Aktuell

  • Call in English: Yallah Class Struggle – No War but Class War!

    As the wealth of the rich continues to grow, so do our problems and worries, for it is we who are being exploited for the sake of their prosperity. This is true whether we look to workplaces or the unpaid care work most often done by women and Queer people. We are becoming poorer because the prices of heat, power and groceries keep increasing, while rent has been costing us large parts of our salaries already. Our exploitation is the foundation on which their wealth has been built. Our hands are creating their riches. We do not have to go looking for reasons to take to the streets on 1st May because our everyday first-hand experience tells us all we need to know about how little our lives are worth in this system. 1st May is our day; the day of resistance against capitalism.
    The Federal Government puts hundreds of billions towards the acquisition of armaments and weaponry while making cuts to budgets for education, health care and pensions. The imperialist competition over sales markets and geopolitical influence is leaving a trail of blood and scorched earth. We, as revolutionary Leftists, condemn the war of aggression launched by Russia with the sole aim of upholding its status as a great imperialist power. This war is the result of an imperialist power struggle between Russia and the NATO member states. It is the result of tensions that have been escalating for several decades, ever since NATO’s expansion into Eastern Europe, which was meant to secure global hegemony for the West. We do not side with the ruling class but with oppressed people worldwide, because we know: Only international solidarity will lead to peace!

    Workers of the World Unite! Down With the Patriarchy!

    We, the working classes of the world, are the ones making the capitalists their profits. The workers in the Global South are being exploited to extreme degrees while they produce wealth that is amassed and concentrated here, in an imperialist centre. No matter where you look, the lives of people are marked by exploitation, deprivation of their rights, hardship, crisis and isolation. The capitalist system devours the lives and dreams of workers all over the world.

    The Corona-Crisis has made abundantly clear women do not only carry most of the burden maintaining the health care system, but also caring for and home schooling children – all while being exposed to an increased number of instances of domestic violence. 1st May is also a day for combatting patriarchal exploitation, which puts the lives of men before the lives of women and Queer people. Down with the patriarchy, and ni una menos – no longer shall even a single one of our sisters’ lives be lost to domestic violence!

    In Spite of It All, There Is Resistance!

    During times of war and crisis we must, more than ever, carry on fighting! We have to link our struggles and together build a social counter-power from the bottom up! Years past have let us feel just how much resistance Berlin has to offer. We heard it sung in countless languages, and we saw it in many raised fists. This is why this year on 1st May we are taking to the streets again – for a revolutionary break with the ruling system and for the construction of a classless and gender liberated society!

    Let us stand by all those who are oppressed.
    Let us unite all workers of the world.
    Let us declare war against the wars waged by the ones in power.
    Let us turn international solidarity into our most powerful weapon.
    Let us take the streets together, yallah!

  • Aufruf 2022: Yallah Klassenkampf – No war but classwar!

    Die Vermögen der Reichen wachsen immer weiter und damit auch unsere Probleme und Sorgen. Denn wir sind diejenigen die für ihren Wohlstand ausgebeutet werden: ob am Arbeitsplatz oder bei unbezahlter Sorgearbeit, die meistens von Frauen und Queers geleistet wird. Wir werden immer ärmer, weil die Preise für Strom, Heizen und Lebensmittel weiter steigen, während die Mieten schon seit Jahren einen großen Teil unserer Gehälter fressen. Unsere Ausbeutung ist das Fundament ihres Reichtums, denn es sind unsere Hände, die ihren Reichtum schaffen. Wir müssen uns keine Gründe suchen, um unseren Widerstand am 1. Mai auf die Straßen tragen, wir erfahren jeden Tag am eigenen Körper was unsere Leben in diesem System wert sind. Der 1. Mai ist unser Tag, es ist der Tag des Widerstands gegen den Kapitalismus.

    Die Bundesregierung steckt hunderte Milliarden in Rüstung und Waffen, während bei Bildung, Gesundheitsversorgung und Renten immer weiter gespart wird. Die imperialistische Konkurrenz um Märkte und geopolitischen Einfluss zieht eine blutige Spur hinter sich her und hinterlässt überall nur verbrannte Erde. Als revolutionäre Linke verurteilen wir den Angriffskrieg Russlands, dessen Ziel die Aufrechterhaltung von Russlands Stellung als imperialistische Großmacht ist. Dieser Krieg ist das Ergebnis der imperialistischen Konkurrenz zwischen Russland und den NATO-Staaten und ist das Resultat der jahrzehntelangen Eskalationsspirale durch die NATO-Osterweiterung, die die globale Vormachtstellung des Westens sichern sollte. Wir stehen nicht an der Seite der herrschenden Klasse, sondern an der Seite der unterdrückten Menschen weltweit. Wir wissen, nur die internationale Solidarität führt zu Frieden!

    Workers of the world unite! Nieder mit dem Patriarchat!

    Die Profite der Kapitalist:innen werden durch uns, die Arbeiter:innenklasse weltweit erwirtschaftet. Arbeiter:innen im globalen Süden werden extrem ausgebeutet und produzieren den Reichtum, der sich hier in den imperialistischen Zentren konzentriert. Egal wohin man schaut, das Leben der Menschen ist gezeichnet von Ausbeutung, Entrechtung, Not, Krisen und Vereinzelung. Das kapitalistische System schluckt die Leben und Träume von Arbeiter:innen weltweit.
    In der Corona-Krise wurde deutlich, dass Frauen nicht nur die Hauptlast bei der Aufrechterhaltung des Gesundheitssystems tragen, sondern sich auch um Home-Schooling und die Kinderbetreuung kümmern. Gleichzeitig wurden Frauen einem Anstieg häuslicher Gewalt ausgesetzt. Der 1. Mai ist auch ein Kampftag gegen patriarchale Ausbeutung, die die Leben von Frauen und Queers denen der Männer unterordnet. Wir sagen nieder mit dem Patriarchat und ni una menos – keine weitere Schwester soll ihr Leben durch patriarchale Gewalt verlieren!

    Doch gegen diese Zustände gibt es Widerstand!

    Insbesondere in Zeiten von Krieg und Krise müssen wir diese Kämpfe weitertragen, sie verbinden und von unten eine gesellschaftliche Gegenmacht aufbauen! Wir konnten in den letzten Jahren den Widerstand, den Berlin zu bieten hat, auf den Straßen spüren. Wir hörten den Widerstand in etlichen Sprachen singen, wir sahen ihn, in den sich erhebenden Fäusten! Deswegen gehen wir auch dieses Jahr am 1. Mai auf die Straße, für einen revolutionären Bruch mit dem herrschenden System und für den Aufbau einer klassenlosen und geschlechterbefreiten Gesellschaft!

    Lasst uns an der Seite aller Unterdrückten stehen.
    Lasst uns als Arbeiter:innen weltweit vereinen.
    Lasst uns den Herrschenden und ihren Kriegen den Krieg erklären.
    Lasst die internationale Solidarität unsere stärkste Waffe sein.
    Lasst uns gemeinsam die Straße nehmen, yallah!

  • Politisches Statement vom R1MB-Bündnis – Yallah Klassenkampf – No war but classwar!

    Es gibt unendlich viele Gründe am 1. Mai, dem internationalen Kampftag der Arbeiter:innenklasse, auf die Straße zu gehen. Die Vermögen der Reichen wachsen immer weiter und damit auch unsere Probleme und Sorgen. Denn wir sind diejenigen die für ihren Wohlstand ausgebeutet werden: ob am Arbeitsplatz oder bei unbezahlter Sorgearbeit, die meistens von Frauen und Queers geleistet wird. Wir werden immer ärmer, weil die Preise für Strom, Heizen und Lebensmittel weiter steigen, während die Mieten schon seit Jahren einen großen Teil unserer Gehälter fressen. Wir wissen, dass egal wie hart wie arbeiten, die meisten von uns niemals aufsteigen können. Unsere Ausbeutung ist das Fundament ihres Reichtums, denn es sind unsere Hände, die ihren Reichtum schaffen. Wir müssen uns keine Gründe suchen, um unseren Widerstand am 1. Mai auf die Straßen tragen, wir erfahren jeden Tag am eigenen Körper was unsere Leben in diesem System wert sind. Der 1. Mai ist unser Tag, es ist der Tag des Widerstands gegen den Kapitalismus.
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  • Trailer zur Doku 1. Mai 2021 – Am 11. April 2022 wird Video veröffentlicht

    Genoss:innen haben in den letzten Monaten eine Dokumentation über den Revolutionären 1. Mai in Berlin gedreht. Wir wollen euch darin unsere Perspektive als Veranstalter:innen auf die Demonstration zeigen.
    Wir möchten mit dem Video vor allem die massive Polizeigewalt auf der letztjährigen Demonstration thematisieren!

    Teilt den Trailer der Dokumentation auf Youtube und schaut euch am Montag das gesamte Video auf dem Kanal an. Link zum Trailer

    Außerdem möchten wir euch auch zur diesjährigen Revolutionären 1. Mai Demonstration am Hertzbergplatz einladen.

    1. Mai 2022 | Hertzbergplatz Neukölln
    Auftaktkundgebung: 16.30 Uhr
    Demonstration: 18.00 Uhr

  • Aufruf an alle Betroffenen von Repression am 1. Mai 2021

    Auch in diesem Jahr, 2021, gab es massive Repression gegen die Teilnehmer*innen und Veranstalter*innen der Revolutionären 1.-Mai-Demonstration in Berlin.

    Es gab zahlreiche Festgenommene und Verletzte. Wieder einmal wurde, mit aktiver Unterstützung durch Springer-Presse und Co, eine Medienkampagne gefahren, in der die gesamte Demo kriminalisiert wurde. Unerwähnt blieb dabei natürlich die Polizeigewalt und die zahlreichen Rechtsbrüche der Polizei, aber das kennen wir ja.

    Kritische Berichterstattung fand kaum statt und, wie so oft, wenn es um die Diskreditierung von linkem Widerstand geht, wurden journalistische Standards desöfteren komplett ignoriert. Stattdessen wurden weitestgehend einfach die offiziellen Pressemitteilungen der Polizei abgeschrieben, auf eigenständige Recherche wurde verzichtet.

    Die Stimmen all derjenigen, die von den Bullen verprügelt, sinnlos eingeknastet und beleidigt wurden, finden nach wie vor viel zu wenig Gehör. Wenn wir nicht selbst aktiv werden, wird sich daran auch nichts ändern, nicht in diesem Jahr und auch nicht in den darauffolgenden.

    Deshalb wollen wir für Menschen, die am 1. Mai 2021 von Repression betroffen waren, die Möglichkeit schaffen sich zu vernetzen, sich zur Wehr zu setzen und gegenseitig zu unterstützen. Die Möglichkeiten Widerstand zu leisten bestehen, doch wie schon gesagt, müssen wir es in unsere eigenen Hände nehmen. Beispiele wären politische Prozessführung, Interviews, Berichte usw.

    Wenn ihr selbst von Repression am 1. Mai betroffen seid, meldet euch bitte unter dieser Email:
    r1mb-antirep [at] riseup [dot] net

    Appeal to all those affected by repression on May 1st, 2021

    Also this year there was massive repression against the participants and organizers of the revolutionary May Day demonstration.

    There were numerous arrested and injured. Once again, with the active support of Springerpresse and co, a media campaign was run in which the entire demo was criminalized. Of course, the police violence and the numerous violations of the law by the police remained unmentioned, but you know that …

    There was hardly any critical reporting and, as it is so often the case when it comes to discrediting left-wing resistance, journalistic standards were often completely ignored. Instead, as far as possible, the official press releases of the police were simply copied, and independent research was dispensed with.

    The voices of all those who have been beaten up, pointlessly gobbled up and insulted by the cops are still far too little heard. If we don’t take action ourselves, that won’t change either this year or the following.

    That is why we want to create the opportunity for people who were affected by repression on May 1st to network, to defend themselves and to support one another. There are opportunities to resist, but as said, we have to take it into our own hands.

    Examples would be political litigation, interviews, reports, etc.

    If you yourself are affected by repression on May 1st, please contact this email:
    r1mb-antirep [at] riseup [dot] net

  • Spendet für die Verhafteten vom 1. Mai!

    Die Rote Hilfe Ortsgruppe Berlin hat ein Solikonto zur Unterstützung der Betroffenen eingerichtet und bittet um Spenden:

    Rote Hilfe e.V.,
    IBAN: DE55 4306 0967 4007 2383 17,
    BIC: GENODEM1GLS,
    Stichwort: 1. Mai.

    1. Mai 2021, Auftaktkundgebung mit 20.000 Menschen auf dem Hermannplatz in Berlin-Neukölln

    „Mit Knüppel und Pfefferspray im Einsatz für Ihre Gesundheit“ – diese absurde Botschaft versucht die Polizeiführung mit Hilfe williger Journalist*innen der Öffentlichkeit zu verkaufen, wenn sie über die gewaltsame Auflösung der Berliner Revolutionären 1. Mai Demo sprechen. Denn während 2017 auf dem G20-Gipfel die „Welcome to Hell“- Demo wegen Verstößen gegen das Vermummunsgverbot begründet wurde, müssen heute – in Zeiten der Vermummungspflicht – angeblich zu geringe Abstände und der Schutz vor Infektionen als Grund für den Angriff auf linksradikale Demos herhalten.

    Der eigentliche Grund, aus dem die Demonstrationen der revolutionären Linken nicht hat laufen können, war und ist die Angst der Herrschenden vor dem Erwachen des Heeres der Sklav*innen, das ihre Ordnung zum Einsturz bringen würde. Diese Angst machte in Berlin ein „unmittelbares Eingreifen erforderlich“ „mit einschneidenden Maßnahmen“, „auch wenn das Stress geben wird“ (Polizeieinsatzleiter Katte in der Presse). Stress gab es in der Tat, zahlreiche Demonstrant*innen verteidigten sich gegen die Anriffe des behelmten, gepanzerten, bewaffneten und uniformierten Schlägertrupps. Trotz dieses Widerstands wurden laut Presseberichten im Laufe des 1. Mai 354 Personen von der Polizei festgenommen. Für 39 Festgenommene wurden Haftbefehle beantragt, drei sitzen derzeit noch in U-Haft. Lassen wir die Betroffenen der Repression nicht alleine! Die folgenden Verfahren, auch für die vielen, die nicht im Knast sind, werden eine Menge Geld kosten. Die Rote Hilfe Ortsgruppe Berlin hat ein Solikonto zur Unterstützung der Betroffenen eingerichtet und bittet um Spenden:

    Rote Hilfe e.V.
    IBAN: DE55 4306 0967 4007 2383 17
    BIC: GENODEM1GLS
    Stichwort: 1. Mai

  • Kritische Demobeobachtung: Bericht zur „Revolutionären 1. Mai“-Demo

    Im Folgenden berichten wir über unsere Beobachtungen während der Demonstration und zur Auflösung der Versammlung. An den Beobachtungen waren Menschen der Kritischen Demobeobachtung Berlin und der Kritischen Jurist*innen FU beteiligt. Der Bericht wurde von uns gemeinsam geschrieben.

    Dem Bericht stellen wir einen kurzen Kommentar zur Versammlungsfreiheit an diesem Tag mit Fokus auf die Allgemeinverfügung der Polizei für den Bereich des ehemaligen MyFests in Kreuzberg rund um die Oranienstraße voran und schließen den Bericht mit einem Statement unsererseits, in dem wir auf die polizeilichen Maßnahmen und die mediale Nachbereitung der Ereignisse des Tages aus der Perspektive des Grundrechts für Versammlungsfreiheit eingehen.

     

    Zur Allgemeinverfügung der Polizei das Gebiet des ehemaligen MyFest betreffend

    Am 28.04.2021 veröffentlichte die Polizei per Pressemitteilung (https://www.berlin.de/polizei/polizeimeldungen/2021/pressemitteilung.1079781.php), dass der Gemeingebrauch von öffentlichen Flächen in einem begrenzten Bereich in Friedrichshain-Kreuzberg in der Zeit von Samstag, 1. Mai 2021, 6 Uhr bis Sonntag, 2. Mai 2021, 6 Uhr eingeschränkt sei. Der Bereich umfasst grob das Gebiet des ehemaligen MyFest. In diesem Bereich war das Mitführen von Getränkeflaschen und -dosen mit Ausnahme von PET-Flaschen bis 0,5 Liter, auch von außen in diesen Bereich hinein, untersagt. In Folge dessen wurde das genannte Gebiet mit Absperrgittern (ASG) umzäunt und der Zugang zu dem Gebiet von Polizeikräften überwacht. Begründet wurde diese Maßnahme „anlässlich mehrerer angezeigter Versammlungen.“

    Wir kritisieren diese Maßnahme aufs Schärfste! Zu ihrer Begründung wurde das Abhalten mehrerer Versammlungen herangezogen, neben der „Revolutionären 1. Mai“-Demonstration waren im Gebiet der Allgemeinverfügung je eine Kundgebung am Lausitzer Platz und auf dem Mariannenplatz angemeldet. Versammlungsfreiheit ist ein hohes Rechtsgut, die Aufgabe der Polizei ist es, dieses zu gewähren. Mit dem Erlass der Allgemeinverfügung und deren Umsetzung durch weiträumige Absperrungen des Gebietes mit ASG wurde die ungehinderte Teilnahme an der Versammlungen im Bereich der Allgemeinverfügung verhindert, Menschen von der Teilnahme an den Versammlungen abgeschreckt. Außerdem ist es in Hinblick auf die in dem Gebiet stattfindenen Versammlungen unnötig, ein weiträumiges Getränkeflaschen- und -dosenverbot zu erlassen. In der Regel sind in Berlin das Mitführen von Glasflaschen auf Versammlungen in Berlin per Auflagenbescheid für die jeweiligen Versammlungen verboten. Eine Ausweitung dieses Verbots auf Getränkeflaschen über 0,5 Liter ist absurd und außerdem unverantwortlich. Teilnehmer*innen von Versammlungen mit mehrstündiger Dauer muss die Möglichkeit eingeräumt werden, genügend Flüssigkeit zu sich zu nehmen. 0,5 Liter sind dafür nicht ausreichend.

    Das Verbot des Mitführens von Getränkeflaschen und -dosen diente bereits im Vorfeld dazu, implizit ein Bild zu erzeugen, dass an dem Tag mit Ausschreitungen durch die Versammlungen zu rechnen sei. Dies stellt eine politische Einflussnahme der Polizei auf die öffentliche Debatte dar. Indem sie die Allgemeinverfügung damit begründet, dass Versammlungen stattfinden, wird ein implizites Bild davon erzeugt, dass diese Versammlungen einen gewalttätigen Verlauf nehmen könnten. Damit werden Menschen von der Teilnahme an diesen Versammlungen abgeschreckt und dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit eklatant entgegengewirkt. Während in den vergangenen Jahren das MyFest als angemeldete Versammlungen in dem Gebiet stattfand und dieses wie im letzten Jahr pandemiebedingt ausfallen musste, entsteht für uns der Eindruck, dass die Allgemeinverfügung der Polizei dieses Jahr die Aufgabe des ehemaligen MyFests erfüllen sollte. Damit überschreitet die Berliner Polizei bei weitem ihre Kompetenzen. Die Polizei ist keine politische Akteurin. Als Teil der Exekutive, die für die Durchsetzung des Gewaltmonopols des Staates sorgen soll, hat sie nicht die Aufgabe, als politische Akteurin zu agieren und per Allgemeinverfügung nicht stattfindende Versammlungen zu ersetzen.

     

    Bericht zur Demonstration

    Wir waren ab ca. 17:30 Uhr auf der „Revolutionären 1. Mai Demonstration“ am Hermannplatz mit zwei Teams, bestehend aus Menschen der Kritischen Demobeobachtung Berlin und der Kritischen Jurist*innen FU Berlin, präsent. An der Demonstration beteiligten sich ca. 25.000 Menschen. Die Demonstration, die über die Karl-Marx-Straße, Sonnenallee, Wiener Straße, Oranienstraße bis zum Oranienplatz ziehen sollte, wurde auf der Sonnenallee ca. Höhe Weichselstraße vorzeitig beendet. Eines unserer Teams beobachtete den Verlauf des Versammlungsgeschehens an der Spitze der Demonstration, das zweite Team befand sich an deren Ende. Aufgrund der Größe der Demonstration fließen zur Komplettierung unseres Berichts auch Medienberichte und Informationen aus Social Media Kanälen ein.

    Um ca. 17:30 Uhr näherten wir uns dem dem Startpunkt der Demonstration, auf dem zu dem Zeitpunkt noch eine Kundgebung stattfand, aus Richtung Kottbusser Tor kommend. Bereits an der Ecke Kottbusser Damm / Sonnenallee war für uns ersichtlich, dass sich mehrere tausend Menschen versammelt hatten, der Antreteplatz gut gefüllt war und es schwierig werden würde, die laut Infektionsschutzgesetz vorgeschriebenen Abstände einzuhalten, vor allem auch, weil immer mehr Menschen Richtung Antreteplatz strömten. Gleichzeitig mussten wir feststellen, dass der Verkehr auf der Sonnenalle Richtung Hermannplatz noch lief. Dies stellte eine unmittelbare Gefährdung der körperlichen Unversehrtheit der Demonstrationsteilnehmenden dar. Zum einen, weil wegen des Zustroms von immer mehr Menschen auf den Hermannplatz deren Gefährdung durch den fließenden Verkehr nicht ausgeschlossen werden konnte, zum anderen weil es immer schwieriger wurde, Abstände einzuhalten. Die Polizei war mit genügend Kräften vertreten, um dafür zu sorgen, den Verkehr weiträumig um den Hermannplatz umzuleiten. Insbesondere die Öffnung des Kottbusser Damms für die Versammlungsteilnehmenden hätte die Einhaltung des Mindestabstands gewährleisten können. Es ist für uns unverständlich, weshalb dies von Seiten der Einsatzführung nicht gemacht wurde. Das Grundrecht auf Versammlungfreiheit ist ein höheres Rechtsgut als die Straßenverkehrsordnung, weshalb der Verkehr zu diesem Zeitpunkt weiträumig um die Hermannplatz zugunsten der Kundgebung hätte eingeschränkt werden müssen. Nicht zuletzt allein deshalb, um die körperliche Unversehrtheit der Teilnehmenden zu gewährleisten. Insofern handelte die Einsatzführung zu diesem Zeitpunkt bereits unverantwortlich.

    Wie wir später Medienberichten entnehmen konnten, wurde ca. zu diesem Zeitpunkt die aus dem Grunewald kommenden Fahrraddemonstration auf Höhe der Boddinstraße vorzeitig durch die Polizei aufgelöst mit der Begründung, es seien bereits zu viele Menschen auf dem Hermannplatz versammelt. Ursprünglicher Endpunkt der Demonstration war die Kundgebung am Herrmannplatz. Angesichts dessen, dass die Polizei wie beschrieben den zur Verfügung stehenden Platz für die Kundgebung nicht erweiterte, ist die vorzeitige Beendigung der Fahrraddemonstration nicht zu rechtfertigen und stellt einen klaren Verstoß gegen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit dar.

    Ab ca. 17:35 Uhr waren wir in der Karl-Marx-Straße in unmittelbarer Nähe zum Hermannplatz, um den Start der Demonstration zu beobachten. Ab 17:47 Uhr haben wir beobachtet, wie ein dort abgestellter Kamerawagen der Polizei mit dem amtlichen Kennzeichen B-NK 2349 begann, die Kundgebung in Richtung Hermannplatz abzufilmen. Laut dem Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz (VersFG BE) sind Filmaufnahmen nur noch nach erheblicher Gefährdung für die öffentliche Sicherheit erlaubt (§18 Abs. 2 VersFG BE). Diese lag zu dem Zeitpunkt nicht vor. Auch eine eventuelle Begründung mit der Gefährdung der Gesundheit der Versammlungsteilnehmer*innen durch ggf. nicht eingehaltene Abstände ist nicht ausreichend. Denn wie oben beschrieben, hätte es zu diesem Zeitpunkt die Möglichkeit gegeben, die Situation durch die Gewährung von mehr Raum zu entzerren. Auch auf der Karl-Marx-Straße hätte es diese Möglichkeit gegeben. Auch hier wurde zu diesem Zeitpunkt diese Möglichkeit von der Polizei nicht eingeräumt. Das Abfilmen der Kundgebung war damit rechtswidrig.

    Um 18:38 Uhr setzte sich die Spitze der Demonstration auf der Karl-Marx-Straße in Bewegung. Vorneweg wurde die Demonstrationen von behelmten Beamt*innen der 11. Einsatzhundertschaft (EHU) und dem filmenden Kamerawagen begleitet. Nach wenigen Minuten stoppte der Frontblock kurz und setzte sich wieder in Bewegung. Mittlerweile wurde die entstandene Lücke von Demonstrierenden geschlossen. Um 19:04 stoppte der Frontblock erneut. Als Begründung für den erneuten Stopp wurde uns mangelnde Verkehrssicherung angegeben. Aus den Seitenstraßen seien Autos auf die Aufzugstrecke gefahren. Wie es dazu kommen konnte, ist uns unverständlich. Aufgabe der Polizei ist es, den reibungslosen Ablauf von Versammlungen und die Sicherheit der Teilnehmenden zu gewährleisten. Grundlage dafür ist es, den Verkehr zu regeln. Offensichtlich kam die Polizei trotz ausreichender Kräfte vor Ort dieser Aufgabe zu diesem Zeitpunkt nicht nach und riskierte damit die körperlicher Unversehrtheit der Teilnehmenden.

    Nach einigen Minuten konnte die Demonstration fortgesetzt werden und erreicht um 19:28 Uhr die Erkstraße. Währenddessen strömten die Menschen vom Hermannplatz auf die Demonstrationsroute, die Demonstration kam immer wieder ins Stocken und staute sich auf. Deshalb war es an manchen Punkten schwierig, Mindestabstände einzuhalten. Grund dafür ist auch die fehlende Verkehrssicherung der Polizei.

    Ein weiterer Grund dafür ist eine Engstelle auf der Karl-Marx-Straße auf Höhe der Neukölln-Arcaden. Dort befindet sich eine Großbaustelle, die die Straße an dieser Stelle auf eine Fahrbahn beschränkt und dafür sorgte, dass sich an dieser Stelle ein Rückstau in der Demonstration bildete. Diese Baustelle ist offensichtlich nicht erst kurzfristig errichtet worden. Sie muss der Einsatzleitung bei der Einsatzplanung bekannt gewesen sein. Unser Team im hinteren Teil der Demonstration hat um 19:35 beobachtet, dass aus einer Seitenstraße kommend Lautsprecherdurchsagen gemacht wurden, die zur Einhaltung der Mindestabstände aufforderten. Angesichts der Engstelle auf der Demonstrationsroute war diese Aufforderung absurd, besonders auch, weil sich zu diesem Zeitpunkt der Demonstrationszug vollständig formiert hatte und hinten begleitende Polizeifahrzeuge und -einheiten eine Entzerrung des Demonstrationszuges unmöglich machten.

    Uns ist unverständlich, wie die Demonstration entlang dieser Engstelle führen konnte. Die Polizei trägt die Verantwortung dafür, dass ein reibungsloser Ablauf von Demonstrationen möglich ist. Bei der im Vorfeld angemeldeten Teilnehmer*innenzahl im fünfstelligen Bereich ist anzunehmen, dass es an dieser Stelle zu Stockungen kommt und in der Folge Mindestabstände nicht mehr eingehalten werden können. Deshalb wurden von Seiten der Polizei in den vorangegangenen Jahren bei Großdemonstrationen, die nicht unter Pandemiebedingungen stattfanden, Routenänderungen vorgenommen, um solche Engstellen zu vermeiden. Dies stellt zwar einen Eingriff in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit dar, wurde aber mehrfach durch gerichtliche Entscheidungen als zulässig bestätigt. Auch und vor allem zu Pandemiezeiten hätte deshalb der Polizei auch für die Route dieser Demonstration diese Instrument zur Verfügung gestanden, nicht zuletzt, um die körperliche Unversehrtheit der Teilnehmenden zu gewährleisten. Dass sie dieses nicht nutzte, ist fahrlässig.

    Um ca. 19:40 Uhr trennte die Polizei den hinteren Teil der Demonstration mittels eine Polizeikette auf Höhe ca. Rathaus Neukölln unmittelbar nach der Baustelle ab. Zu diesem Zeitpunkt war eine hohe Zahl an Polizeikräften an der Seite der Demonstration vor der Baustelle und am Ende der Demonstration aufgezogen. Dieses Maßnahme der Polizei kam für uns überraschend und ohne jeglichen ersichtlichen Anlass. Wie wir später aus den Medien erfahren konnten, erfolgte diese Maßnahme aufgrund von Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz. Mund-Nase-Bedeckungen seien nicht getragen worden, Abstände seien nicht eingehalten worden. Dem widerspricht deutlich ein Bericht der RBB Abendschau vom gleichen Tag. (vgl. https://www.rbb-online.de/abendschau/videos/20210501_1930.html ab Minute 3)

    Wie wir im Nachhinein durch unsere Auswertung der relevanten Social Media Kanäle und Hashtags erfahren haben, fand im mittleren Teil der Demonstration eine weitere ähnliche Maßnahme der Polizei statt. Den genauen Ablauf können wir nicht rekonstruieren. Bei dieser Maßnahme wurde aber der Lautsprecherwagen der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ gestürmt.

    Um 19:48 Uhr hat die Spitze der Demonstration auf Höhe der Sonnenallee 71 wegen der stattfindenden Polizeimaßnahmen gestoppt. Die vornweg laufende Kette der 11. EHU hat im Zuge dessen den Abstand zur Demonstration von 50 auf 20 Meter verringert. Aufgrund der nachströmenden Demonstrationsteilnehmenden wurde der Abstand zwischen den Menschen um den Frontblock herum zunehmend enger. Unser Team fragte den Kontaktbeamten, ob die Kette sich ein wenig zurückziehen könne, um das Einhalten der Abstände zu ermöglichen. „Wir schauen mal“ war die Antwort. Ca. 8 Minuten später dann unsere Rückfrage, ob ein größerer Abstand der 11. EHU möglich sei. Die Antwort: „Das geht schon, aber das werden wir aus taktischen Gründen nicht machen.“

    Kurz vor 20:30 Uhr setzte sich die Spitze der Demonstration wieder in Bewegung, die Kette der 11. EHU hielt wieder etwas mehr Abstand. Auf der rechten Fahrbahn wurde Höhe Sonnenalle Nr. 51 eine größere Gruppe an Einheiten sichtbar. Die Spitze erreichte die Jansastraße. Die beobachteten Einheiten befanden sich plötzlich im Vollsprint. Die Kette der 11. EHU vor der Demospitze teilte sich in der Mitte und öffnete den Weg für die heransprintenden Einheiten, die mit hoher Geschwindigkeit die Versammlungsteilnehmenden angreifen. Eine Grundlage für diese massive Anwendung unmittelbaren Zwangs war für unser beobachtendes Team zu diesem Zeitpunkt nicht ersichtlich. Auch erfolgte keine vorherige Durchsage vonseiten der Polizei. Bis heute konnten wir keinen Äußerungen der Einsatzleitung oder Medienberichten eine Erklärung für den Angriff auf die Demospitze entnehmen.

    Unser Team im hinteren Teil der Demonstration versucht währenddessen, den Demonstrationszug über die Fuldastraße zu verlassen. Wegen der Abtrennung des hinteren Teils der Demonstration war es dort eine beklemmende Situation entstanden. Teilnehmende, teils mit Kinderwägen, versuchten die Demonstration zu verlassen, was aber Aufgrund der Enge nur schwerlich möglich war. Die Maßnahme der Polizei hat die Situation an dieser ohnehin kritischen Engstelle weiter verschärft. Nur den besonnenen Reaktionen der Teilnehmenden ist es zu verdanken, dass an dieser Stelle keine Massenpanik entstand. Um 20:26 Uhr mussten wir feststellen, dass der reibungslose Abfluss aus dieser Situation durch Beamt*innen der 31 EHU an der Einmündung der Fuldastraße erschwert wurde. Der Weg dorthin war ohnehin nur über den Fußgängerweg möglich, weil der Rest der Fuldastraße an dieser Stelle ebenso wie die Karl-Marx-Straße Baustelle war. Die Beamt*innen der 31. EHU versperrten den Abfluss von der Demonstration mit einer Kette und ließen erst auf unseren Hinweis hin, dass das jederzeitige Verlassen von Demonstrationen durch das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gewährleistet ist, Menschen einzeln passieren.

    Zusammengefasst ergibt sich für uns ein Bild der Ereignisse, das darauf schließen lässt, dass die Polizei durch mehrere parallel durchgeführte Maßnahmen ab ca. 19:45 Uhr damit begann, die grundrechlich geschützte Versammlung aufzulösen. Es erfolgten Maßnahmen mehr oder weniger zeitgleich im hinteren Drittel der Demonstration sowie in der Mitte. Dies durch Polizeieinheiten, die an neuralgischen Punkten der Demonstrationsroute postiert waren. Zumindest für das letzte Drittel der Demonstration lässt sich begründet vermuten, dass die Baustelle in Höhe der Neukölln-Arcaden als Einsatzmittel zur leichteren Auflösung der Demonstration genutzt wurde. Sonst lässt es sich für uns nicht erklären, weshalb die Route dort entlang führen konnte, vor allem nicht, weil die Polizei alle rechtlichen Mittel in der Hand hatte, um diese zu ändern. Endgültig zerschlagen wurde die Demonstration kurz nach 20:30 Uhr, als Polizeieinheiten den Frontblock stürmten.

    Dies geschah alles vor der von der Polizei via Twitter proklamierten Auflösung der Demonstration durch die Demonstrationsleitung um 21:00 Uhr. Selbst nach eigenen Aussagen gibt die Polizei also zu, eine grundrechtlich geschützte Versammlung zerschlagen zu haben und somit auf eklatante Weise gegen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verstoßen zu haben. Außerdem konnte unser Team im vorderen Teil der Demonstration auch um 21:00 Uhr nicht feststellen, dass die Demonstration zu diesem Zeitpunkt von der Versammlungsleitung aufgelöst gewesen wäre. Nach deren eigenen Angaben via Twitter erfolgte eine Auflösung erst um ca. 21:30 Uhr. Auch zu den Beweggründen der Auflösung weisen die Veranstalter*innen auf verbreitete Falschmeldungen der Polizei hin (vgl. https://1mai.blackblogs.org/?p=1010).

    Grundsätzlich hat die Polizei das Recht, Versammlungen bei unfriedlichem Verlauf aufzulösen. Dies muss zum einen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit folgen, zum anderen in einer Weise erfolgen, dass das den ehemaligen Versammlungsteilnehmenden erkennbar sein muss, um sich entfernen zu können. Weder im vorderen noch im hinteren Teil der Demonstration erfolgten Lautsprecherdurchsagen oder andere Kommunikationsversuche. Stattdessen konnten wir während der polizeilichen Auflösung der Demonstration massive Fälle von Polizeigewalt beobachten, die mehrere zum Teil Schwerverletzte zur Folge hatten. Von mindestens zwei Personen wissen wir, dass sie per Rettungswagen ins Krankenhaus zur weiteren Versorgung transportiert werden mussten.

    Dies allein wäre schon Grund genug, die Auflösung der Demonstration als unverhältnismäßig einzustufen. Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit der Teilnehmenden wurde durch den Einsatz eklatant verletzt. Der im Nachgang der Demonstration seitens der Verantwortlichen kolportierte Grund für die Auflösung der Demonstration ist, dass sich „der Schwarze Block“ nicht an die Abstandsregeln gehalten habe. Polizeipräsidentin Barbara Slowik äußerte in einem Interview mit dem RBB, dass die Polizei Maßnahmen ergriffen habe, diesen aus der Demonstration zu entfernen, weil sich dieser nicht an die Vorgaben des Infektionsschutzgesetzes gehalten habe. Wir haben oben beschrieben, dass die Polizei maßgeblich verantwortlich dafür ist, dass diese Vorgaben von allen Teilnehmer*innen nur schwerlich, stellenweise überhaupt nicht eingehalten werden konnten. Insofern ist diese Behauptung unlogisch und scheint eine Schutzbehauptung dafür zu sein, die unverhältnismäßige Grundrechtsbeschränkung sowie den brutalen Polizeieinsatz medial zu rechtfertigen.

    Nach §16 VersFG BE hat die Polizei das Recht, Personen von der Teilnahme an einer Demonstration zu verweigern oder zu beschränken, wenn von ihr eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht. Diese war wie beschrieben zu keinem Zeitpunkt gegeben. Nach §16 Abs.2 haben Personen, die ausgeschlossen wurden, sich unverzüglich von der Demonstration zu entfernen. Diese Möglichkeit war zu keinem Zeitpunkt gegeben, weil der Ausschluss – unabhängig von seiner Rechtmäßigkeit, nie kommuniziert wurde.

    Nur am Rande sei noch angemerkt, dass der seitens der Polizei proklamierte Ausschluss des angeblichen „Schwarzen Blocks“ faktisch nicht nachzuvollziehen ist. Die Maßnahmen richteten sich nicht nur gegen einen Teil der Versammlung, den sogenannten „Schwarzen Block“. Die Demonstration wurde zeitgleich an zwei Stellen angegriffen. An einer Stelle wurde ein Lautsprecherwagen gestürmt. Kurz darauf folgte der Angriff auf die Spitze der Demonstration, an der sich kein „Schwarzer Block“ befand.

     

    Statement – Ein schwarzer Tag für die Versammlungsfreiheit

    Wir sind schockiert über die Ereignisse rund um den 1. Mai in Berlin. An diesem Tag hat die Einsatzführung der Berliner Polizei unter der Leitung von Stephan Katte unter Beweis gestellt, dass sie bereit ist, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit buchstäblich mit Füßen zu treten.

    Wie wir mit unserem Bericht klar zeigen, scheint es so gewesen zu sein, dass es nie die Absicht der Polizei war, die „Revolutionäre 1. Mai“- Demonstration an ihren Endpunkt auf dem Oranienplatz kommen zu lassen. Vieles spricht dafür, dass die Zerschlagung der Demonstration von langer Hand an den letzlich betroffenen Stellen geplant war. Zu den von uns geschilderten Ereignissen kommt hinzu, dass ca. drei Stunden bevor die Demonstration endgültig zerschlagen wurde, hochrangiges Personal den Ort des Angriffs auf die Spitze der Demonstration inspizierte (vgl. https://twitter.com/SpiedUpon/status/1388830209688883205). Außerdem erreichten uns Berichte, dass Menschen, die sich von der Demonstration entfernen wollten, nicht durch die Polizeisperren an den nächstgelegenen Brücken Richtung Kreuzberg gelassen wurden. Vieles spricht also dafür, dass es unbedingter Wille der Polizei war, dass die Demonstrierenden nicht nach Kreuzberg gelangten. Weshalb das Gebiet des ehemaligen MyFests trotzdem per Allgemeinverfügung in polizeilichen Ausnahmezustand versetzt wurde, bleibt uns unklar. Fest steht für uns aber, dass die Polizei an diesem Tag ein äußerst versammlungsfeindliches Bild an den Tag legte.

    Wir wollen an dieser Stelle nochmal klar stellen, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ein hohes Gut ist, das vor allem die Möglichkeit zur Teilnahme an der politischen Debatte ermöglichen soll. Auch und vor allem auch für diejenigen, die nicht an parlamentarischen Debatten teilnehmen können oder wollen. Wenn diese Möglichkeit, wie am 1. Mai 2021 in Berlin geschehen, durch polizeiliche Maßnahmen unterbunden wird, ist dies eine erschreckende Entwicklung. Politische Partizipation bedeutet, Widersprüche zu formulieren, sichtbar zu machen und im öffentlichen Raum zu verhandeln. Diese Möglichkeit wurde von der Polizei unterbunden.

    Damit trat die Polizei als eigenständige politische Akteurin in Erscheinung. Dies ist qua Gesetz, zu dessen Durchsetzung sie verpflichtet ist, explizit nicht ihre Aufgabe. Sie hat allein für die Einhaltung geltender Gesetzgebung zu sorgen. Dies hat sie an diesem Tag nicht gemacht. Stattdessen hat sie das Infektionsschutzgesetz und das neue Berliner Versammlungsgesetz als Legitimationsgrundlage für ihren unverhältnismäßigen und damit letzten Endes auch grundrechtswidrigen Einsatz verwendet, während sie sich gleichzeitig – wie gezeigt – mehrfach nicht an deren gesetzliche Vorgaben hielt.

  • Comunicado de prensa de la Alianza para la Preparación de la Manifestación Revolucionaria del 1 de Mayo

    El relato de la policía de Berlín sobre la dispersión de la manifestación del Primero de Mayo Revolucionario equivale a una narrativa política que sirve principalmente para justificar la dispersión arbitraria pero deliberada de la manifestación.
    He aquí algunos datos y correcciones sobre la manifestación y su violenta disolución por parte de la policía berlinesa.
    Ya en las vísperas del Primero de Mayo, les portavoces de la policía dejaron entrever que esperaban una posible escalada, y se antepusieron posibles escenarios de disolución. Todo ello a pesar de que la alianza de la manifestación subrayó repetidamente el objetivo político de animar a la población de Neukölln y Kreuzberg a unirse a la manifestación. Incluso antes del comienzo de la manifestación, hubo un acoso inicial, como el cierre tardío de las calles, para que la acción de apertura no pudiera comenzar a tiempo.
    La alianza y les participantes intentaron desde el principio respetar las normas de higiene y distanciamiento. De hecho, todes llevaban máscaras. La dirección de la manifestación, las personas a cargo de la seguridad y los camiones con los altoparlantes lo señalaron una y otra vez y consiguieron que se cumplieran las normas en gran medida, sobre todo en el momento en que la manifestación empezó a andar.
    Como también informaron les periodistas y representantes de los medios de comunicación – por ejemplo, RBB en el programa de la tarde – la manifestación fue ruidosa, militante, anticapitalista, pero también relajada, pacífica y, según la propia declaración del reportero del RBB, el 99% de les participantes llevaba la boca cubierta e intentaba mantener las distancias.
    Sin embargo, sin previo aviso y sin informar a la dirección de la marcha, la policía berlinesa dividió la manifestación por la mitad alrededor de las 20:00 horas en la Karl-Marx-Straße, rodeó varios bloques y grupos de personas y los empujó aún más en un espacio que ya era estrecho debido a las obras. La persona a cargo de la inscripción de la marcha instó en la reunión con la policía a establecer prohibiciones de aparcamiento en el recorrido para poder cumplir mejor las normas de higiene, pero dicha solicitud fue rechazada. Es más, la misma policía impidió el cumplimiento de las normas de higiene y distanciamiento separando y rodeando a gran parte de les participantes.
    Es evidente que la policía quería abrir una brecha entre los manifestantes „buenos“ del primer bloque y los participantes „malos“ de los siguientes. No nos involucramos en este intento de división, y no nos involucraremos en el futuro.
    La alianza y les organizadores de la jornada detuvieron la manifestación al enterarse de la separación de la mitad de les participantes en la misma y exigieron que todes pudieran reincorporarse a la manifestación. Sin embargo, la policía se negó a discutir el asunto y privó de hecho a miles de personas de su derecho a la libertad de reunión.
    En cambio, las fuerzas policiales comenzaron a maltratar y agredir a les participantes. Les manifestantes fueron intimidades, detenides arbitrariamente y toda la manifestación fue amenazada con ser disuelta por la policía, ya que les observadores y les residentes tenían dificultades para mantener la distancia en las estrechas y aparcadas calles. Sólo después de los ataques de la policía a varias partes de la manifestación, la situación se agravó.
    Durante este periodo, les inexpertes y obviamente abrumades oficiales de contacto con la policía también „desaparecieron“ sin dejar rastro. Algo que nunca había ocurrido en los muchos años anteriores. La alianza y la dirección de la manifestación querían desescalar la situación y continuar la marcha sin la represión de la policía y con todes los participantes. Sin embargo, les oficiales de contacto y la dirección de operaciones no estuvieron a disposición de la dirección de la manifestación hasta el final de la jornada.
    La policía comenzó a atacar la manifestación que esperaba desde las 20:30 horas y detuvo a cientos de personas. Las unidades policiales atacaron brutalmente a los portadores de pancartas y banderas para impedir la continuación de la marcha. A las 21:00 horas, la manifestación ya había sido disuelta por la policía. Sólo entonces les organizadores disolvieron la manifestación.
    Al final, el jefe de la policía de Berlín difundió la falsa noticia, adoptada por numerosos medios de comunicación sin mayor comprobación, de que la persona a cargo de la manifestación había declarado terminada la manifestación después de que él mismo hubiera sido atacado por la multitud. Esta afirmación es simplemente falsa. La supuesta agresión nunca tuvo lugar y la persona a cargo sólo se enteró de esto por los medios de comunicación.
    No sabemos cómo se fabricó este falso rumor. Pero su propósito político es claro. Unas 25.000 personas que salieron a la calle contra el racismo y el sexismo, contra la explotación y la escasez de vivienda, contra el capitalismo y el imperialismo, van a ser políticamente difamadas y desacreditadas como irresponsables, y con ellas la lucha de clases y los objetivos revolucionarios que representan.
    La actuación de la policía demuestra que ésta nunca tuvo la intención de dejar que la manifestación llegara hasta Kreuzberg. Han forzado deliberadamente una escalada en Neukölln para desacreditarnos ante la población y la prensa y para dividirnos. Porque no hay nada que los gobernantes teman más que nuestra unidad y nuestra solidaridad. Por lo tanto, quieren impedir específicamente que nos unamos en la lucha, dentro de la izquierda y con el pueblo. Pero no tendrán éxito. Ahora más que nunca: ¡Yallah lucha de clases!

    Beitrag in deutscher Sprache: http://1maiberlin.noblogs.org/?p=1010

  • Die Lügen der Polizei – oder: wovor sich die Herrschenden fürchten

    Pressemitteilung des Bündnisses zur Vorbereitung der Revolutionären 1.-Mai-Demonstration

    Die Darstellung der Berliner Polizei zur Auflösung der Revolutionären 1.-Mai-Demonstration kommt einer politischen Märchenstunde gleich, die vor allem der Rechtfertigung der willkürlichen, aber gezielten Auflösung der Demonstration dient.

    Hier einige Fakten und Richtigstellungen zur Demonstration und deren gewaltsame Auflösung durch die Berliner Polizei.

    Schon im Vorfeld des 1. Mai ließen Sprecher*innen der Polizei verlauten, dass sie mit einer möglichen Eskalation rechnen, und stellten auch mögliche Auflösungsszenarien in den Raum. Und das, obwohl das Demonstrationsbündnis immer wieder das politische Ziel betonte, die Bevölkerung Neuköllns und Kreuzbergs zu ermutigen, sich der Demonstration anzuschließen. Schon vor deren Beginn gab es erste Schikanen wie eine späte Absperrung der Straßen, sodass die Auftaktkundgebung nicht pünktlich beginnen konnte.

    Das Bündnis und die Teilnehmer*innen versuchten von Beginn an, die Regeln des Infektionsschutzgesetzes zu beachten. Faktisch trugen alle Masken. Die Demonstrationsleitung, die Ordner*innen und die Lautsprecherwagen wiesen immer wieder darauf hin und konnten die Einhaltung der Regeln weitgehend sicherstellen, vor allem sobald die Demonstration zu laufen begann.

    Wie auch Journalist*innen und Vertreter*innen der Medien – so zum Beispiel der RBB in der Abendschau – berichten, war die Demonstration lautstark, kämpferisch, antikapitalistisch, aber auch entspannt, friedlich und nach eigenen Aussage des RBB-Reporters trugen 99 Prozent der Teilnehmenden eine Mundnasenbedeckung und versuchten, die Abstände einzuhalten.

    Dennoch spaltete die Berliner Polizei ohne vorherige Warnung und ohne die Versammlungsleitung zu informieren, die Demonstration gegen 20:00 Uhr in der Karl-Marx-Straße in zwei Hälften, kesselte mehrere Blöcke und Personengruppen und drängte diese auf einem durch Baustellen ohnehin schon engen Raum weiter zusammen. Nachdem der Anmelder bereits im Kooperationsgespräch darauf gedrängt hatte, auf der Route Parkverbote aufzustellen, um die Hygieneregeln besser einhalten zu können, die Polizeiführung dies aber rigoros abgelehnte, verhinderte die Polizei selbst mit der Abtrennung und Kesselung großer Teile der Teilnehmer*innen das Einhalten des Infektionsschutzgesetzes.

    Die Polizei wollte damit offensichtlich einen Keil zwischen „gute“ Demonstrant*innen im ersten Block und „böse“ Teilnehmer*innen in den folgenden treiben. Auf diesen Spaltungsversuch ließen wir uns nicht ein – und werden wir uns auch zukünftig nicht einlassen.

    Das Bündnis und die Versammlungsleitung hielten die Demonstration an, nachdem sie von der Abtrennung der Hälfte der Demonstrationsteilnehmer*innen erfahren hatten, und verlangten, dass sich alle wieder dem Demonstrationszug anschließen können. Die Polizei verweigerte indes jedes Gespräch darüber und entzog faktisch Tausenden Menschen ihr Recht auf Versammlungsfreiheit.

    Stattdessen begannen die Polizeikräfte, die Teilnehmer*innen zu traktieren und anzugreifen. Demonstrant*innen wurden eingeschüchtert, willkürlich festgenommen und der gesamten Demonstration mit der Auflösung durch die Polizei gedroht, weil Schaulustige und Anwohner*innen auf den engen, zugeparkten Straßen die Abstandsregeln nur schwerlich einhalten konnten. Erst nach den Angriffen der Polizei auf verschiedene Teile der Demonstration eskalierte die Lage.

    In diesem Zeitraum „verschwanden“ auch die unerfahrenen und offensichtlich überforderten Verbindungsbeamten der Polizei spurlos. Etwas, was in den vielen Jahren zuvor noch nie passiert war. Das Bündnis und die Versammlungsleitung wollten die Situation deeskalieren und Demonstration ohne Repression durch die Polizei mit allen Teilnehmer*innen fortsetzen. Doch Verbindungsbeamte und Einsatzleitung waren für die Versammlungsleitung bis zur Beendigung der Demonstration nicht mehr erreichbar.

    Die Polizei begann ab 20.30 Uhr, den abwartenden Demonstrationszug anzugreifen, und nahm Hunderte Menschen fest. Polizeieinheiten gingen brutal gegen Träger*innen von Transparenten und Fahnen vor, um die Fortsetzung des Aufzugs zu unterbinden. Gegen 21.00 Uhr war die Demonstration faktisch von der Polizei zerschlagen worden. Erst danach lösten die Veranstalter die Demonstration auf.

    Die Berliner Polizeipräsidentin verbreitete letztlich die von zahlreichen Medien ohne weitere Überprüfung übernommene Falschmeldung, der Versammlungsleiter habe die Demonstration für beendet erklärt, nachdem er selbst aus der Menge heraus angegriffen worden sei. Diese Behauptung ist schlicht und einfach falsch. Der angebliche Angriff fand nie statt und der Versammlungsleiter erfuhr davon auch erst aus den Medien.

    Wie diese Falschmeldung fabriziert wurde, entzieht sich unserer Kenntnis. Wohl aber tritt ihr politischer Zweck klar zutage. Rund 25.000 Menschen, die gegen Rassismus und Sexismus, gegen Ausbeutung und Wohnungsnot, gegen Kapitalismus und Imperialismus auf die Straße gingen, sollen politisch diffamiert und als verantwortungslose diskreditiert werden – und mit ihnen die klassenkämpferischen und revolutionären Ziele, die sie vertreten.

    Das Vorgehen der Polizei zeigt, dass sie nie vorhatte, die Demonstration bis nach Kreuzberg ziehen zu lassen. Sie hat bewusst eine Eskalation in Neukölln forciert, um uns vor den Augen der Bevölkerung und der Presse zu diskreditieren und uns zu spalten. Denn es gibt nichts, was die Herrschenden mehr fürchten als unsere Einheit und unsere Solidarität. Daher wollen sie gezielt verhindern, dass wir uns im Kampf zusammenschließen, innerhalb der Linken und mit der Bevölkerung. Das wird ihnen nicht gelingen. Jetzt erst recht: Yallah Klassenkampf!

    Berlin, 3. Mai 2021

    Diesen Beitrag in spanischer Sprache: https://1maiberlin.noblogs.org/?p=1013

  • Pressemitteilung der Revolutionären 1.-Mai-Demonstration 2021

    Mehr als 25.000 Menschen haben am Samstag an der Revolutionären 1.-Mai-Demonstration in Berlin-Kreuzberg teilgenommen. Um 19:00 setzte sich die Demonstration vom Hermannplatz in Bewegung, doch konnte wegen zahlreichen brutalen Angriffen der Polizei nicht bis zum geplanten Endpunkt am Oranienplatz in Kreuzberg laufen.

    Die Demonstration war ein kämpferisches Zeichen der Solidarität, auf das die Polizei mit Gewalt reagierte: Immer wieder wurden die Teilnehmenden provoziert, als Vorwand diente das angebliche Nichteinhalten der Coronamaßnahmen. Schließlich wurde die Demonstration um 20:30 auf der Karl-Marx-Straße von der Polizei in zwei Teile getrennt. Immer wieder wurde auf die friedlichen Demonstrierenden grundlos eingeprügelt. Duzende Menschen wurden verletzt, einige wurden durch Tritte und Schläge der Polizei bewusstlos; zahlreiche Festnahmen konnten beobachtet werden. Schließlich wurde die Demonstration ohne rechtliche Grundlage aufgelöst.

    „Wir haben heute unsere Solidarität auf die Straße getragen. Unsere Demonstration hat gezeigt, dass der Klassenkampf wieder auf der Tagesordnung ist – der Klassenkampf der Ausgebeuteten und Unterdrückten hierzulande und weltweit“, erklärt Aicha Jamal. „Uns ist es gelungen, die Menschen in den angrenzenden proletarischen Kiez anzusprechen und mit ihnen heute auf die Straße zu gehen – das ist ein Erfolg!“

    „Doch wir haben ebenso gesehen, dass dieser Staat mit aller Gewalt versucht, unseren Protest zu unterdrücken. Dies zeigt, welche Angst die Herrschenden davor haben, wenn sich die Ausgebeuteten und Unterdrückten zusammenschließen, weil sie erkennen, dass sie mehr verbindet, als sie trennt. Welcher Vorwand nun auch immer von den Bullen dafür herangezogen wird, um ihren Angriff auf uns zu rechtfertigen, das hat nichts mitunserer Demonstration zu tun. Wir verurteilen die Polizeigewalt aufs Schärfste!“

    Die Demonstration wurde von einem breiten linken Bündnis organisiert. Erstmals lief an der Spritze ein migrantischer internationalistischer Block. Auf der Auftaktkundgebung wurde in zahlreichen Redebeiträgen aufgezeigt, dass die Coronakrise wiedereinmal das Scheitern des Kapitalismus gezeigt hat, der nur durch immer neue Gesetze und Verordnungen am Laufen gehalten wird. „Wir richtig wir damit liegen, hat sich leider am Abend gezeigt“, sagt Aicha Jamal.

    Ein anderes Thema, das von den Teilnehmern auf die Straße gebracht wurde, war der Kampf der Menschen in Berlin gegen Immobilienkonzerne wie Deutsche Wohnen und Vonovia, die endlich entschädigungslos enteignet werden sollen. „Wohnen darf nicht den Profitinteressen einiger weniger untergeordnete werden. Deutsche Wohnen und Co. müssen enteignet werden. Die Häuser gehören denjenigen, die darin wohnen“, erklärte Jamal.

    „Wir kämpfen gegen Ausbeutung und Unterdrückung. Ob in den Kiezen, in der Schule oder in den Betrieben, unser Widerstand gegen die herrschenden kapitalistischen Verhältnisse lebt nicht nur am 1. Mai, sondern an jedem Tag. Wir lassen uns von Repression nicht einschüchtern, denn wir stehen auf der Seite des Lebens. Der 1. Mai symbolisiert den revolutionären Bruch mit den herrschenden Verhältnissen, er bedeutet, dass wir den über Generationen geführten Kampf für eine solidarische Gesellschaft weiterführen“, so Aicha Jamal.