Weil wir nicht vergessen haben, wofür der 1.Mai da ist!
Frieden? Für wen eigentlich?
Während in Berlin Waffenverbotszonen eingeführt werden, produziert im Wedding eine neue Fabrik Waffen für den Export in alle Welt. Während die Bundesregierung von Frieden spricht, treibt sie die Aufrüstung voran – allein 100 Milliarden Sondervermögen für die Kriegswirtschaft, während nur in Berlin im vergangenen Jahr über 13.000 Haushalten Strom bzw. Gas abgestellt wurde. Sozialabbau im Namen der Landesverteidigung. Kriegstüchtigkeit statt Menschentüchtigkeit.
Der Imperialismus ist kein Gespenst. Der Imperialismus ist blutige Gegenwart. Er ist der Angriffskrieg gegen Rojava, der die kurdische Befreiungsbewegung zerschlagen soll. Er ist die monatelange Bombardierung des Gazastreifens und der Genozid an der palästinensischen Zivilbevölkerung. Er ist die Missachtung des internationalen Völkerrechts beim Überfall auf Venezuela und der Angriffskrieg der USA und Israels gegen Iran und Libanon. Er ist die Gewaltherrschaft des Regimes im Iran genauso wie die Bomben, die im Namen von Demokratie und Freiheit abgeworfen werden und die nun den gesamten Nahen Osten in Flammen setzen. Er ist die deutsche Außenpolitik, die Waffen liefert, wo sie Profite erwartet, und schweigt, wo Völkerrecht mit Füßen getreten wird.
Aber der Imperialismus ist nicht nur dort, er ist auch hier – mitten unter uns. Die Wehrpflicht-Debatte ist keine ferne Drohung. Sie ist die Ankündigung, uns bzw. unsere Kinder in Kriege zu schicken, die einzig und allein den Geschäftsinteressen der Konzerne dienen.
Doch auch immer mehr Frauen und LGBTI+ sehen sich mit steigender Gewalt konfrontiert. Während in Deutschland fast jeden Tag eine Frau durch die Hand eines Mannes ermordet wird, zeigt die deutsche Klassenjustiz: Der Staat schützt uns Frauen und LGBTI+ nicht! Stattdessen sollen wir zu Gebärmaschinen der Interessen des deutschen Kapitals gemacht werden, um ihnen noch mehr Kanonfutter für ihre Kriege liefern zu können.
Die Militarisierung der Gesellschaft ist längst im Gange und im neuen Polizeigesetz von Berlin in neues Recht gegossen – Überwachung, Präventivhaft, Eingriffe in Grundrechte. Ein Gesetz, das sich gegen uns richtet. Gegen die Klasse, die sich wehrt.
Freiheit? Wessen Freiheit?
Die Freiheit, sich zu versammeln, wird eingeschränkt. Das Versammlungsrecht wird angegriffen, palästinasolidarische Demos kriminalisiert und Parks werden zu No-go-Areas erklärt. Der Görlitzer Park wird nachts geschlossen und Jugendlichen ein weiterer öffentlicher Raum entzogen, an dem sie sich in einer ansonsten durchkommerzialisierten Welt treffen konnten. Und das nur deshalb, weil eine durchgedrehte Clique um Kai Wegner, ihre Law-and-Order-Fantasien durchsetzen wollen. Wegnahme von Raum. Wegnahme von Sichtbarkeit.
Gleichzeitig werden diejenigen kriminalisiert, die sich wehren. Die Verfahren in Düsseldorf und Dresden gegen Antifaschist:innen sind kein Betriebsunfall. Sie sind Strategie. Maja hat sich gewehrt und sitzt jetzt in Ungarn. Die »Ulm5« sitzen seit acht Monaten in Untersuchungshaft, weil sie palästina-solidarisch sind. Wer Gaza beweint, wird zur Gefahr erklärt. Wer Genozid benennt, wird verfolgt.
Das ist die Freiheit, die der Staat meint: Freiheit für Racial Profiling, Überwachung, Abschiebungen und Polizeigewalt. Freiheit für Kapital, Geschäfte und den Warenverkehr. Aber keine Freiheit für uns.
Solidarität? Mit wem?
Während Milliarden in Aufrüstung fließen, wird dort gespart, wo Solidarität notwendig wäre. Frauenhäuser werden gekürzt, obwohl die Zahl der Femizide steigt. Sozialprogramme werden gestrichen, während Armut und Unsicherheit wachsen. Jugendliche erleben eine Politik, die ihnen vor allem eines anbietet: Disziplin, Kontrolle und im Zweifel den Dienst an der Waffe, um am Ende für Merz und Blackrock im Schützengraben zu landen.
Doch Solidarität entsteht nicht von oben. Sie entsteht dort, wo Menschen beginnen, sich gemeinsam zu organisieren.
In den Betrieben.
In den Schulen.
Auf der Straße.
Darum kämpfen wir am 1.Mai genau auf jenen Straßen für soziale Rechte, feministische Kämpfe und internationale Solidarität, denn der Hauptfeind steht im eigenen Land.
Nicht in Moskau, nicht in Teheran, nicht in Washington – sondern hier. In den Konzernzentralen, in den Ministerien, in der Waffenfabrik von Rheinmetall im Wedding.
Die Zukunft ist nicht festgeschrieben. Sie wird von Menschen gemacht.
Darum kämpfen wir gegen Krieg und Imperialismus.
Darum kämpfen wir gegen Repression, Polizei und Knast.
Darum kämpfen wir für soziale Rechte, feministische Kämpfe und internationale Solidarität.
Für eine Welt ohne Kriege, ohne Zäune und ohne Ausbeutung.
Wir lassen uns nicht vertreiben. Weder aus den Parks, noch aus den Kiezen, noch aus der Geschichte.
Auf die Straße – am 1. Mai, 18 Uhr, Oranienplatz!
Für Freiheit. Frieden. Solidarität.
Bündnis Revolutionäre 1. Mai-Demonstration