben wir auch anders lautende Berichte über die Reihen gehört, die diese Demo dann angeführt haben. Spätestens mit dem Dementi des Jugendwiderstands müssen wir die Textstelle ändern, weil wir davon ausgehen, dass diese Gruppe es nicht bestreiten würde, die Demospitze ab dem Zeitpunkt gebildet zu haben. Richtig muss es im Text also heißen:

    „Offensichtlich haben aber nur Wenige diese Überlegung geteilt und offensichtlich besitzen die Reihen, welche die Demospitze ab diesem Punkt übernahmen, keinerlei taktisches und politisches Verständnis.“

  • Aufruf der Liebig 34

    LIEBIG 34 RUFT AUF ZUM 1.MAI IN FRIEDRICHSHAIN.
    GEGEN DIE STADT DER REICHEN!

    Ihr habt es wahrscheinlich alle schon häufig gelesen: Wir, das anarcha-queer-feministische Hausprojekt, Liebig34, im Friedrichshainer Nordkiez ist seit dem 01.01.2019 akut
    räumungsbedroht (https://de.indymedia.org/node/31598). Die Räumungsklage gegen uns wurde vom Eigentümer Padovicz schon eingereicht. Die Lage ist angespannt und unsere Zukunft ungewiss.

    Auch die Situation im Nordkiez spitzt sich immer weiter zu. Bullen werden immer präsenter und fahren ständig in unserem Kiez auf und ab. Helis schwirren fast ununterbrochen über unseren Köpfen. Tagesspiegel und co hetzen über uns und unsere Freund*innen. Berlin wartet auf die Krawalle und verkauft Fensterplätze gegen Geld in der Rigaer Straße (https://www.berliner-kurier.de/berlin/polizei-und-justiz/krawall-gaffer-berliner-vermietet-ausguck-am-1-mai–32437782 ). Geisel schwadroniert in Pressekonferenzen über uns und will uns und unseren Widerstand befrieden.

    Unser Haus gerät immer mehr in den Fokus der breiten medialen Öffentlichkeit. Und warum?

    Der 1.Mai kündigt sich an.

    Der autonome 1.Mai läuft 2019 durch Friedrichshain, zeigt seine Entschlossenheit gegen die Stadt der Reichen, die sich in unserem Kiez gut erkennen lässt. Es gibt kein besseres Bild für den Kapitalismus und seinen Schergen als das Auffahren von Bullen als „Schutz“ vor der CG-Baustelle in der Rigaer Straße. Gröner zittert aus Angst vor Krawallen und der Staat ist Instrument des Spekulanten. Nichts anderes haben wir erwartet.
    Wir begrüßen, dass der 1.Mai repolitisiert werden soll. Nach Jahren der Partykultur inmitten des „myfest“ in Kreuzberg laufen wir nun in Friedrichshain unter anderem an unserem Haus vorbei.

    Die Demonstration soll auch an weiteren Häusern vorbeiziehen, die von dem Immobilienhai Padovicz aufgekauft wurden. Allein in Friedrichshain besitzt er um die 200 Immobilien und
    treibt den Ausverkauf des einstigen Arbeiter*innenstadtteils voran. Padovicz steht so, wie Akelius, Gröner und Konsorten, für ein Berlin, das wir ablehnen – ein Berlin, dass nur Platz hat für den Profit und zu einer Stadt der Reichen verkommt.

    Dieser Tag kann ein Austesten sein, was Senat, Cops und Padovicz erwarten, wenn sie es wagen sollten uns zu räumen. Wir sind nicht nur die Liebig34, wir sind viele und verdammt wütend.

    Berlin macht sich bereit für einen Kampf gegen das Patriarchat und den Ausverkauf der Stadt. So können wir die verschiedensten Kämpfe gegen Unterdrückung zusammenführen und uns praktisch solidarisch zeigen mit anderen Ausgebeuteten.

    Denn nicht nur wir sind räumungsbedroht und nicht nur wegen uns gehen die Massen auf die Straßen um ihrer Wut freien Lauf lassen. Die Räumungsklage gegen die Potse ist eingereicht, ähnlich sieht es beim Syndikat aus, vor der G17A stehen Securitys und eine Räumung wird wahrscheinlicher, der Vertrag der Meute endet Ende Mai und das Verfahren auf Räumung der Kad(t)erschmiede der Rigaer94 läuft am 13.06. in die nächste Runde. Abertausende Menschen zeigten auf der Mietenwahnsinn!-Demo ihren Unmut gegen die Entwicklung der Stadt. Am 1.Mai können wir gemeinsam Ausprobieren und uns selbst ermächtigen gegen die Repression und die Unterdrückung des ausbeuterischen Systems.

    Besonders empowernd ist es für uns als Projekt, das sich ohne Cis-Männer organisiert, zu hören, dass die ersten Reihen dieser 1.Mai Demonstration auch ohne Cis-Männer laufen wird. So können neue Bilder entstehen und wir ein Klima kreieren, dass Militanz und Feminismus zusammen denkt und offensiv gegen patriarchale Strukturen auch innerhalb unserer eigenen Kreise vorgeht.Wir begrüßen die Demo im Nordkiez und sehen sie als Ausdruck für unseren gemeinsamen Kampf. Wir wollen die nächste Zeit nutzen um aus der Defensive zu kommen und eine Offensive gegen die Stadt der Reichen voranzutreiben.

    Lasst uns Lösungen gegen Gentrifizierung, Staat und Patriarchat finden und angreifen.

    Kommt am 1.Mai ab 18 Uhr zum Wismarplatz!
    Wir sehen uns dann im Nordkiez.

    Eure Liebig34

    ——– english version ——–

    LIEBIG 34 CALLS FOR MAY 1ST IN FRIEDRICHSHAIN.
    AGAINST THE CITY OF THE RICH!

    You‘ve probably all read it before: We, the anarcha-queer-feminist house project -Liebig34- in Friedrichshainer Nordkiez have been threatened with eviction since 01.01.2019 (see indylink…).

    The eviction action against us has already been filed by the owner Padovicz. The situation is tense and our future uncertain.
    The situation in Nordkiez is getting worse and worse. Pigs become more and more present, driving around constantly throughout neighbourhood. There’s almost always the constant sound of helicopters buzzing over our heads. Tagesspiegel and other media sources make blind assumptions of us and our friends. Berlin awaits to profit off of the riots and sells window seats for money in Rigaer Straße (Link Berliner Kurier). Geisel talks shit about us in press conferences and wants to pacify us and our resistance.

    Our house has become more and more focused on the broad media public. And why? The 1st of May approaches.
    May 1st autonomously runs through Friedrichshain in 2019, showing its determination against the city of the rich, seen evident in our neighbourhood. There is no better picture for capitalism and its henchmen than the cops driving up as „protection“ from the CG construction site in Rigaer Straße. Meanwhile, Gröner trembles in fear of riots and as expected, the state is the instrument of the speculator.

    We welcome the fact that 1 May is to be re-politicised. After years of party culture in the middle of the „myfest“ in Kreuzberg, we now walk past our house in Friedrichshain. The demonstration will also pass other houses that were bought by the real estate shark Padovicz. In Friedrichshain alone, he owns around 200 properties and is pushing ahead with the sale of the former working class, inner city district. Like Akelius, Gröner and others, Padovicz stands for a Berlin that we reject – a Berlin that only has room for profit and regresses into a city of the rich.

    This day can be a test of what Senate, Cops and Padovicz expect if they dare to evict us. This speaks not only for the Liebig34 collective, but for all the house projects and people being pushed out by developers. We are many and fucking angry.
    Berlin is getting ready for a fight against the patriarchy and the selling out of the city. In this way we can unite the most diverse struggles against oppression and show solidarity with other exploited people.

    For it is not only we who are threatened with eviction and it is not only because of us that the masses go out into the streets to unleash their anger. The action for eviction against the Potse has been filed, it looks similar with the syndicate, in front of the G17A stand Securitys and an eviction becomes more probable, the contract of the pack ends at the end of May and theprocedure for eviction of the Kad(t)erschmiede of the Rigaer94 runs on 13.06. into the next round. Thousands and thousands of people showed their anguish against the development of the city on the „Mietenwahnsinn! demo“. On May 1st we can join together and empower ourselves against the repression and oppression from this exploitative system.
    It is particularly empowering for us as a project that organizes itself without Cis men to hear that the first rows of this May 1st demonstration will be walking without Cis men. In this way new
    images can emerge and we can create a climate in which militancy and feminism think together and take direct action against patriarchal structures within our own circles.

    We welcome the demonstration in the Nordkiez and see it as an expression of our common struggle. We want to use the next time to get off the defensive and push forward an offensive approach against the city of the rich.

    Let’s find solutions to attack gentrification, state and patriarchy.

    Come to Wismarplatz on May 1st at 6 pm! See you then in the north district. It’s gonna be lit!

    Your Liebig34

  • 1. Mai: Plan A & Plan B

    Auch dieses Jahr wird die 1.-Mai-Demonstration unangemeldet statt finden.

    Wir werden uns am Wismarplatz ab 18 Uhr versammeln und die geplante Route laufen [plan A]. Die Route findet ihr hier.

    Falls es uns doch nicht möglich sein wird, die Demonstration zu starten, werden wir uns um 21 Uhr am Schleidenplatz treffen [plan B].

    Was an dem Tag passiert, liegt an uns und all den Menschen, die genug davon haben, in einer Stadt der Reichen zu leben.

    Gegen die Stadt der Reichen! Für einen subversiven Mai!

    ***

    Was bedeutet „unangemeldet“ ganz konkret?

    „Unangemeldet“ bedeutet erst einmal, dass wir – ganz simpel – die Demonstration nicht anmelden. Das heißt, dass wir keine Vorgespräche führen und auch sonst in keiner Weise mit den Bullen kooperieren. Unser Ziel ist es, eine kraftvolle Demonstration mit inhaltlichem Ausdruck durchzuführen. Tranpis, Fahnen und Sprechchöre geben dem Protestzug Struktur. Dabei geht es uns nicht um eine Auseinandersetzung mit den Repressionsbehörden, aber wir werden unsere Demo selbstbestimmt durchsetzen.

    Wie funktioniert eine unangemeldete Demo am Ersten Mai?

    Die Demonstration wird am Wismarplatz starten. Nach einem deutlich erkennbaren Signal gehen wir gemeinsam los. Die geplante Route wurde im Vornherein veröffentlichen, um allen die Möglichkeit zu geben, sich angemessen vorzubereiten. Die Demonstration soll laut, ausdrucksstark und durch innere Geschlossenheit kraftvoll sein. Dabei gelten die üblichen Demoregeln wie sonst auch bei anderen Gelegenheiten: Kein Alkohol oder andere Drogen, aufeinander aufpassen und nicht alleine unterwegs sein. Für Teilnehmerinnen und Teilnehmer ist es dabei juristisch unerheblich, ob eine Demo angemeldet ist oder nicht. Nur wer an einer verbotenen Demo teilnimmt handelt nach dem Gesetz ordnungswidrig (keine Straftat). Strafbar würde sich nur die Person machen, die eine unangemeldete Demo veranstaltet bzw. leitet, eine solche „Leitungsperson“ ist aber grade nicht gewünscht, sondern selbstverantwortliches Handeln.

  • Aufruf der Kiezkommunen zur Demo „Gegen die Stadt der Reichen!“

    Auf zur „Unsere Häuser – Unsere Kieze“ Demonstration am 30.4. im Wedding!

    Auf zur revolutionären 18 Uhr Demonstration am 1. Mai in Friedrichshain!

    Jetzt mal ehrlich, wenn du dich in deinem Leben umschaust, findest du, es läuft fair für dich und deine Freund*innen, Familie, Nachbar*innen, Kolleg*innen? Hast du das Gefühl, du kannst dich frei entscheiden, wo du wohnst, womit du deinen Lebensunterhalt verdienst, was du isst oder wie du dich kleidest? Wenn nein, ist es an der Zeit das zu ändern.

    Wir leben hier in Berlin in einer Stadt, die sich verdammt schnell verändert. Lebensmittel, Wohnraum, Kulturangebote, dass alles wird verdammt viel teurer aber Löhne, Renten und Sozialhilfe steigen kaum. Einige wenige spielen hier mit dem Leben vieler, die täglich versuchen, ihren Weg bestmöglich zu meistern. Immobilienspekulant*innen, Großunternehmen, Politiker*innen, die zuschauen und mitmachen und wenig Interesse daran haben, dass sich an diesem Verhältnis etwas ändert.

    Sie rüsten auf. Sie drücken unsere Löhne durch Ausgliederung und Union Busting. Sie lassen uns zwangsräumen, wenn die Miete einmal nicht pünktlich angekommen ist. Sie erlassen neue Polizeigesetze, um jeden Protest im Keim zu ersticken und uns immer und überall kontrollieren zu können. Uns macht das wütend.

    Allein machen sie dich ein

    Anders und besser kann es nur werden, wenn wir die Sache selbst in die Hand nehmen. Deshalb: Lasst uns zusammen kommen, unsere Wut auf die Straße tragen. Aber, lasst uns auch zusammen kommen, um uns kennenzulernen. Lasst uns besprechen, wie es gut für alle sein kann. Dafür haben wir die Kiezkommunen im Wedding, in Kreuzberg/Neukölln und in Friedrichshain gegründet. Wir organisieren offene Cafés, Diskussionen und Protestaktionen in unseren Nachbarschaften. Wir werden gemeinsam aktiv gegen Chefs, Vermieter*innen, Rassist*innen und Sexisten. Und damit haben wir Erfolg.

    Ende April und Anfang Mai werden wir zu zwei großen Demonstrationen gemeinsam auf die Straße gehen. Komm am 30.04. 17 Uhr, zur „Unsere Häuser – Unsere Kieze“ Demo zum Leopoldplatz (Wedding), und am 1. Mai 18 Uhr zum Wismarplatz in Friedrichshain.

    Gemeinsam holen wir uns die Straßen, die Häuser, die Stadt zurück!

    Kiezkommune Wedding
    Kiezkommune Kreuzberg/Neukölln