Weil wir nicht vergessen haben, wofür der 1.Mai da ist!
Frieden? Für wen eigentlich?
Während in Berlin Waffenverbotszonen eingeführt werden, produziert im Wedding eine neue Fabrik Waffen für den Export in alle Welt. Während die Bundesregierung von Frieden spricht, treibt sie die Aufrüstung voran – allein 100 Milliarden Sondervermögen für die Kriegswirtschaft, während nur in Berlin im vergangenen Jahr über 13.000 Haushalten Strom bzw. Gas abgestellt wurde. Sozialabbau im Namen der Landesverteidigung. Kriegstüchtigkeit statt Menschentüchtigkeit.
Der Imperialismus ist kein Gespenst. Der Imperialismus ist blutige Gegenwart. Er ist der Angriffskrieg gegen Rojava, der die kurdische Befreiungsbewegung zerschlagen soll. Er ist die monatelange Bombardierung des Gazastreifens und der Genozid an der palästinensischen Zivilbevölkerung. Er ist die Missachtung des internationalen Völkerrechts beim Überfall auf Venezuela und der Angriffskrieg der USA und Israels gegen Iran und Libanon. Er ist die Gewaltherrschaft des Regimes im Iran genauso wie die Bomben, die im Namen von Demokratie und Freiheit abgeworfen werden und die nun den gesamten Nahen Osten in Flammen setzen. Er ist die deutsche Außenpolitik, die Waffen liefert, wo sie Profite erwartet, und schweigt, wo Völkerrecht mit Füßen getreten wird.
Aber der Imperialismus ist nicht nur dort, er ist auch hier – mitten unter uns. Die Wehrpflicht-Debatte ist keine ferne Drohung. Sie ist die Ankündigung, uns bzw. unsere Kinder in Kriege zu schicken, die einzig und allein den Geschäftsinteressen der Konzerne dienen.
Doch auch immer mehr Frauen und LGBTI+ sehen sich mit steigender Gewalt konfrontiert. Während in Deutschland fast jeden Tag eine Frau durch die Hand eines Mannes ermordet wird, zeigt die deutsche Klassenjustiz: Der Staat schützt uns Frauen und LGBTI+ nicht! Stattdessen sollen wir zu Gebärmaschinen der Interessen des deutschen Kapitals gemacht werden, um ihnen noch mehr Kanonfutter für ihre Kriege liefern zu können.
Die Militarisierung der Gesellschaft ist längst im Gange und im neuen Polizeigesetz von Berlin in neues Recht gegossen – Überwachung, Präventivhaft, Eingriffe in Grundrechte. Ein Gesetz, das sich gegen uns richtet. Gegen die Klasse, die sich wehrt.
Freiheit? Wessen Freiheit?
Die Freiheit, sich zu versammeln, wird eingeschränkt. Das Versammlungsrecht wird angegriffen, palästinasolidarische Demos kriminalisiert und Parks werden zu No-go-Areas erklärt. Der Görlitzer Park wird nachts geschlossen und Jugendlichen ein weiterer öffentlicher Raum entzogen, an dem sie sich in einer ansonsten durchkommerzialisierten Welt treffen konnten. Und das nur deshalb, weil eine durchgedrehte Clique um Kai Wegner, ihre Law-and-Order-Fantasien durchsetzen wollen. Wegnahme von Raum. Wegnahme von Sichtbarkeit.
Gleichzeitig werden diejenigen kriminalisiert, die sich wehren. Die Verfahren in Düsseldorf und Dresden gegen Antifaschist:innen sind kein Betriebsunfall. Sie sind Strategie. Maja hat sich gewehrt und sitzt jetzt in Ungarn. Die »Ulm5« sitzen seit acht Monaten in Untersuchungshaft, weil sie palästina-solidarisch sind. Wer Gaza beweint, wird zur Gefahr erklärt. Wer Genozid benennt, wird verfolgt.
Das ist die Freiheit, die der Staat meint: Freiheit für Racial Profiling, Überwachung, Abschiebungen und Polizeigewalt. Freiheit für Kapital, Geschäfte und den Warenverkehr. Aber keine Freiheit für uns.
Solidarität? Mit wem?
Während Milliarden in Aufrüstung fließen, wird dort gespart, wo Solidarität notwendig wäre. Frauenhäuser werden gekürzt, obwohl die Zahl der Femizide steigt. Sozialprogramme werden gestrichen, während Armut und Unsicherheit wachsen. Jugendliche erleben eine Politik, die ihnen vor allem eines anbietet: Disziplin, Kontrolle und im Zweifel den Dienst an der Waffe, um am Ende für Merz und Blackrock im Schützengraben zu landen.
Doch Solidarität entsteht nicht von oben. Sie entsteht dort, wo Menschen beginnen, sich gemeinsam zu organisieren.
In den Betrieben. In den Schulen. Auf der Straße.
Darum kämpfen wir am 1.Mai genau auf jenen Straßen für soziale Rechte, feministische Kämpfe und internationale Solidarität, denn der Hauptfeind steht im eigenen Land.
Nicht in Moskau, nicht in Teheran, nicht in Washington – sondern hier. In den Konzernzentralen, in den Ministerien, in der Waffenfabrik von Rheinmetall im Wedding.
Die Zukunft ist nicht festgeschrieben. Sie wird von Menschen gemacht.
Darum kämpfen wir gegen Krieg und Imperialismus.
Darum kämpfen wir gegen Repression, Polizei und Knast.
Darum kämpfen wir für soziale Rechte, feministische Kämpfe und internationale Solidarität.
Für eine Welt ohne Kriege, ohne Zäune und ohne Ausbeutung.
Wir lassen uns nicht vertreiben. Weder aus den Parks, noch aus den Kiezen, noch aus der Geschichte.
Der Görli scheint zu zu sein. Zumindest nachts. Die Schlacht scheint geschlagen und wir haben scheinbar verloren. In den letzten drei Jahren haben wir alles versucht, um den Zaunbau rund um den Görlitzer Park zu verhindern. Wir haben Massenveranstaltungen mit mehreren 10.000 Menschen organisiert. Bürger:innen-Initiativen wie Görli Zaunfrei und autonome Zusammenhänge wie Görli 24/7 haben Hunderte von Aktionen gestartet und den Protest über Jahre auf einem hohen Niveau aufrechterhalten. Anwohnerinnen und Anwohner haben sich gegen den Zaunbau ausgesprochen und selbst der Bezirk hat dagegen geklagt. All das hat scheinbar nichts geholfen. Ein paranoider Bürgermeister hat sich durchgesetzt, um nun seine Law-and-Order Fantasien in die Tat umzusetzen. Kai Wegners dystopische Vision von einem total überwachten Berlin soll Realität zu werden. Dauerüberwachung mit Palantir-Software. Konstante Polizeipräsenz im öffentlichen Raum. Schließung der Parkanlage ab Einbruch der Dunkelheit und somit Wegnahme einer kommunalen Freifläche für alle, die im Sommer einen nicht kommerziellen Ort zum Chillen und Feiern gesucht haben. Ein Signal an alle Stiefellecker, die sich endlich wieder einen starken Staat wünschen, mit der Botschaft: Wir greifen durch. Wer braucht da eigentlich noch die AfD?
Doch so ganz stimmt das nicht. Der Widerstand wächst. Zwar kommen Wegners Dystopien nicht von ungefähr, entsprechen sie doch eins zu eins der momentanen Weltlage. Von Gaza, über den Libanon, dem Iran bis nach Minnesota: der aktuelle Zeitgeist scheint nach immer mehr Blut zu dürsten. Genozid und permanenter Kriegszustand als panische Reaktion auf den immer offensichtlicher werdenden Niedergang der USA und des gesamten „Wertewestens“. Kriegsbegeisterung auch in Deutschland, dessen Führungspersonal sich augenscheinlich wieder nach einem Stahlgewitter sehnt. Aufrüstung und Militarisierung der Gesellschaft, die mit Milliardenschweren Finanzpaketen und einer immer schamloseren Propaganda durchgesetzt wird. Der Abwehrkampf einer Gesellschaft, die nur noch Feinde kennt, sich immer mehr bewaffnet, immer aggressiver ums sich schlägt und dabei immer undemokratischer und unfreier wird.
Die Fiktion, man könne die Probleme der Welt dadurch lösen, indem man Zäune errichtet und sie auslagert, zeigt sich im Kleinen wie im Großen. Genau wie das europäische Grenzregime versucht, sich Armut und Elend vom Hals zu halten, in dem es die Festung Europa ausbaut, scheint Kai Wegner und seine Truppe vom Wahn besessen zu sein, Armut, Obdachlosigkeit, Drogensucht und Perspektivlosigkeit dadurch zu bekämpfen, indem man sie aussperrt. Genauso wie die unterschiedlichsten Staaten und kapitalistische Tech-Giganten davon berauscht sind, Bevölkerungen und Konsumenten unter ihre Kontrolle zu bringen, genauso scheint die Berliner Regierungskoalition davon beseelt zu sein, die renitente Kreuzberger Bevölkerung zu disziplinieren. Genauso wie sich immer mehr Staaten dieser Welt in einen wahren Blutrausch bomben und auch Deutschland mit Wehrpflicht und Aufrüstung immer mehr auf Krieg und Aggression setzt, genauso setzt der Berliner Senat auf zunehmende Gewalt und Repression, um seine Interessen durchzusetzen, unliebsame Demos kaputt zu schlagen, Freiräume zu erobern und den legitimen Widerstand zu kriminalisieren.
Doch das alles wird nichts nützen, denn der Widerstand wird größer. The kids are allright und organisieren sich zum Beispiel im Schulstreik gegen Wehrpflicht, weil sie genau verstehen, dass sich die Krisen der Welt nicht aussperren lassen, genauso wenig wie die vielen sozialen Probleme, die in dieser Stadt existieren. Die Krisen und die Probleme, die es global genauso gibt wie vor Ort im Görlitzer Park, lassen sich weder wegbomben noch durch Polizeiknüppel eliminieren. Frieden lässt sich nicht herstellen auf Kosten der Freiheit, soziale Gerechtigkeit nicht durch Waffengewalt, Repression, Überwachung und schärfere Gesetze.
Frieden, Freiheit und Solidarität lassen sich nur herstellen, in dem wir diese Werte leben sie erkämpfen und verteidigen. Indem wir lernen zusammen zu arbeiten und in dem wir sie üben und üben und nochmals üben.
Und so werden wir am 1. Mai auch nicht auf die Straße gehen, um eine verlorene Schlacht zu betrauern, sondern den Widerstand zu feiern. Denn zumindest der Görli ist ja auch gar nicht wirklich zu. Tagtäglich äußert sich der Unwillen gegen die Schließung dadurch, dass Türen und Tore des Parks kreativ bearbeitet werden und zu Ostern wurden jede Menge Schlüssel an die Bevölkerung verteilt – als demokratische Maßnahme der Aneignung.
Und so werden am 1. Mai auf die Straße gehen, um den Widerstand zu organisieren, der sich gegen die Einschränkung unserer Freiheit, gegen die Wegnahme unserer Freiräume und gegen den Militarismus richtet, der unser aller Leben bedroht.
Wir werden am 1. Mai auf die Straße gehen, um das zu verteidigen, was sowieso uns gehört: Den Park, unser Leben und unsere Zukunft.
Dafür treten wir an am 1. Mai ab 12 Uhr im Görlitzer Park und ab 18.00 auf der revolutionären Ersten Mai Demo.
Wir rufen auf zur Teilnahme am Anarchistischen Block auf der Revolutionären 1. Mai Demo, denn die Zeiten sind hart und die Lage ernst!
Wir müssen unserer Wut über die Zustände Luft verschaffen und Gründe um wütend zu sein gibt es mehr als genug:
Repression gegen Anarchist*innen und Linke Bewegung
Die Welle an Razzien vom 24.03. hat uns einmal mehr gezeigt mit welcher Willkür und Gewalt der deutsche Staat gegen unsere Bewegung vorgeht. Die Repressionen gegen Anarchist*innen und Linke Bewegungen generell verschärfen sich Weltweit immer weiter. Antifa-Ost auf der Terror-Liste der Trump-USA, Kontosperrungen, eingeknastete Antifas, Berufsverbote und brutale Repression gegen die Pro-Palästinensische Bewegung mit tausenden Anzeigen. All das zeigt uns aber auch, dass wir den Staat da treffen, wo es wehtut. Lasst uns also weiter widerständige und selbstorganisierte Strukturen aufbauen, um die Maschinerie jedes Staates zu zerschlagen.
Als antifaschistische Bewegung werden wir kriminalisiert und sind von Repression betroffen. Gegen Antifaschist:innen laufen derzeit Prozesse in Düsseldorf, Stuttgart-Stammhein und Dresden. Den Angeklagten wird vorgeworfen, Faschist:innen angegriffen oder Rüstungsunternehmen sabotiert zu haben. Hinzukommt, dass Maja illegal nach Budapest verschleppt worden ist und dort in einem Schauprozess zu acht Jahren Zuchthaus verurteilt wurde. Antifaschismus lässt sich weder verbieten noch einsperren. Er ist politischer Grundpfeiler einer Welt ohne Unterdrückung, Ausbeutung und Herrschaft.
Antifa heißt Free Palestine
Antifaschismus endet nicht an Grenzen. Wir sind Internationalist:innen und solidarisieren uns mit unseren Genoss:innen weltweit – in Rojava, im Iran, im Sudan, in Palästina und überall. Ohne eine klare internationalistische, antikoloniale und antigenozidale Position kann es keine konsequente antifaschistische Bewegung geben.
Antifa kämpft gegen politische Verfolgung
In Deutschland werden palästinasolidarische Menschen, die gegen den Genozid in Gaza protestierten, vom Staat angegriffen und kriminalisiert. Manche haben ihre Lohnarbeit verloren, andere wurden diskreditiert, verurteilt oder von Bullen schwer verletzt. Auch Aktivist:innen aus der kurdischen Bewegung werden unter dem Vorwand verurteilt, sie seien Mitglied einer terroristischen Organisation. Repression trifft zuerst migrantisierte und aus der Arbeiter:innen-Klasse stammende Menschen. Politisch will der Staat uns erdrücken, vereinzeln und mundtot machen. Wir stehen zusammen gegen ihre Repression.
Antifa ist Feminismus
Patriarchale Unterdrückung ist nach wie vor Alltag – in der Schule, in der Familie oder am Arbeitsplatz. Femizide sind nur die Spitze der durch antifeministische und transfeindliche Hetze angestachelten Gewalt. Das Patriarchat hat viele Gesichter: Niedriglohn, Altersarmut und Besitzdenken sind einige davon. Im Kampf gegen patriarchale Gewalt und antifeministischem Verhalten darf es keine Kompromisse geben – auch nicht innerhalb unserer Strukturen.
Antifa bedeutet Solidarität
In Berlin kann der Eindruck entstehen, dass Antifaschist:innen in der Überzahl sind. Doch bereits auberhalb des Rings sieht das anders aus. Solidarität muss gelebt werden. Unsere Genoss:innen brauchen für ihre gute Arbeit Unterstützung vor Ort. Gemeinsam müssen wir dem Faschismus etwas entgegensetzen.
Antifa heißt Selbermachen
Während rechte Ideologie normalisiert wird, sind angebliche „Brandmauern nichts wert im Kampf gegen die AfD und den sie umgebenden Sumpf aus „Neuen Rechten“ und völkischen Faschistinnen. Im Gegenteil: Eine CDU steht der AfD kaum nach. An der Regierung sorgt Merz dafür, dass unsere Klasse weiter verarmt, die Überwachung ausgebaut wird, Geflüchtete rassistischen Repressalien ausgeliefert sind sowie erkämpfte Rechte von FLINTA – und queeren Menschen beschnitten werden.
Schulter an Schulter gegen Faschist:innen auf der Straße und im Parlament.
Gegen Angriffe auf unsere Klasse. Für die inhaftierten Antifaschist:innen und für alle politischen Gefangenen weltweit.
Für ein gutes Leben für alle.
Kommt am 1. Mai in den antifaschistischen Block! In die Offensive!
Wir sind alle Antifa – auf der Straße, im Untergrund oder im Knast.
Wir feiern das Leben, die Rebellion und die Befreiung
Heraus zum Revolutionären 1. Mai 2026, 18 Uhr, O-Platz, Berlin-Kreuzberg
Weg damit: Wehrpflicht, Militarisierung und Kriegsregime. Feminizide, Männlichkeit und Patriarchat. Nationalismus, Faschismus und AfD. Wasserprivatisierung, Autobahnausbau und Klimakatastrophe. Regierende Bürgermeister, Zäune und nächtens geschlossene Parks. Autoritarismus, Dogmatismus und scheinbar einfache Wahrheiten. Angriffe auf Rojava, Krieg in der Ukraine und Genozid in Gaza. Racial Profiling, »kriminalitätsbelastete Orte« und neue Polizeigesetze. Finanzielle Kürzungen, Demontage des Sozialstaats und der restliche Monat am Ende des Geldes. Gefangennahme von Cilia Flores mit Ehemann, von Antifaschist*innen und unserer langjährigen Nachbarin Daniela Klette. Private Wohnungsunternehmen, steigende Energiekosten und hohe Mieten. Merz, Pistorius und alle anderen da oben. Alles Würg!
Wann, wenn nicht wir? Wir finden das Leben viel zu interessant, um es für all das herzugeben. Deshalb soll die ganze Scheiße zerfallen, wie es einst Karl Marx formulierte, und dazu werden wir beitragen. Wir spielen nicht mit, wir rebellieren, wir widersetzen uns. Wir verweigern uns den auferlegten Pflichten. Wir desertieren aus diesen Verhältnissen. Wir brechen aus und nehmen uns am Ersten Mai die Straße. Denn wenn schon die Gegenwart verloren ist, so wollen wir doch die Zukunft erobern.
Wer, wenn nicht hier? Mit Zehntausenden werden wir am Abend des 1. Mai in Berlin zur jährlich größten Manifestation der radikalen Linken zusammenkommen. Uns eint unsere Unzufriedenheit mit dem Bestehenden und der Widerspruch zum Herrschenden, das kein Versprechen mehr für uns hat. Mit rebellischer Munterkeit laden wir zu einem Block auf der revolutionären 1.Mai-Demo alle ein: Wütende und Traurige, Lohnabhängige und vermeintlich Überflüssige, Kind und Kegel, Schlawinerinnen und Rabauken, Militante und die gesamte Bagage. In unserer Vielfalt finden wir die Einheit.
Wo, wenn nicht jetzt? Wir wissen zu gut: Wer Besseres will, muss das Falsche angreifen. Deshalb brauchen wir nicht nur Überzeugungen. Wir brauchen Mut. Und Entschlossenheit. So wird es uns gelingen, am Ersten Mai einen weit über unseren Kiez hinaus sichtbaren kollektiven Mutausbruch zu organisieren. Dafür brauchen wir euch und all eure Freund*innen mitsamt eurem Widerspruchsgeist. Bringt außerdem Symbole, Schilder und andere Gegenstände eurer Verweigerung mit. Die Form wird den Inhalten ein Gesicht geben.
Gegen Zäune, Law & Ordner und Aufrüstung! Für ein solidarisches Berlin, Frieden und Sozialismus!
Aufruf von Rave against the Zaun Vol. 3:
Sozialismus oder Barbarei – Dass es so weitergeht ist die Katastrophe.
Vor über einhundert Jahren schrieb Rosa Luxemburg diese mahnenden Worte und wie es ausging wissen wir alle. Die Katastrophe ist eingetreten. Es ging so weiter wie bisher. Die Barbarei hat gewonnen… und wenn wir uns die Weltlage heute so anschauen, dann scheint sich wenig geändert zu haben.
Krisen und Kriege wohin man schaut. Der imperialistische Kapitalismus befindet sich in einer immer aggressiver werdenden Abwehrschlacht. Die Länder des globalen Westens befinden sich im Niedergang und schlagen dabei immer wilder um sich. Die freie Marktwirtschaft steckt in der Dauerkrise und scheint sich nur noch durch Aufrüstung und Kriegstaumel am Leben erhalten zu können. Alles zusammenschlagen, um es danach marktgerecht wieder aufbauen zu können. Überall Krieg, Aufrüstung, Zäune, Mauern, Gewalt, Abschottung, Säbelrasseln und Militarisierung.
Das ist im Kleinen wie im Großen, im Innern wie im Äußern. Denn wer denkt, dass Aufrüstung und Militarisierung an unserer Gesellschaft spurlos vorbei gehen werden, der irrt sich. Die zunehmende Brutalisierung der Politik ist schon jetzt und die ganze Zeit spürbar. In unterschiedlicher Intensität zwar, aber genauso hier in Berlin, wie in Gaza und den besetzten palästinensischen Gebieten. Sie ist genauso an den Außengrenzen Europas spürbar, wie in der zunehmenden Polizeigewalt hierzulande, der Brutalität auf den Demos, der Einschränkung der Bürgerrechte, der Demonstrationsverbote, der Abschiebungen von unliebsamen Aktivist:innen sowie der zunehmenden polizeilichen und geheimdienstlichen Überwachung.
Statt auf soziale Konzepte in Zusammenarbeit mit allen Beteiligten und den Anwohner:innen setzt Kai Wegner und der CDU-geführte Senat mit dem geplanten Zaun um den Görlitzer Park auf polizeiliche Härte.
Statt sämtliche Hebel in Bewegung zu setzen, um endlich einen gerechten Frieden zwischen Israel und Palästina herzustellen, setzt die israelische Regierung auf die Vernichtung der palästinensischen Bevölkerung, mit tatkräftiger Unterstützung der Bundesrepublik Deutschland, dem gesamten Westen und der USA.
Statt die Abkehr der USA aus der europäischen Politik dafür zu nutzen, endlich friedliche und kooperative Lösungsansätze für die Konfliktherde dieser Welt zu suchen, insbesondere zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine, schwadronieren europäische Regierungschefs (oder die, die es werden wollen) von europäischen Streitkräften und einer europäischen Atombombe.
Statt auf die Fluchtbewegungen der Welt mit nachhaltigen Kooperations- und Austauschprogrammen zu reagieren, setzen die Länder des globalen Westens auf Gewalt, Abschottung und Zäune, damit die Probleme der Welt, ihre imperialen Zentren nicht erreichen.
Doch genauso wie das größenwahnsinnige Zaunprojekt um den Görlitzer Park zum Scheitern verurteilt sein wird, ist diese Politik der Abschottung und der Gewalt zum Scheitern verurteilt. Kein Zaun steht ewig. Keine Mauer hält für immer. Jeder Krieg und jede Unterdrückung endet.
Genauso wie die palästinensische Bevölkerung nicht aufhören wird, sich gegen ihre Einkerkerung zu wehren, genauso wenig werden sich die Massen derjenigen, die unter den imperialistischen und neokolonialen Bedingungen des Westens zu leiden haben, davon abhalten lassen, sich in Bewegung zu setzen, um die Grenzen Europas eines Tages zu überwinden. Die Frage ist nur – wie blutig soll das alles werden? Wie viele Menschen müssen ihr Leben dafür lassen? Wie viele Menschen müssen für diese Idee der Abschottung sterben, die schon im Voraus zum Scheitern verurteilt ist?
The World today is a mess – aber wir haben es in der Hand, sie zu verändern. Die Zukunft ist nicht festgeschrieben. Vor genau 50 Jahren endete der Vietnamkrieg mit einem Sieg der vietnamesischen Befreiungsbewegung über die imperialistische Supermacht USA und in den Straßen von Kreuzberg und Friedrichshain schallte es damals gleichermaßen: „Rot ist der Mai – Saigon ist frei“. Das zeigt: Die Geschicke der Menschen lassen sich verändern – im Großen wie im Kleinen.
Aus diesem Grund kämpfen wir gegen die Festung Europa – Bewegungsfreiheit für alle! Gegen Frontex und die militärische Grenzsicherung!
Aus diesem Grund kämpfen wir für die Freiheit Palästinas und der palästinensischen Bevölkerung – Kein Zaun um Gaza, keine Mauer ums Westjordanland! Für einen gerechten Frieden in Palästina!
Aus diesem Grund kämpfen wir gegen Wehrpflicht, Militarisierung und Aufrüstung – für eine friedliche und kooperative Wirtschaftspolitik! Für eine Demokratisierung der Produktionsverhältnisse hier und überall auf der Welt!
Aus diesem Grund kämpfen wir für den Erhalt eines nicht-kommerziellen Lebensraums im Herzen von Kreuzberg. Kein Zaun um den Görlitzer Park!
Aus diesem Grund gehen wir auf die Straße – „Rave against the Zaun – Gegen Kriege und Zäune“ am 1. Mai ab 13 Uhr im Görlitzer Park, ab 17 Uhr vom Lausitzer zum Hermannplatz, ab 18:30 auf der Revolutionären 1. Mai Demonstration.
El Pueblo unido, jamás será vencido. Wenn sich die Bevölkerung zusammenschließt, dann ist sie unbesiegbar. Schließen wir uns also zusammen – auf dass es nicht so weitergeht wie bisher! Schließen wir uns also zusammen – auf dass die Barbarei nicht gewinnt!
Der 1. Mai gehört uns – den Arbeiter:innen, den Unterdrückten, den Antifas! Während die Yuppies ihre Profite steigern, nach noch mehr Macht und Krieg geiern, kämpfen wir mit steigenden Mieten, teuren Lebensmitteln und um unsere Freiheit. Wer sich gegen die Agenda der Herrschenden wehrt, wird mit Repressionen überzogen. Doch wir lassen uns nicht unterkriegen!
Baseballschlägerjahre 2.0: Faschos fühlen sich so sicher wie lange nicht mehr, Angriffe am helllichten Tage, Verfolgung durch Kieze … und der Staat schaut weg – wenn er nicht sogar mitmacht. Mehr als 500 Faschist:innen abgetaucht, aber sie fahnden lieber öffentlich nach Antifaschist:innen, verhängen brutale Strafen oder liefern sie sogar an einen autoritären Staat wie Ungarn aus. Neonazis bekommen dort ein bisschen auf die Finger, aber Maja muss sich einem Schauprozess stellen. Es stehen bis zu 24 Jahre Haft im Raum. Wir werden in diesem System keine Gerechtigkeit bekommen – wir müssen selbst für sie sorgen! Dutzende unserer Genoss:innen sind in Knästen eingesperrt. Der Blick in die Zukunft, auf die parlamentarische Politik und ihre Faschofantasien, lässt uns zwar erschauern, aber niemals auseinander treiben! Ihre Repression wird uns nicht einschüchtern, wir lassen uns nicht spalten! Gefangen sind Einzelne – gemeint sind wir alle, also gibt es eine gemeinsame Antwort!
Antifa – das bedeutet Vielfalt. Es gibt verschiedene Kämpfe – sie alle gehören zusammen. Schulter an Schulter für eine bessere Welt. Gegen die kapitalistische Ausbeutung, gegen rassistische, sexistische Strukturen, gegen die zunehmende Repression, gegen ihre rückwärtsgewandte Agenda des Hasses. Sie können uns abhören, unsere Freiheit einschränken und unsere Knochen brechen, aber unsere Bewegung ist unbezwingbar. Ihre Unterdrückung ist Benzin für unsere brennenden Herzen. Lasst uns gemeinsam am 1. Mai zeigen, dass wir uns nicht bezwingen lassen! Schließt euch mit uns zusammen, kommt auf die Straße und erhebt eure Stimmen gegen den Bullenstaat und seine Handlanger!
📍Revolutionäre 1.Mai-Demo 📍18:00 am U-BHF Südstern 📍Antifa-Block
„In Komitee und Kommission Wird beraten, beraten, beraten, Und in aller Welt marschieren schon, Soldaten, Soldaten, Soldaten. Und ein Kriegsgrund ist ja leicht zu besorgen. Heut nicht mehr, dann morgen!“ (Jura Soyfer, Galgenfrist bewilligt)
Deutschland rüstet wieder zum Krieg. Das zweite Sondervermögen nach der sogenannten Zeitenwende übertrifft das erste um ein Vielfaches. 500 Milliarden Euro zusätzlich zum ohnehin schon im Budget Verbuchten will der Staat in Aufrüstung pumpen. Das ist mehr als nur ein Konjunkturpaket für die Verteidigungsindustrie. Es ist Vorbote der Sterbekrämpfe des heutigen Modells kapitalistischer Weltherrschaft. Wo so viel zum Morden und Krepieren angeschafft wird, soll am Ende gemordet und krepiert werden. Gelegenheiten wird es genügend geben.
Wohin die Reise genau geht, mag uns Fußvolk heute unklar sein. Werden sich die Heiligen Verteilungskriege noch eine Zeit lang im Mittleren Osten, Lateinamerika oder Afrika abspielen? Wird der Deutsche – ganz demokratisch und humanistisch, versteht sich – erneut an die Ostfront stiefeln, weil es nicht reicht, nur eine halbe Ukraine zum eigenen Vasallen zu degradieren? Muss der Iran geschlagen werden, oder doch der Jemen? Oder geht es schon bald gegen den großen Endgegner jedes NATO-Strategiepapiers, China?
Der Imperialismus ist in der Krise. Und die bedeutet Krieg. Es gibt hier keinen Konjunktiv. Der Krieg wird kommen. Er wird nicht vielleicht kommen. Er wird nicht möglicherweise kommen. Er wird kommen. Immer wieder und immer näher.
„Der Prolet baut ihnen die Kriegsmaschinen Für einen schlechten Lohn Damit sie ums Leben bringen mit ihnen Mancher Proletenmutter Sohn.“ (Bertolt Brecht, Lied gegen den Krieg)
Am Anfang sollen wir sparen. Der Gürtel muss enger geschnallt werden, wenn die Gefahr droht. Natürlich nicht die Gürtel der Quandts, der Pappergers oder der Reimanns, der Reichsten dieses Landes. Auch nicht die Gürtel der Scholz’, der Merz oder der Habecks. Sondern unsere. Die Kriegsvorbereitung muss dem Volk abgespart werden. Mehr Lohn? Doch nicht jetzt. Funktionierende Schulen, Kitas, Krankenhäuser? Wir haben doch kein Geld! Arbeitslose und Geflüchtete? Können wir uns nicht mehr leisten.
Mit der Herstellung der Kriegstüchtigkeit einher geht der Abbau von Rechten nach innen. Die Kritik am Krieg wird verächtlich gemacht (Ukraine) oder gleich ganz verboten und verfolgt (Palästina). Und wer an der Aufrüstung rüttelt, wird zum Verräter erklärt.
Die Räder müssen rollen für den Sieg. „Wir müssen darüber nachdenken, wie wir in Zukunft Streikexzesse vermeiden. Die Volkswirtschaft der Bundesrepublik Deutschland ist ein mindestens ebenso hochwertiges Schutzgut wie das Streikrecht der Gewerkschaften“, verkündete Blackrock-Kanzler Friedrich Merz schon 2024. „Jedenfalls wird ein bisschen im Moment zu viel für immer weniger Arbeit gestreikt beziehungsweise geworben. Und das können wir uns in der Tat im Moment nicht leisten“, erklärte auch sein tarngrüner Kamerad Robert Habeck.
Die Angriffe auf Streikrecht und soziale Sicherungsmechanismen, das Kaputtsparen von Infrastruktur, die man für Menschen und nicht für Panzer braucht, sind die Kehrseite der Krisenbewältigung und Kriegsvorbereitung.
„Seht sie euch an, Die zum Kriege hetzen, Seht sie euch an, Die von Heldentum schwätzen, Kriegslieferanten, Giftgasfabrikanten, Und – fanatische Greise, patriotische Tanten, Die vom Leben im Schützengraben keine Ahnung haben!“ (Lotte Temming, Kriegshetzer)
Aber die Milliarden für Waffen allein reichen nicht. Es muss ja nicht nur Kriegsgut besorgt werden. Die Gesellschaft selbst muss sturmreif geschossen werden. Keiner in Deutschland soll sich an „Nie wieder Krieg“ erinnern können. Und so schaben Experten und Journalisten, Intellektuelle und Politiker, Talkshow-Moderatoren und Talkshow-Gäste tagein tagaus an der deutschen Kriegsunwilligkeit.
Schon vor dem wiedereingeführten Wehrdienst muss das zukünftige Kanonenfutter erzogen werden. Es braucht die richtigen Werte. Die sind: Wenn der barbarische Russe grundlos die Ukraine unterjocht, ist das schlecht; wenn der Westen aber die andere Hälfte der Ukraine unterjocht, ist das gut. Waffen, in den Händen von Chinesen sind eine Bedrohung. Waffen in den Händen von Deutschen sind ein Segen. Das Abschlachten und Aushungern von Zivilisten istschlecht – außer, es wird von einem Verbündeten betrieben, dann handelt es sich um legitime Selbstverteidigung gegen mordlüsterne Barbaren.
Das Personal der imperialistischen Mobilmachung trommelt verschiedene Rhythmen, aber es spielt denselben Song. Der Merz will aufrüsten, damit Deutschland stark wird. Die Baerbock will es, um das Gute in die Welt zu tragen. Welche braune, schwarze, bunte Erzählung man auch der Wehrhaftmachung umhängt, unter dem Gelaber bleibt übrig: Wir sollen uns durch die Schädel schießen lassen, um Interessen zu verteidigen, die nicht unsere sind.
„Mein Befehl hab selber unterschrieben. Mein Weg ist nicht der vom Regiment. Weil damit mein letzter Marsch, ihr Lieben, Nicht mit meinem letzten Stündlein end. Ich häng mein Flint, An den Weidenbaum in hellen Wind. Häng Bruder, deine auch dazu. Dann habn wir alle Ruh.“ (Peter Hacks, Ich häng mein Flint)
Unsere Aufgabe wird es sein, sich dem Mitmachen zu verweigern. Und dafür zu werben, dass auch unsere Familien, unsere Freund:innen, Kolleg:innen und Nachbar:innen sich diesem Wahn entziehen. Es gibt keinen guten Grund, sein Leben der staatsbürgerlichen Pflicht zum Schützengraben zu opfern. Wenn man uns erklärt, wir sollen nichts fordern, denn Deutschland sei in der Krise, lasst uns das doppelte fordern. Wenn sie uns sagen, wir dürfen einen Genozid auf unseren Plakaten nicht Genozid nennen, lasst es uns auf alle Wände dieser Republik schreiben. Und wenn sie uns sagen, wir sollen uns bei den neu errichteten Wehrkreisämtern melden, lasst uns deren Türen zumauern.
Zugleich aber müssen wir allen, ob sie es hören wollen oder nicht, erklären, dass es mehr als das braucht. Wer Schluss machen will mit der Unvernunft dieser Welt, muss nicht nur abstrakt für Frieden sein. Krieg im Kapitalismus heißt für die Arbeiter, an einem Bauchschuss zu krepieren – während die, die einen an die Front verfrachtet haben, in ihren Villen den Gewinn zählen. Aber was heißt denn ihr Frieden? Von Lohnabrechnung zu Lohnabrechnung langsam dahin zu siechen, bis der letzte Funke Leben aus einem entwichen ist – während die, die einen an den Arbeitsplatz kommandiert haben, in ihren Villen ihren Gewinn zählen.
Es gibt Besseres als das. Und das Bessere heißt Sozialismus. Das Ende der Ausbeutung. Das Ende der Krisen. Das Ende der Vernutzung von Mensch und Natur für Profit. Das aber kommt, anders als der Krieg, nicht von selbst. Es muss erkämpft werden.
Deshalb: Heraus zum revolutionären 1. Mai! Hinein in den antimilitaristischen Block! Organisiert euch!
„Ihr Herren, eure Welt ist todgeweiht. Schafft Kriege, Kredite, Faschisten. Dadurch gewinnt ihr nur wenig Zeit, Nur kurze Galgenfristen. Wir werden euch stürzen, macht euch keine Sorgen. Heut nicht mehr? Dann morgen!“ (Jura Soyfer, Galgenfrist bewilligt)