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Presseerklärung vom 27.02.2026
Freiheit, Frieden, Solidarität
Der Park ist zu. Gegen den Willen von Anwohnerinnen und Anwohnern, gegen den Willen der Besucherinnen und Besucher, ja selbst gegen den Willen des Bezirks verfügt der Berliner Senat nun endgültig, dass der Görlitzer Park ab dem 1. März nachts geschlossen wird. Dies erklärte zumindest eine Sprecherin der Senatsverwaltung für Verkehr, Mobilität und Umwelt gegenüber dem RBB und bestätigt nur, dass sich die Clique um Kai Wegner durchgesetzt hat.
Monatelange Proteste und auch eine Klage konnten die Law-and-Order-Fantasien des Regierenden Bürgermeisters nicht verhindern.
Dabei spricht so einiges gegen den Zaunbau, allen voran die Kosten. So verschlang alleine der Bau rund 1,5 Millionen Euro, wobei zusätzlich noch rund 800.000 Euro pro Jahr als Überwachungskosten dazukommen. Schon jetzt müssen die Tore von Zivilpolizisten überwacht werden, die rund um die Uhr im Einsatz sind. Was das den Steuerzahler wieder kostet?
Ein weiterer Kritikpunkt besteht darin, dass die sozialen Probleme wie Drogenhandel und Obdachlosigkeit, die es im Park unbestreitbar gibt, nur in die umliegenden Straßen verlagert werden, ohne sie im Kern zu lösen. Stattdessen wird eine weitere Freifläche entkommunalisiert und speziell Jugendlichen ein Ort genommen, an dem sie sich ohne kommerziellen Druck treffen konnten.
Doch um Argumente geht es dem Berliner Senat ohnehin nicht. Dieser will ein autoritäres Signal in die Gesellschaft senden und dabei ist der Görlitzer Park nicht zufällig ausgewählt worden. Als Ort mit Symbolcharakter für eine widerständige Kultur muss er nun als Testballon herhalten, um auch andere Freiflächen der Stadt unter Kontrolle zu bringen. Die Dystopie lässt grüßen, wenn zukünftig, auch im Rahmen des neuen Polizeigesetzes, Polizei und private Sicherheitsfirmen, unterstützt durch KI-Gesichtserkennung, öffentliche Räume kontrollieren. Insofern ist der Görlitzer Park nur ein weiteres Zeichen dafür, wie sich die Politik den Umgang mit den Herausforderungen der Neuzeit so vorstellt. Abschottung. Abgrenzung. Militarisierung. Überwachung. Gewalt. Wie im Kleinen so im Großen.
Das wollen wir nicht unbeantwortet lassen. Aus diesem Grund wird die Route der diesjährigen Revolutionären 1. Mai Demo vom Oranienplatz über die Wiener Straße, direkt am Görlitzer Park vorbeiführen und dann werden wir sehen, was Stahl und Beton gegen den Widerstand von Zehntausenden so alles aushalten kann.
Oder um es poetisch auszudrücken: Keine Mauer steht für immer, kein Zaun hält ewig und auch diese Ordnung ist auf Sand gebaut.
Herzliche Grüße
Revolutionäres 1. Mai Bündnis, 27. Februar 2026
Pressespiegel
dpa/ntv, 27.02.2026: 1. Mai-Demonstration soll am Görlitzer Park vorbeiziehen